Planungs- und Umweltausschuss am 04.11.2009
Mit einer Anfrage und dem Antrag der BIBS-Fraktion auf Wiedereinführung der Baumschutzsatzung befasste sich der Fachausschuss in seiner Sitzung am 04.11.2009. Ziel: Die 2002 abgeschaffte Baumschutzsatzung muss wieder eingeführt werden. Im Planungs- und Umweltausschuss konnte sich keine Mehrheit für eine Beschlussempfehlung finden: Mit den Gegenstimmen von SPD, CDU und FDP wurde der BIBS-Antrag abgelehnt. Der Rat in seiner Sitzung am 04.11.2009 wird über den Antrag entscheiden.

Stellungnahme der Verwaltung

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hatte die Unterbrechung der Sitzung beantragt, um den anwesenden Vertretern der BI Baumschutz die Möglichkeit zu geben, die weit über tausend gesammelten Unterschriften für die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung der Verwaltung und den Ratsfraktionen, die die sie noch nicht entgegen genommen hatten, zu übergeben. Gleichzeitig sollte die BI Baumschutz die Gelegenheit bekommen, ihr Anliegen den Ausschussmitgliedern zu verdeutlichen. Auch für den Antrag auf Sitzungsunterbrechung konnte sich keine Mehrheit finden.    

2002 hatte der Rat die Aufhebung der zuletzt noch 2001 weiterentwickelten "Satzung über geschützte Landschaftsbestandteile in der Stadt Braunschweig", kurz "Baumschutzsatzung" beschlossen. Obwohl sich die meisten Umwelt- und Naturschutzverbände klar gegen die Aufhebung ausgesprochen hatten, stimmten CDU und FDP für die Abschaffung. Zuvor war bereits die Stelle des Baumschutzbeauftragten gestrichen worden. Bürgerinnen und Bürger haben seitdem keinen AnsprechpartnerIn mehr, bei dem sie sich über Baumfällungen beschweren können.