Endlich regelmäßige Brandverhütungsschau im PTB Zwischenlager. Bereits im vergangenen Jahr war auf dem Gelände der PTB zunächst unbemerkt radioaktives Krypton-85 entwichen. Bei einem Brand des Zwischenlagers müsste bei einem größeren Einsatz neben der Werksfeuerwehr der PTB auch die städtische Feuerwehr eingreifen. Sven-Christoph Schütt, unser Vertreter im Bezirksrat Lehndort-Watenbüttel, fragte dazu nach. mehr...

Einschüchterung und Bedrohung bei BürgerInnensprechstunde! Am 25. Mai 2022 lud Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Kornblum zu seiner ersten BürgerInnensprechstunde ein. Leider wurde diese Sprechstunde von einer Kundgebung der Partei "Die Rechte" auf dem Platz der Deutschen Einheit überschattet. Dabei kam es zu Einschüchterungs- und Bedrohungsversuchen durch die TeilnehmerInnen der rechten Kundgebung. mehr...

Ratssitzung vom 29.03.2022
Die heutige Ratssitzung wird dominiert vom Thema 'Haushalt 2022". Die BIBS-Fraktion wird diesem nach intensiven Diskussionen zustimmen, sieht aber auch Nachbesserungsbedarf, vor allem beim Klimaschutz und bei der Kinderbetreuung. Außerdem soll eine gemeinsame Erklärung des Rates gegen Sexismus verabschiedet werden. mehr...

Klimaschutz, Kinder, Jugend und Familie sowie Vielfalt und Integration: Die BIBS-Fraktion setzt mit über 20 Anträgen Impulse im städtischen Haushalt 2022. Damit machen wir deutlich, dass wir uns für ein klimaneutrales, familienfreundliches, vielfältiges und weltoffenes Braunschweig einsetzen. Besonders die vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger halten wir für bereichernd für ein lebendiges, rücksichtsvolles Miteinander der Stadtgesellschaft. mehr...

SchülerInnen im Blickpunkt: BIBS-Ratsfrau fragt im Schulausschuss zur Corona-Situation nach. Das Wohlergehen und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen wurde in der Corona-Pandemie bisher weniger berücksichtigt. Bei einer rückläufigen Gesamtinzidenz steigen derzeit die Infektionszahlen bei den 5-14jährigen. Um die Sicherheit der SchülerInnen zu gewährleisten und um weitere Infektionen zu verhindern, stellt Bianca Braunschweig im heutigen Schulausschuss folgende Anfragen. mehr...

Stadthallensanierung - Klimaschutz und Klimaneutralität: vor vier Monaten beschlossen, schon wieder vergessen? Eine energetisch optimierte Sanierung ist klar die bessere Lösung als ein Abriss. Dies stellt BIBS-Ratsherr vor dem Hintergrund des erst im vergangenen Oktober im Rat getroffenen Grundsatzbeschlusses zum "Klimaschutzkonzept 2.0" fest. mehr...

Ratssitzung vom 15.02.2022
In der heutigen Ratssitzung wird die neue Ratsfrau der BIBS-Fraktion, Silke Arning, in ihr Amt eingeführt. Wichtige Themen sind ein Pilotprojekt für kostenlose Monatshygiene an vier Braunschweiger Schulen, die Neugestaltung der Stadthalle und die Entsendung von Bürger:innenmitgliedern mit einer Migrationsbiografie in den Ausschuss für Vielfalt und Integration. Auch die Ausgestaltung einer Genossenschaft zur Förderung regenerativer Energien steht auf der Tagesordnung. mehr...

Wechsel in der BIBS-Fraktion - unsere Ratsfrau Tatjana Jenzen gibt zum Jahreswechsel leider ihr Mandat zurück. Als Nachfolgerin wird Silke Arning den Sitz im Rat übernehmen. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Bernhard Piest, seine Stellvertreterin wird Bianca Braunschweig. mehr...

Ratssitzung vom 21.12.2021
In der heutigen Ratssitzung stellt die BIBS-Fraktion zwei Anträge zur Abstimmung: Einen zu ausreichendem Spielplatzangebot in stark verdichteten Gebieten Braunschweigs und einen zur Entwendung radioaktiven Materials von den atomverarbeitenden Betrieben in Thune. Außerdem haben wir zwei Anfragen zu Homeoffice in der Verwaltung und zum Schutz von Kindern vor weiteren Neuinfektionen gestellt. Andere Themen auf der Tagesordnung sind die Schaffung einer Stabsstelle "Vielfalt, Zuwanderung und Demokratie" und die Abstimmung über die Wiederwahl des amtierenden Finanzdezernenten Christian Geiger. mehr...

Kolonialgeschichte auch in Braunschweig keine Ehrengeschichte! Die BIBS-Fraktion mahnt eine fortwährende Auseinandersetzung Braunschweigs mit seiner kolonialen Vergangenheit an, besonders in Bezug auf den 'Erinnerungsort Historische Garnisonsstadt Braunschweig' am Möncheweg im Südosten der Stadt. Hier wird nach wie vor auf einem Gedenkstein der Schutztruppe Deutsch-Südwest gedacht, die für den Völkermord an den Herero und Nama verantwortlich ist. Wir haben dazu für den 16. November eine Ratsanfrage gestellt. mehr...

Erneute diskriminierende Einlasskontrolle in Braunschweiger Diskothek - die BIBS-Fraktion hakt nach. Die BIBS-Fraktion hatte zur gestrigen Ratssitzung eine Anfrage zu einer Beschwerde über Diskriminierung und Rassismus bei Einlasskontrollen in einer Braunschweiger Diskothek gestellt. Zur Pressemitteilung, der Anfrage und der Antwort der Verwaltung...

Ratssitzung vom 05.10.2021
In der heutigen Ratssitzung hat die BIBS-Fraktion einen Antrag zur Verurteilung von Plakaten mit drohendem Inhalt ('Wir hängen nicht nur Plakate') durch den Rat gestellt. Außerdem beantragen wir Konzept für ein ausreichendes Spielplatzangebot auch in stark verdichteten städtischen Gebieten. Weitere Themen sind Lüftungseinrichtungen in Braunschweiger Schulen, das Klimaschutzkonzept 2.0 und Diskriminierung/Rassismus in Braunschweiger Diskotheken. mehr...

Die BIBS-Fraktion sucht zum 01. November 2021 Verstärkung für das Fraktionsbüro. Weitere Informationen können der Stellenausschreibung im Anhang entnommen werden. mehr...

"Drohplakate niemals und nirgendwo dulden!" Die BIBS-Fraktion hat für die Ratssitzung am 05. Oktober folgenden Antrag gestellt: '1. Der Rat verurteilt das öffentliche Aufhängen von Plakaten, die politische Gegner bedrohen und einschüchtern sollen. In großen Lettern hervorgehobene Formulierungen wie "Hängt die Grünen" oder "Wir hängen nicht nur Plakate" sind mit einer rechtsstaatlichen Demokratie unvereinbar.' mehr...  

Unsere BIBS-OB-Kandidatin Birgit Huvendieck diskutiert nicht mit AFD-Politikern! Erfreulicherweise schlossen sich die OB-Kandidat:innen von SPD, Grünen und Linken dieser Position an. Hier die gemeinsame Pressemitteilung:

Podiumsdiskussion mit Oberbürgermeisterkandidat der AfD: Oberbürgermeisterkandidat:innen von SPD, Grünen und Piraten, Linken und BIBS sagen Teilnahme bei Veranstaltung von Studio Kult TV kurzfristig ab

Oberbürgermeisterkandidat:innen Thorsten Kornblum (SPD), Tatjana Schneider (unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen und Piraten), Anke Schneider (Die Linke) und Birgit Huvendieck (BIBS) betonen: „Wir wollen rechten Parolen im öffentlichen Diskurs kein Podium bieten.“

Die Braunschweiger Oberbürgermeisterkandidat:innen Thorsten Kornblum (SPD), Tatjana Schneider (unterstützt von Bündnis 90/Die Grünen und Piraten), Anke Schneider (Die Linke) und Birgit Huvendieck (BIBS) haben aufgrund der Teilnahme des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten ihr Mitwirken an der von Studio Kult TV initiierten Podiumsdiskussion kurz vor Beginn der Aufnahme abgesagt. 

Die Teilnahme des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten war im Vorfeld nicht explizit vom Veranstalter bekanntgegebenen worden.

Gemeinsam stellen Thorsten Kornblum, Tatjana Schneider, Anke Schneider und Birgit Huvendieck klar: „An dem Abend wurde bereits in der Vorbesprechung vor Beginn der Diskussion deutlich, dass mit dem AfD-Kandidaten keine sachliche Diskussion möglich gewesen wäre. Wir stellen uns entschieden gegen rechte Parolen und wollen diesen im öffentlichen Diskurs kein Podium bieten."

Kein neues Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter! Niels Salveter, BIBS-Bezirksratsvertreter in Timmerlah-Geitelde-Stiddien widerspricht entschieden den von SPD-OB-Kandidat Kornblum angekündigten neuen Gesprächen über ein interkommunales Gewerbegebiet mit Salzgitter. Ökologische, verkehrliche und finanzielle Gründe sprechen dagegen. mehr...

Korruption in der Braunschweiger Finanzverwaltung: BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt Fragen zu den Vorgängen. Die Bestechungsvorwürfe gegen einen Beamten/Angestellten der städtischen Finanzverwaltung sind seit 2015 bekannt. Dieser soll von einer ganzen Reihe von Glücksspielbetreibern Bestechungsgelder verlangt und erhalten haben. Dazu stellt die BIBS Fragen an den Oberbürgermeister. mehr...

Die neue Ausgabe Nr. 26 von Unser Braunschweig - die Wahlzeitung - ist da und wird derzeit in ganz Braunschweig fleißig verteilt! Schwerpunkte sind unter anderem der Erhalt des Klinikums, Bezahlbarer Wohnraum, die Verkehrswende und natürlich das BIBS-Wahlprogramm und unsere Kandidat:innen zur Kommunalwahl am 12. September. mehr...

Klinikum Braunschweig nicht privatisieren! Die BIBS hat bei Campact eine Petition gestartet, um das Braunschweiger Klinikum kommunal zu erhalten. Versäumnisse in der Krankenhausfinanzierung der letzten Jahre gefährden diese wichtige öffentliche Daseinsvorsorge. Für weitere Informationen und zur Unterstützung der Petition, bitte auf folgenden Link klicken: https://weact.campact.de/petitions/klinikum-braunschweig-nicht-privatisieren

Ratssitzung vom 11.05.2021
In der heutigen Ratssitzung ist die Umgestaltung des Hagenmarkts das große Thema. Die BIBS-Fraktion ist hier weiterhin für einen Erhalt der Rasenfläche und hält an dem interfraktionellen Antrag aus dem Planungs- und Umweltausschuss fest. Weiterhin gibt es einen gemeinsamen Antrag von BIBS, Linken und P² zur Verstetigung des POP-up-Radweges auf dem Bohlweg. Auch über die neue Sperrgebietsverordnung zur Verhinderung der Ansiedlung von Bordellen in Braunschweig wird abgestimmt. mehr...

BIBS-Fraktion begrüßt Einigung auf gemeinsamen Antrag zum Hagenmarkt. Nach konstruktiven Gesprächen fast aller Fraktionen ist es doch noch gelungen, sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Umgestaltung des Hagenmarkts zu verständigen. Gespräche waren nötig geworden, nachdem die Verwaltung unseres Erachtens auch in Ihrer überarbeiteten Vorlage sowohl Klimaschutzaspekte als auch Aufenthaltsqualität nicht angemessen berücksichtigt hatte. mehr...

Ratssitzung vom 23.03.2021
Die heutige Ratssitzung hat als Schwerpunkt die Debatte zum diesjährigen Haushalt und beginnt deshalb bereits um 11 Uhr. Weitere Themen sind unter anderem zwei interfraktionelle Anträge - einer zur Einbeziehung sozialer Belange bei der Aufstellung von Bebauungsplänen im Stadtgebiet und einer zu Energetischen Quartierskonzepten - beide unter Beteiligung der BIBS-Fraktion. Außerdem die neue Verordnung über das Naturschutzgebiet "Mascheroder- und Rautheimer Holz" sowie eine BIBS-Anfrage zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität. mehr...

Zum heutigen Globalen Klimastreik fordert BIBS-OB-Kandidatin Birgit Huvendieck ein völliges Umdenken von Menschen und Politik: "Wir haben eine globale Katastrophe, die nicht nur auf uns zurollt, sondern schon mit uns kollidiert! Wir müssen handeln, wir alle, auf allen Ebenen, politisch, privat, national, global, einfach überall. Sofort!" mehr...

Klimaschützerin Birgit Huvendieck wird OB-Kandidatin für die BIBS. Die Braunschweiger Diplom-Biologin tritt seit Jahren konsequent für mehr Klima- und Naturschutz ein. Außerdem möchte sie die Bürger:innen stärker an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen und sich für mehr Transparenz im Rathaus einsetzen. mehr...

BIBS-Fraktion fordert: Keine weitere Naturzerstörung durch neues Gewerbegebiet an der A2! Der Rat hat am vergangenen Dienstag der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum geplanten Interkommunalen Gewerbegebiet an der A2 mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die BIBS-Fraktion hält dieses Signal in Zeiten von Klimawandel und der wichtigen Reduzierung von CO²-Emissionen für ein fatales Signal. mehr...

Ist die Anmietung des Business Center III am Hauptbahnhof durch die Stadt noch erforderlich? Angesichts der aktuellen Entwicklung mit zunehmend mehr Möglichkeiten zum Home-Office stellt sich die Frage, ob die Entscheidung der Verwaltung, einen Büroturm der Volksbank BraWo für 30 Jahre (auch die zukünftige Generation wird hier noch belastet) anzumieten, nicht neu bewertet werden muss. Die BIBS-Fraktion hat hierzu eine Anfrage in die aktuellen Haushaltsverhandlungen eingebracht, gerade auch vor dem Hintergrund möglicher finanzieller Einsparpotentiale. mehr...

Ratssitzung vom 16.02.2021
In der heutigen Ratssitzung wird unter anderem ein interfraktioneller Antrag über das Pilotprojekt 'Veloroute Ost-West' debattiert und ein weiterer interfraktioneller Antrag über ein Konzept zur Regulierung des Bestandes wildlebender Stadttauben in Braunschweig abgestimmt. An beiden Anträgen ist die BIBS-Fraktion beteiligt. Weitere wichtige Themen sind eine Machbarkeitsstudie zum geplanten interkommunalen Gewerbegebiet an der A2 bei Scheppau sowie eine Anfrage der BIBS-Fraktion zu Homeoffice-Arbeitsplätzen in der städtischen Verwaltung. mehr...

BIBS-Fraktion zu Home-Office in der Stadtverwaltung. In einer Anfrage zur kommenden Ratssitzung am 09. Februar möchte die BIBS-Fraktion von der Stadt wissen, wie sich Braunschweig zum aktuellen Thema Home-Office in der Pandemie verhält und ob die Stadt einen solchen 'Strukturwandel' in der Büroarbeit auch längerfristig in ihre Bedarfsplanungen mit einbezieht. mehr...

Ratssitzung vom 16.12.2020
Die Rede- und Diskussionsbeiträge in der heutigen letzten Ratssitzung des Jahres werden aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie wieder kurz gehalten werden. Wichtige Themen sind unter anderem der BIBS-Antrag 'Umgang mit belasteten Denkmalen' in Braunschweig, ein interfraktioneller Prüfantrag für eine 'Tiny-House-Siedlung' und eine BIBS-Anfrage zum Themenkomplex 'Geplantes Bordell an der Berliner Straße'. mehr...

Ratssitzung vom 17.11.2020
Die heutige Ratssitzung sollte auf Grund der anhaltenden Coronakrise durch wenig Redebeiträge und Debatten kurz gehalten werden. Die BIBS-Fraktion wartet mit Vorstößen zu Photovoltaik und Wasserstoff auf. Kritikwürdig ist der Plan der Verwaltung, rückwirkend eine große Netzgesellschaft von BS Energy auszugründen. mehr...

Bordell: Rat der Stadt fasste bereits 2001 Aufstellungsbeschluss!
Durch Akteneinsicht von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum am 06.10.2020 kam heraus: Bereits am 06.03.2001 hatte der Verwaltungsausschuss zur "Vermeidung städtebaulicher Fehlentwicklungen" einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Den allerdings setzte die Verwaltung nie um. mehr... 

BIBS –Fraktion lehnt Deal mit der Volksbank ab
Der Rat der Stadt hat am 29.09.2020 weitere zwei Millionen Euro für den Ausbau des dritten Turms („Business Center III“) im BraWo-Park am Hauptbahnhof bewilligt. Nach Fertigstellung wird das Gebäude für 30 Jahre von der Stadt gemietet, um dort die Stadtverwaltung aus dem Rathaus-Neubau unterzubringen. Die BIBS-Fraktion lehnt dieses weitere, für die Volksbank Braunschweig-Wolfsburg (BraWo) vorteilhafte Geschäft ab. mehr...

Fehlende Bürgernähe - BIBS-Fraktion lehnt Zusammenlegung der Bezirksräte ab. Dass aus vorher 19 nun nur noch 12 Braunschweiger Bezirke werden, bedeutet einen Verlust an Bürgerbeteiligung. Um diesen Verlust wenigstens ein wenig auszugleichen, fordert die BIBS eine Ausweitung der Kompetenzen der neu zusammengelegten Bezirksräte. mehr...

Ratssitzung vom 29.09.2020
Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung dürfte - wenn auch von der BIBS-Fraktion für die heutige Sitzung zurückgestellt - trotzdem das geplante Bordell an der Berliner Straße stehen. Besorgte Anwohner*innen haben mehrere Bürgerfragen eingereicht. Weitere Themen der BIBS-Fraktion: Der unverhältnismäßige Polizeieinsatz gegen Demonstrant*innen gegen den AfD-Landesparteitag, das Privatisierung des Krankhauswesens und der Verkauf des Wolters-Grundstücks. mehr...

BIBS kritisiert Polizeieinsatz gegen Demonstrant*innen
Die Proteste gegen den AfD-Landesparteitag am 12.09.2020 in Braunschweig wurden mit dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz von Hundestaffeln und Pfefferspray überschattet. Die BIBS-Fraktion fordert Aufklärung. mehr...

Veränderungssperre erlassen, Bordell verhindern!
Die BIBS-Fraktion beantragt zum Rat am 29.09.2020 die städtebauliche Neuordnung an der Berliner Straße und den Erlass einer Veränderungssperre, damit die Einrichtung eines Bordells abgelehnt werden kann. mehr...  

BIBS kritisiert Stellungnahme des Wolters-Chefs
Am 29.07.2020 äußerte sich Wolters-Chef Peter Lehna gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Die BIBS-Fraktion kritisiert die nimmt seine im Interview geäußerte Missachtung demokratischer Gremien zum Anlass, die städtische Ehrung Lehnas durch die Bürgermedaille der Stadt Braunschweig in Frage zu stellen. mehr...

BIBS fordert realistischen Lagebericht zum Flughafen
Am 02.07.2020 wurde dem Finanzausschuss zur Lage am Flughafen berichtet - aber unvollständig. Kein Wort über die massiven Ausfälle, keine Aussage über die Planungen, Airbusse zwischen zu parken. Und auch keine Informationen gibt es bislang zu den Inhalten des Planänderungsverfahrens zur künftigen Verkehrsführung. Die BIBS-Fraktion fordert umfassende Aufklärung. mehr... 

BIBS-Fraktion erfreut über Fortschritte beim Klimaschutz in Braunschweig. Nachdem die BIBS-Fraktion in den Haushaltsberatungen mit ihrem Antrag zu den Auswirkungen von Klima-, Arten- und Umweltschutz auf städtische Vorlagen noch keine Mehrheit gefunden hatte, wurde in der heutigen Ratssitzung der Antrag 'Klimatische Auswirkung von Beschlüssen transparent darstellen' ein reduzierter Antrag zum Thema Klimaschutz verabschiedet. mehr...

BIBS-Fraktion lehnt Spielbank in Braunschweig ab
Der Rat hat am 14.07.2020 nur noch Ergebniskosmetik betrieben, da die Verwaltung mit ihrer Erteilung des Bauvorbescheids Anfang Juni vollendete Tatsachen geschaffen hat. mehr...

Ratssitzung vom 14.07.2020
Errichtung einer Spielbank, Neubau der Sidonienbrücke, Wolters, Umgang mit belasteten Denkmalen in der Stadt: Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause - wiederum in der Stadthalle - dürfte wieder länger ausfallen. mehr...

Belastete Denkmäler aus Kolonialzeiten noch zeitgemäß in Braunschweig?
Ob das so genannte „Kolonialdenkmal“ am Rande des Stadtparks oder die Gedenksteine an die so genannte „Schutztruppe Deutsch-Südwest“ im Roselies-Neubaugebiet: In Braunschweig existiert eine Reihe umstrittener Denkmäler. Die BIBS-Fraktion fordert zur Ratssitzung am 14.07.2020, dass sämtliche Denkmäler in Braunschweig untersucht und kritisch bewertet werden. Anschließend soll über ihren Verbleib, den Umgang und ggf. ihre Entfernung beraten werden. mehr...

Wolters-Immobilie schon vor dem Verkaufsvertrag mit der Stadt von der Volksbank BraWo abgegriffen!
Wie am 06.07.2020 bekannt wurde, hat Wolters sein Grundstück bereits einen Tag nach der Ratssitzung am 19.05.2020 und sechs Tage vor Abschluss des Kaufvertrages zwischen Stadt und Wolters weitergeben. mehr...

BIBS-Fraktion begrüßt Forderungen von FFF Braunschweig
Fridays-for-Future BS hat den Ratsfraktionen am 15.06.2020 fünf erste Forderungen zukommen lassen, die im Rat der Stadt beschlossen werden sollen. Die BIBS-Fraktion unterstützt die Forderungen. mehr...

Abschluss der Sanierungsarbeiten am Madamenweg 94
Mit großer Freude nimmt die BIBS-Fraktion die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis, dass am 19. Mai 2020 den Bewohner*innen des Wohnwagenaufstellplatzes insgesamt neun über den Platz verteilte Energiesäulen mit achtzehn Anschlüssen für Frisch- und Abwasser, eine neue Stromanlage und ein im Innenbereich nach neuestem Standard saniertes und nun barrierearmes Sanitärgebäude übergeben wurden. mehr...

Was lange währt, wird gut: Ein Kulturentwicklungsplan für Braunschweig
Die BIBS-Fraktion begrüßt den in der Ratssitzung vom 19.05.2020 gefassten Grundsatzbeschluss zur Durchführung eines Kulturentwicklungsprozesses. Bereits 2012 von der BIBS-Fraktion gefordert, hatten die damals die Grünen die Zurückstellung des Vorhabens beantragt und damit letztlich für eine achtjährige Verzögerung gesorgt. mehr...

Konzept für bezahlbaren Wohnraum zufriedenstellend weiterentwickelt
Die Stadtverwaltung hat das in der Ratssitzung vom 19.05.2020 beschlossene „kommunale Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum“ vor dem Hintergrund schwieriger Rahmenbedingungen nach Ansicht der BIBS-Fraktion insgesamt zufriedenstellend weiterentwickelt. mehr...

BIBS-Fraktion lehnt spekulative Geschäfte mit der Wolters-Immobilie ab. Die BIBS-Fraktion hat angesichts des geplanten Verkaufs des Wolters-Grundstücks von der Stadt an die Brauerei zur heutigen Ratssitzung beantragt, der Stadt ein Rückübertragungsrecht über zehn Jahre zum jetzigen Verkaufspreis einzuräumen. mehr...

Ratssitzung vom 19.05.2020
Im Mittelpunkt dieser Ratssitzung, die wegen der anhaltenden Coronakrise im Großen Saal der Stadthalle stattfindet, dürfte die Zukunft der Brauerei Wolters stehen. Weitere Themen: Die Stadtstraße Nord, der Neubau der Sidonienbrücke und bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig. mehr...

Neue Ausgabe von "Unser-Braunschweig" ist erschienen
Themen der 24. Ausgabe im elften Erscheinungsjahr: Atomares Zwischenlager durch die Hintertür, NS-Geschäfte der Welfen, Klima-Rettungsschirm, Stadttauben. mehr...

BIBS-Fraktion mahnt: Keine Privatisierung im Krankenhauswesen
Krankenhaus-Gelände an der Celler Straße verkauft, der Verkauf des Krankenhauses Holwedestraße angedacht: Die BIBS-Fraktion erinnert die Stadt an die Aussage ihres Oberbürgermeisters in der Ratssitzung vom 18.02.2020, keine Privatisierungen im Krankenhaus-Sektor vorzunehmen. mehr...

BIBS-Fraktion begrüßt Ende der Stadtstraße Nord
Mit Genugtuung nimmt die BIBS-Fraktion die Ankündigung der Stadtverwaltung vom 21.04.2020 zur Kenntnis, dass nach dem endgültig verlorenen Gerichtsprozess beim Verwaltungsgericht das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Stadtstraße Nord beendet werden soll. mehr...

Corona-Pandemie: BIBS-Fraktion fordert deutlich mehr städtisches Engagement bei der Beratung von Gewerbetreibenden zur Vermeidung von Infektionsrisiken
Am 20.04.2020 öffnen zahlreiche Geschäfte wieder. Damit die Infektionsrate nicht erneut nach oben schnellt, ist es extrem wichtig, dass mögliche Übertragungsrisiken des Corona-Virus bei den z.T. sehr individuellen Bedingungen, unter denen Geschäfte und Betriebe arbeiten, erkannt, wenn möglich ausgeschlossen oder zumindest maximal reduziert werden. mehr...

Harte Maßnahmen gegen Seebrücken-Aktion in Braunschweig? BIBS-Fraktion verlangt Aufklärung
Sind Braunschweiger Polizei und Feuerwehr bei einem Einsatz gegen die deutschlandweite Aktion der Seebrücke am 05.04.2020 zur Erinnerung an die dramatische Lage der Geflüchteten in griechischen Flüchtlingslagern über das Ziel hinausgeschossen? Die BIBS-Fraktion fragt nach. mehr...

Solidarität auch mit Geflüchteten zeigen - Kinder und Jugendliche in Braunschweig aufnehmen!
Die BIBS-Fraktion hat die Stadt am 02.04.2020 aufgefordert, gemäß ihrer ursprünglichen Zusage (getätigt vor der Coronakrise) jetzt unverzüglich unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. mehr...

Eckert & Ziegler: Atomares Zwischenlager durch die Hintertür
Die Stadt genehmigt nun die seit Jahren illegal auf dem Firmengelände der Thuner Atomfirma Eckert & Ziegler unter freiem Himmel lagernden ca. 114 Atommüll-Con-tainer. Das hat der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss bereits in seiner Sitzung vom 17.03.2020 beschlossen. mehr...

Rat beschließt neue Naturschutzgebiete für Braunschweig
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 24.03.2020 auf Antrag der BIBS-Fraktion beschlossen, je-des Jahr mit der Ausweisung eines neuen Naturschutzgebietes zu beginnen. Ein kleiner Schritt zu mehr Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in Braunschweig, der seit Jahren überfällig war! mehr...

Rat beschließt Verordnung zur Einschränkung von Laubbläsern
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 24.03.2020 auf Antrag der BIBS-Fraktion beschlossen, eine Verordnung zur Beschränkung der Nutzung von Laubbläsern zu erarbeiten. Zu-dem soll die Stadt künftig noch mit Verbrennungsmotoren betriebene Laubbläser möglichst durch leisere, akkubetriebene Geräte ersetzen. mehr...

Ratssitzung vom 24.03.2020
Es dürfte eine besondere Ratssitzung werden: Im Vorfeld haben sich alle Fraktionen dazu bereit erklärt, wegen der Corona-Krise auf Redebeiträge zu verzichten. Die Sitzung könnte damit sehr kurz werden. BIBS-Anträge gibt es zu Laubbläsern, Naturschutzgebieten und der Atomfirma Eckert & Ziegler in Thune. mehr...

BIBS-Fraktionsbüro vorübergehend eingeschränkt erreichbar
Aus aktuellem Anlass schränken wir unsere Arbeit im Rathaus ein: Bis auf weiteres sind wir nur per E-Mail unter info@bibs-fraktion.de erreichbar. Diese Emails werden häufig und zeitnah abgerufen. Sobald uns die Verwaltung eine Telefon-Weiterleitung erlaubt, sind wir auch telefonisch wieder erreichbar. Unsere städtische E-Mail bibs.fraktion@braunschweig.de bitte nicht mehr anschreiben, diese können wir nur noch sporadisch bedienen.

"BIBS-Aktuell - Neues aus der Fraktion" Ausgabe März 2020
Die erste Ausgabe unseres Fraktionsnewsletters in diesem Jahr ist erschienen. Unter anderem mit: Unseren erfolgreichen Anträgen zum Haushalt 2020, unserer Forderung nach der Ausweisung von weiteren Naturschutzgebieten in Braunschweig sowie der realen Gefährdung von Viewegsgarten durch die Pläne der Stadt. Die komplette Broschüre erhalten Sie bei unseren BIBS-Bezirksratsmitgliedern und in der Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus. mehr...

Astrid Buchholz übernimmt BIBS-Fraktionsvorsitz
Wechsel in der BIBS-Fraktion: Am 01.03.2020 hat Astrid Buchholz den Fraktionsvorsitz von Peter Rosenbaum übernommen. mehr...

Gedenken an die Deportation Braunschweiger Sinti am 03.03.2020
Am 03.03.1943 wurden Braunschweiger Sinti nach Auschwitz deportiert. Auf Einladung vom Braunschweiger Forum e.V., dem Sintiforum Niedersachsen und der BIBS-Fraktion wurde an der Gedenkstätte im Rathaus-Foyer der ermordeten Braunschweiger gedacht. mehr...

BIBS-Fraktion fordert wirkungsvollen Schutz in Naturschutzgebieten 
Empört zeigt sich die BIBS-Fraktion darüber, dass im Naturschutzgebiet Mascheroder Holz viele alte Eichen (ca. 60 Bäume) und darunter wohl sogar so genannte „Zukunftsbäume“ gefällt wurden. Bereits am 21.02.2020 hatte die Fraktion die Behörden angeschrieben und die Untersagung weiterer Fällarbeiten gefordert. mehr...

Baumfällungen an der Freyastraße stoppen!
Bei einer Ortsbegehung am 24.02.2020 machte sich die BIBS-Fraktion ein Bild von den derzeit laufenden Fällaktionen. Obwohl es noch kein Baurecht für das Gelände gibt, schafft der Investor damit schon vorher vollendete Tatsachen. mehr...

Ratssitzung vom 18.02.2020
Im Mittelpunkt der heutigen Ratssitzung: Der Haushalt 2020. Weitere Themen sind die Zukunft des Ratshaus-Neubaus, das Schüler*innenticket für 15 Euro und eine Hebammenzentrale für Braunschweig. mehr...

Kinder und Jugendliche jetzt aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen! Auch Braunschweig kann helfen! Die BIBS-Fraktion appelliert in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Ulrich Markurth, dass die Stadt sich wie bereits 13 andere Kommunen gegenüber dem Bundesinnenministerium bereit erklärt, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Lagern in Griechenland aufzunehmen. mehr...

BIBS-Fraktion vorsichtig optimistisch in Sachen Klima-, Natur- und Umweltschutz - Verkehrswende für Braunschweig aber nicht erkennbar. In die diesjährigen Haushaltsberatungen hatte die BIBS-Fraktion einen alternativen Klimahaushalt eingebracht, bei dem sich Initiativen, Verbände und Organisationen mit Ideen, Vorschlägen und Impulsen beteiligt hatten. mehr...

BIBS-Fraktion fordert: Ellernbruchsee, Schunteraue und Stöckheimer Forst zu Naturschutzgebieten machen! Die BIBS-Fraktion fordert die schnelle Ausweisung dreier weiterer Naturschutzgebiete (NSG) in Braunschweig. Hierbei soll die Verwaltung jedes Jahr mit der Ausweisung eines Naturschutzgebietes beginnen. mehr...

Neue Pläne zeigen: Viewegs Garten doch gefährdet!
Der BIBS-Fraktion vorliegende interne Dokumente zeigen, dass die Stadt offenbar bereits detailliert ausplant, wie der künftige Park aussehen soll. Zudem wurde bereits im vergangenen September mit Drucksache 19-11352 die „gestalterische Überarbeitung“ der historischen Parkanlage näher erläutert. mehr...

Ratssitzung vom 17.12.2019
Im Mittelpunkt der heutigen Ratssitzung: Das Jugendzentrum B58, Photovoltaik auf städtischen Dächern und das Heizkraftwerk Mitte. mehr... 

"BIBS-Aktuell - Neues aus der Fraktion" Ausgabe Dezember 2019
Die letzte Ausgabe unseres Fraktionsnewsletters in diesem Jahr ist erschienen. Darin: Die Pläne für den Viewegsgarten, unsere Forderung nach einem Laubbläserverbot und nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die komplette Broschüre erhalten Sie bei unseren BIBS-Bezirksratsmitgliedern und in unserer Fraktionsgeschäftsstelle. mehr... 

Stromliefervertrag: Gerichtsprozess schon im Juli verloren!
Versteckt in einem Nebensatz, einen Tag vor der Sitzung des Finanzausschusses am 28.11.2019, verschickt, teilt die Verwaltung mit, dass der Gerichtsprozess zwischen BS Energy und EON schon im Juli mit einem Urteil entschieden wurde. mehr...

BIBS-Fraktion fordert: Laubbläser verbieten!  Die BIBS-Fraktion fordert ein Laubbläserverbot für Braunschweig und bezieht sich dabei auf eine Empfehlung der Bundesregierung, auf die laute, krankheitserregende Benutzung der ökologisch schädlichen Geräte zu verzichten. Daher hat die Fraktion für den Planungs- und Umweltausschuss am 05. Dezember einen Antrag für ein solches Verbot gestellt. mehr...

Flughafen BS-WOB: Landegebühren verdoppeln, Flughafen zurückstufen. Die BIBS-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Verdopplung der Start- und Landegebühren am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg beantragt. Dies hatte das im letzten Jahr in Auftrag gegebene Gutachten zur Verringerung des Millionen-Defizits am Flughafen als eine mögliche Maßnahme bezeichnet. mehr...

CDU-Haushaltsstatement: Plumpe Irreführung der Öffentlichkeit
Zum Vorstoß der CDU-Ratsfraktion zum Haushalt vom 20.11.2019 nimmt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum Stellung. Das CDU-Statement ist ein netter Versuch der Legendenbildung, aber leicht durchschaubar. mehr...

AFD bekommt VW-Halle - Demonstrant*Innen werden Turnhallen zur Übernachtung verwehrt! Nachdem eine Ratsmehrheit im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig beschlossen hat, städtische Sporthallen nicht für das Bündnis gegen Rechts bereit zu stellen, soll es nun die Zivilgesellschaft richten und Schlafplätze für auswärtige Teilnehmerinnen der Anti-AFD-Demonstrationen zur Verfügung stellen. mehr...

Kulturfest 'Braunschweig International' weiterhin jährlich durchführen! Das bunte, vielfältige Open-Air-Fest soll nach dem Willen der Stadt nur noch alle zwei Jahre auf dem Kohlmarkt stattfinden. Die BIBS-Fraktion setzt sich dafür ein, den bewährten jährlichen Rhythmus beizubehalten. mehr...

Ratssitzung vom 12.11.2019
Schwerpunkte dieser Sitzung: Die Wahl zweier neuer Stadträte, Planungen für die sechste IGS, Kunstrasenplätze und der endgültige Beschluss zur Aufgabe des Bolzplatzes für einen Edeka-Markt im Kanzlerfeld. mehr...

BIBS-Fraktion: Braunschweiger Rat muss letzte Chance nutzen! In einem Dringlichkeitsantrag fordert die BIBS-Fraktion den Rat auf, die Gesellschafter-Vertreter*innen der Stadthallen-Betriebsgesellschaft anzuweisen, für die Kündigung des Mietvertrages über die Volkswagenhalle am 30.11./01.12.2019 zu sorgen. mehr...

Neue Ausgabe von "Unser-Braunschweig" ist erschienen
Themen der 23. Ausgabe im zehnten Erscheinungsjahr: AfD-Parteitag in Braunschweig, Atommüll in Thune, Braunschweig als 5G-Modellregion und: Hände Weg von Viewegs Garten! mehr... 

BIBS-Fraktion fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Die Straßenausbaubeitragssatzung soll abgeschafft werden. Das fordert die BIBS-Fraktion für die Haushaltsberatungen. mehr... 

Alternativen Klimahaushalt umsetzen!
Mit einem Gesamtpaket von über 70 Anträgen zum Haushalt geht die BIBS-Fraktion in die Diskussionen zum vorgelegten Verwaltungsentwurf des Stadthaushaltes für das Jahr 2020. Damit umgesetzt werden soll der von der Fraktion bereits Mitte Juli erarbeitete alternative Klimahaushalt. mehr...

Heizkraftwerk Mitte: Umweltverträglichkeitsprüfung muss nun doch durchgeführt werden
Zufrieden zeigt sich die BIBS-Fraktion über die nun bekannt gewordene Verfahrensänderung zur Errichtung eines Altholz-Biomasse-Heizkraftwerkes an der Hamburger Straße. Wie von der Fraktion in der Ratssitzung am 17.09.2019 angemahnt, muss jetzt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden. mehr...

BIBS-Fraktion fordert: Ratsbeschluss einhalten und Viewegs Garten nicht antasten! Die BIBS-Fraktion lehnt die in den Gremien zur Abstimmung vorgelegten Pläne zur "städtebaulichen Neuordnung des Umfeldes Hauptbahnhof" und von Viewegs Garten ab. mehr...

Der Herbst-Newsletter aus der Fraktion ist da! In der 4. Ausgabe von "BIBS-Aktuell - Neues aus der Fraktion" wird unter anderem über den Austausch von Fridays for Future mit der Ratspolitik, die Kritik an den Planungen zur Stadtstraße Nord und den einstimmigen Protest des Rates gegen den geplanten AFD-Bundesparteitag in Braunschweig berichtet. Erhältlich ist der neue Newsletter wie sonst auch bei uns im Fraktionsbüro, am BIBS-Stand samstags auf dem Kohlmarkt oder über eure BIBS-Bezirksräte. mehr...

Der Braunschweiger Rat hat auf Initiative der BIBS-Fraktion beschlossen, dass in Braunschweig rassistischer, intoleranter und nationalistischer Politik kein Forum geboten werden darf. Der Rat fordert die Braunschweiger Einwohnerinnen und Einwohner auf, Gesicht zu zeigen und ihrer weltoffenen, toleranten Einstellung durch bunten und friedlichen Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 30.11.2019 öffentlich Ausdruck zu verleihen. Am 19.09.2019 wird sich auch der Aufsichtsrat der Stadthalle Braunschweig mit dem Thema beschäftigen. mehr...

Ratssitzung vom 17.09.2019
Im Mittelpunkt der ersten Sitzung nach der Sommerpause dürfte die Vergabe der Energienetzkonzessionen stehen. Weitere Themen: Der geplante AfD-Bundesparteitag in der VW-Halle, die Sicherung der Rotbuche in Waggum, die Zukunft des Heizkraftwerkes Mitte und ein interkommunales Gewerbegebiet mit Wolfenbüttel. mehr... 

Heizkraftwerk Mitte: Heizen mit Bahnschwellen und belastetem Holz? Gefährliche Holzabfälle sollen zu Heizzwecken ohne Umweltverträglichkeitsprüfung benutzt werden. Die BIBS-Fraktion hält das für rechtswidrig und falsch. mehr...

Flughafenerweiterung: Sechs Jahre Zeitverzug bei den Ersatzaufforstungen und erhebliche Ausfälle - 220.000 Bäume müssen nachgepflanzt werden. Ein erheblicher Teil der Ersatzpflanzungen für die über 41.000 gefällten Bäume des Querumer Forstes ist nicht angewachsen. mehr...

Wie weiter mit dem Ricarda-Huch-Gymnasium?
Zur Sitzung des Schulausschusses am 30.08.2019 verlangt die BIBS-Fraktion Aufklärung über die Essensversorgung und den Stand der Sanierungsplanungen an der Ricarda-Huch-Schule. mehr...

Planung für die Stadtstraße Nord jetzt stoppen!
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am 08.08.2019 den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Stadtstraße Nord für "derzeit rechtswidrig" erklärt. Die BIBS-Fraktion fordert nun den Stopp der Planungen. mehr...

BIBS-Fraktion präsentiert alternativen Haushalt 2020
In einem Pressegespräch am 20.0.2019 hat die Fraktion ihre Zielvorstellungen für einen alternativen Haushalt der Stadt Braunschweig der Öffentlichkeit vorgestellt. Unterteilt in die Bereiche „Verwaltungshandeln“, „Klima, Natur und Umwelt“, „Wohnen und Infrastruktur“ sowie „Bildung und Freizeit“ wurden der Öffentlichkeit Zielvorstellungen präsentiert, die mit konkreten Finanzierungsvorschlägen hinterlegt wurden. mehr...

BIBS-Fraktion stellt alternativen Klima-Haushalt 2020 vor. Wie bereits Mitte Juli angekündigt, lädt die BIBS-Fraktion deshalb am Dienstag, den 20.08. um 11 Uhr zu einem Pressegespräch in die Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus-Altbau, Raum A1.56/57 ein. mehr...

BIBS-Fraktion kritisiert geplanten Bau eines Kunstrasenplatzes in Rüningen scharf! Ungeachtet der Klimaschutzdiskussion und Absichtserklärungen zur Verwendung von weniger Kunststoff plant die Stadt den Bau eines neuen Kunstrasenplatzes in Rüningen. mehr...

Bäume in der Weststadt gerettet!
Die BIBS-Fraktion im Rat der Stadt stellt klar, dass es keinen politischen Beschluss gibt, dass die 40 Bäume in der Weststadt gefällt werden sollen. mehr...

Bauprojekt "An der Petrikirche / Ecke Lange Straße" stoppen!
Nachdem die Braunschweiger Zeitung am 16.07.2019 darüber berichtet hat, dass die Landeskirche abgesprungen sei, fordert die BIBS-Fraktion nun auch von der Stadt, die Planungen einzustellen. mehr... 

BIBS-Fraktion erarbeitet alternativen Haushalt 2020
Klima-, Umwelt- und Artenschutz dulden keinen Aufschub mehr. Daher wird die BIBS-Fraktion in die kommenden Haushaltsberatungen einen alternativen Klima-Haushalt einbringen. Bürger*innen, Vereine, Organisationen, etc. werden hiermit aufgerufen, sich zu beteiligen. Eingaben können bis zum 31.07.2019 direkt an die Fraktionsgeschäftsstelle gerichtet werden. mehr...   

Ratssitzung vom 25.06.2019
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause soll Richard Borek zum Ehrenbürger gewählt werden, Schüler*innen sollen kostengünstige ÖPNV-Fahrkarten in Braunschweig erhalten und die Stadt soll den ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen. mehr...  

Der neue Newsletter aus der Fraktion ist da!
Die dritte Ausgabe von "BIBS-Aktuell - Neues aus der Fraktion" ist erschienen. U.a. mit Artikeln zur 6. IGS, Fridays-for-Future und dem investorenhörigen Braunschweig. Erhältlich bei uns im Fraktionsbüro, am BIBS-Stand sonnabends auf dem Kohlmarkt oder über Eure BIBS-Bezirksräte. mehr...

BIBS-Fraktion lehnt Ehrenbürgerwürde für Richard Borek ab
Ulrich Markurth (SPD) hat dem Rat vorgeschlagen, dass Richard Borek die Ehrenbürgerwürde der Stadt Braunschweig erhalten soll. Darüber wird der Rat in seiner Sitzung am 25.06.2019 entscheiden. Die BIBS-Fraktion lehnt den Vorschlag ab. mehr...   

Ratssitzung vom 21.05.2019
Im Mittelpunkt der heutigen Ratssitzung dürfte die Debatte über den Forderungskatalog stehen, den die Fridays-for-future-Bewegung dem Oberbürgermeister überreicht hat. Die BIBS-Fraktion fordert, dass Braunschweig den Klimanotstand ausruft. Des Weiteren hat die BIBS Anträge zu bezahlbarem Wohnraum, den Bäumen der Jasperallee, dem Dorfgemeinschaftshaus Rautheim gestellt und fordert, dass das Gutachten zum Defizit am Flughafen den Ratsleuten vorgelegt wird. mehr... 

Jasperallee: BIBS-Fraktion begrüßt Ansinnen des Bezirksrates
Der Bezirksrat Östliches Ringgebiet hat in seiner Sitzung vom 15.05.2019 abgelehnt, die verbliebenen, standsicheren Bäume der Jasperallee noch in diesem Jahr zu fällen. Die BIBS-Fraktion begrüßt dies als positives Signal. mehr... 

Klimanotstand für Braunschweig ausrufen!
Gemeinsam mit der Fraktion P² hat die BIBS-Fraktion zur Ratssitzung am 21.05.2019 beantragt, dass in Braunschweig der "Klimanotstand" ausgerufen wird. Diese Resolution soll ein erster Schritt sein, der Fridays-for-Future Bewegung zu signalisieren, dass ihre Forderungen sehr ernst genommen werden. mehr...

Neue Ausgabe von "Unser Braunschweig" ist erschienen
Seit mittlerweile 10 Jahren gibt es die Zeitung der Bürgerinitiativen Braunschweig. Nun ist bereits die 22. Ausgabe erschienen. Themen u.a.: Wasserstoffzüge, Baum- und Klimaschutz in Braunschweig, BS Energy und die Braunschweiger Baulandspekulationen. mehr...  

Burgpassage: Schafft sich der Denkmalschutz selbst ab?
Die oberste Denkmalschutzbehörde hat am 08.04.2019 mitgeteilt, dass sie die Abwägung über dn Abriss der denkmalgeschützten Teile der Burgpassage der unteren Behörde, also der Stadt Braunschweig, überlässt. Die BIBS-Fraktion nimmt dies mit Bedauern zur Kenntnis. mehr...

Wasserstoffzüge: Jetzt ist der RGB am Zug
Der BIBS-Impuls zu Wasserstoffzügen war erfolgreich: Der Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) hat beschlossen, den Ausbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes und die Markteinführung von alternativen Brennstoffzellenfahrzeugen zu forcieren. Unser Antrag konnte daher in der Ratssitzung vom 02.04.2019 zurückgezogen werden. mehr...

Ratssitzung vom 02.04.2019
Zur heutigen Sitzung unternimmt die BIBS-Fraktion Vorstöße zur Vermeidung von Plastik im Wahlkampf, alternativer Antriebstechnologien und der ausschließlichen Anbindung des Neubaugebietes "Trakehnenstraße" über die Senefelder Straße. Zudem verlangen wir Aufklärung über die Bezahlung der SolistInnen am Staatstheater. mehr...

BIBS-Fraktion fordert: Kein Plastik im Europawahlkampf!
Zur Ratssitzung am 02.04.2019 fordert die BIBS-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag, dass die Parteien zur Europawahl am 26.05.2019 keine Plastikwahlwerbung verwenden. mehr...

Braunschweig soll nicht länger El Dorado für Baulandspekulationen sein! Braunschweig ist nach einem Bericht der Fernsehsendung 'Markt' im NDR vom 28.01.2019 die Stadt mit den am stärksten steigenden Immobilienpreisen in Niedersachsen. Um diese Entwicklung zu stoppen, fordert die BIBS-Fraktion nun eine Intervention der Stadt. mehr...

Neubaugebiet "Trakehnenstraße" nur über Senefelder Straße anbinden. Die BIBS-Fraktion beantragt zur Ratssitzung am 02.04.2019, den Bebauungsplan im Sinne der Bürgerinitiative vor Ort so abzuändern, dass Durchgangsverkehr durch die bestehende Siedlung vermieden wird. mehr...

Nahversorgung im Kanzlerfeld auch ohne Neubau gesichert
Der Verwaltungsausschuss vom 26.03.2019 soll zum mittlerweile vierten Mal die Auslegung des Bebauungsplans "Franz-Rosenbruch-Weg" beschließen. Die BIBS-Fraktion lehnt den Plan, einen Edeka-Markt auf einem Bolzplatz im Kanzlerfeld zu errichten, weiter ab. mehr... 

"Solo-Prekariat" auch am Staatstheater Braunschweig?
In einem Zeitungsbericht wurde über die schlechte Bezahlung von SolistInnen an Opern und Theatern berichtet. Die BIBS-Fraktion will zur Ratssitzung am 02.04.2019 wissen, wie das Braunschweiger Haus seine SängerInnen und Schauspielerinnen bezahlt. mehr...

BIBS-Fraktion lehnt Beleuchtung des Prinzenparks weiter ab
Zur Sitzung des Grünflächenausschusses am 12.03.2019 hat die Verwaltung erneut die Installation einer Beleuchtung der Finnenbahn vorgeschlagen. Die BIBS lehnt das teure Projekt weiter ab. mehr...

Kristine Schmieding erhält die Bürgermedaille der Stadt Braunschweig
Am 25.02.2019 hat Kristine Schmieding in der Dornse von OB Ulrich Markurth die Bürgermedaille der Stadt Braunschweig für ihr bürgerschaftliches Engagement im Umwelt- und Naturschutz erhalten. Ob bei der Aufklärung des Stibiox-Skandals am Hungerkamp, dem Erhalt der Pappeln in Riddagshausen oder dem Schutz streng geschützter Tierarten im Holzmoor - stets ist Kristine mit Herz- und Sachverstand vor Ort und setzt sich ein. Wir gratulieren! mehr...

Jasperallee: Gefällte Bäume waren standsicher und durch den Boden nicht am Wachstum gehindert
Wie angekündigt, hat die BIBS-Fraktion die Baumstümpfe der an der Jasperallee gefällten Bäume fachlich in Augenschein genommen. Das Ergebnis: Bis auf einen Baum waren alle standsicher und somit auch nicht verkehrsgefährdend. mehr...

BIBS-Fraktion fordert: Schluss mit Geheimverträgen zur Stadtgestaltung
Seit August 2008 wurden über Verträge der Stadt mit der Borek-Stiftung weitreichende städtebauliche Gestaltungen ohne Ratsbeschluss und Gremienbeteiligung an Private übertragen - und obendrein auch noch ohne Ausschreibung der Leistungen. Die BIBS-Fraktion fordert die Verwaltung auf, diese Praxis zu beenden. mehr...

Jasperallee: Anregung vom Bund der Steuerzahler umsetzen! 
Zur Ratssitzung am 02.04.2019 hat die BIBS-Fraktion beantragt, die Ergebnisse der Bodensondierungen vorzulegen und die Anregung des Bundes der Steuerzahler umzusetzen. mehr...

Ratssitzung vom 12.02.2019
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen BIBS-Anträge zur Jasperallee und Wasserstoffzügen. Angefragt hat die Fraktion zum Stand des kommunalen Klimaschutzkonzeptes. mehr...

Fridays for future: Wieviel CO2 hat die Stadt seit 1990 eingespart?
„Fridays for future“ ist auch in Braunschweig angekommen. Seit Wochen demonstrieren auch Braunschweiger Schülerinnen und Schüler freitags vor dem Rathaus. Die BIBS-Fraktion nimmt dies zum Anlass, in der Ratssitzung vom 12.02.2019 Braunschweigs konkrete Erfolge im kommunalen Klimaschutz zu erfragen. mehr...

Finanzierung der Flughafenerweiterung: Was verbirgt die Stadt?
Zur Finanzierung der rund 40 Millionen Euro teuren Verlängerung der bis heute kaum benutzten Start- und Landebahn am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg wurden hauptsächlich öffentliche Gelder verwendet. Die BIBS-Fraktion hat dies am zum Anlass genommen, erneut Akteneinsicht in die Vorgänge zu nehmen. mehr...

Innenhof Kalandstraße/Juliusstraße wird nicht verkauft!
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.02.2019 endgültig beschlossen, dass die städtische Grünfläche innerhalb der Wohnbebauung Kalandstraße/Juliusstraße nicht verkauft und auch nicht umgewidmet werden soll. mehr...

Burgpassage: Denkmalschutzbehörden intervenieren mehrfach
Die Verwaltung hat am 28.01.2019 eine Mitteilung zur geplanten "Burggasse" vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Denkmalschutzbehörden auch weiterhin keine Veranlassung sehen, den Denkmalschutz der Häuser Schuhstraße 6 und Hutfiltern 8 aufzuheben. mehr...

Keine Vorfestlegung für das Gemeinschaftshaus im Südosten!
Seit Jahren wird im Südosten Braunschweigs über den Standort eines neuen Dorfgemeinschaftshauses debattiert. Nun stellt sich heraus, dass die Verwaltung offenbar schon längst über den künftigen Standort entschieden hat. mehr... 

"BIBS-Aktuell - Neues aus der Fraktion" erschienen
Mit dem neuen Jahr verbunden sind oft auch gute Vorsätze: So hat sich die BIBS-Fraktion für 2019 vorgenommen, regelmäßig in einem gedruckten wie auch online erscheinendem Newsletter über aktuelle Fraktionsthemen zu berichten. mehr...    

Wie geht es mit der Burgpassage weiter?
Die Petition zum Erhalt der denkmalgeschützten Häuser der Burgpassage haben am 18.01.2019 bereits weit über 2000 Menschen unterzeichnet. Initiatoren der Petition sind u.a. die BIBS-Bezirksrätin Heidi Wanzelius und Alexander Wolter, der im Moment ein Praktikum bei der BIBS macht. Im Planungs- und Umweltausschuss vom 30.01.2019 fordert die BIBS-Fraktion nun einen Sachstandsbericht, wie es mit der mittlerweile seit Monaten brachliegenden Burgpassage weitergehen soll. mehr... 

Wie weiter mit Post- und Ringgleis?
Zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 30.01.2019 hakt die BIBS-Fraktion nach: Mit welchen baulichen Maßnahmen soll der provisorische Schluss des Ringgleises in diesem Jahr erfolgen? mehr...

Alle Jahre wieder: Fortschreibung des "Haushaltsmärchens"
Alljährlich stellt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in ihrer „EY-Kommunenstudie“ zur Verschuldung der deutschen Großstädte Braunschweig weiter ungerührt und unkorrigiert Bestnoten aus. So auch wieder in der am 02.01.2019 veröffentlichen Studie. mehr...

Jasperallee: Baumfällungen nicht mit Denkmalschutz vereinbar
Die Baumallee durch Fällungen in ihrem Ensemble (wenn auch nur zeitweise) zu verändern, kann nach Meinung der BIBS-Fraktion nicht mit dem Denkmalschutz vereinbar sein. Deshalb hat sie nun zur Ratsitzung am 12.02.2019 einen entsprechenden Antrag eingebracht. mehr...