Die heutige Ratssitzung beginnt um 14:07 Uhr.
Heidemarie Mundlos (CDU) und Helmut Blöcker (Grüne) entschuldigt.
Tagesordnung angenommen.
Protokoll der letzten Ratssitzung genehmigt.
TOP 3.1 Änderungsverfahren Landesraumordnungsprogramm (LROP)-Sachstand zur Festlegung der Ölschieferlagerstätten Mitteilung der Verwaltung (21-16932)
--> Mitteilung ergangen
TOP 3.2 Bewerbung Host Town Programm Special Olympics; Aktueller Sachstand - Mitteilung der Verwaltung (21-16940)
--> Mitteilung ergangen
TOP 4.1 Lüftungseinrichtungen an Braunschweiger Schulen für sicheren Unterricht - Antrag der CDU-Fraktion (21-16814) - Stellungnahme der Verwaltung
Thorsten Köster trägt vor:
Die Schulen müssten offen bleiben. Ein weiterer Lockdown müsse unbedingt vermieden werden. Die CDU favorisiere eine technische Lösung. Natürlich solle die bestmögliche Lüftung soll erreicht werden, so Köster. Andere Hygienemaßnahmen dürften nicht vernachlässigt werden. Inzwischen wisse man, dass es kein Leben nach Corona gäbe, nur ein Leben mit Corona. Köster kündigt an, den Antrag für heute zurück zu ziehen, weil die Verwaltung dem schon ähnlich nachgekommen sei.
--> Antrag zurückgezogen
TOP 4.2 Drohungen auf Plakaten wie "Hängt die Grünen!" oder "Wir hängen nicht nur Plakate!" nicht dulden - Antrag der BIBS-Fraktion (21-16971) Stellungnahme der Verwaltung
Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Dieser sei zweigeteilt: Punkt 1 sei eher eine Resolution des Rates, Punkt 2 sei eine Aufforderung an die Verwaltung, die Praxis solcher Plakate mit schweren Drohungen körperlicher Gewalt einzustellen. Solche Plakate seien leider mittlerweile in Deutschland verbreitet (z. B. in Zwickau und München). Die Drohkulisse, die mit diesen Plakaten aufgebaut werde, müsse ernst genommen werden.
--> Antrag mit breiter Mehrheit bei Enthaltungen der AFD beschlossen.
TOP 4.3 Ausreichendes Spielplatzangebot auch in stark verdichteten Gebieten der Stadt - Antrag der BIBS-Fraktion (21-16973)
Astrid Buchholz bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Sie bedankt sich für die Mitteilung der Verwaltung. Spielplätze seien in Braunschweig sehr ungleich verteilt. Die Bereiche mit den größten Defiziten das Östliches Ringgebiet, die Nordstadt, die Innenstadt und Viewegsgarten-Bebelhof. Diese Defizite mögen behoben werden. Der Antrag soll zur Diskussion in die Fachausschüsse überwiesen werden.
--> Antrag wird in Fachausschüsse überwiesen
TOP 5 Anpassung der Richtlinie der Stadt Braunschweig zur Qualifizierung für ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 (21-16674)
--> einstimmig beschlossen
TOP 6 Berufung von zwei Ortsbrandmeistern und einer Stellvertretenden Ortsbrandmeisterin in das Ehrenbeamtenverhältnis (21-16745)
--> einstimmig beschlossen
TOP 7 Änderung des Kooperationsvertrages über die Pilotierung des Projekts "Ausnüchterung intoxikierter Personen im Polizeigewahrsam" (21-16835)
--> Vorlage bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen
TOP 8 Bestellung von städtischen Vertretern im Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG - (21-16968)
Ergänzungsvorlage (21-16968-01)
--> bei zwei Enthaltungen der BIBS-Fraktion beschlossen
TOP 9 Sechzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) (21-16586)
--> so beschlossen
TOP 10 Sechzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) (21-16587)
--> mehrheitlich beschlossen. Enthaltung der BIBS-Fraktion.
TOP 11 Ankauf des hälftigen Miteigentumsanteils des Grundstücks Bohlweg 33 (21-16833)
--> bei 3 Enthaltungen so beschlossen.
TOP 12 Haushaltsvollzug 2020 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG (21-16681)
--> so beschlossen
TOP 13 Haushaltsvollzug 2021 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG (21-16707) erste Ergänzungsvorlage (21-16707-01), zweite Ergänzungsvorlage (21-16707-02), dritte Ergänzungsvorlage (21-16707-03)
--> Vorlage mit Ergänzungen angenommen
TOP 14 Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 € (21-16680)
--> einstimmig beschlossen
TOP 15 Sanierung und Raumprogramm für die Erweiterung des Wilhelm-Gymnasiums; Ersatz der Ein-Fach-Sporthalle in der Außenstelle Leonhardstraße 12 durch den Bau einer Zwei-Fach-Sporthalle mit Ressourcen für den Ganztagsbetrieb Errichtung eines Neubaus für Unterricht am Hauptstandort Leonhardstraße 63 (21-16574)
--> einstimmig beschlossen
TOP 16 Anbindung der Antidiskriminierungsstelle (21-16710)
Ergänzungsvorlage
Anke Schneider (Linke) fasst die lange Geschichte des Antrags auf Etablierung einer Antidiskriminierungsstelle in Braunschweig zusammen. Da ein unabhängiger Träger nicht vorhanden gewesen sei, sei die Übertragung auf die Volkshochschule als Träger für drei Jahre eine gute Lösung, so die Linken-Ratsfrau.
Lisa Marie Jalyschko (Grüne) stimmt ihrer Vorrednerin zu, dass es ein super langer Beteiligungsprozess gewesen sei. Das Ausmaß des Bedarfs für eine Antidiskriminierungsstelle sei anfangs nicht bewusst gewesen. Jalyschko verweist auf eine eindrucksvolle Ausstellung im Haus der Kulturen. Sie begrüße eine unabhängige Trägerschaft, ergänzt sie. Eine Vereinsgründung sei vielleicht ein Kompromissvorschlag, schließt die Grüne.
Nils Bader (SPD) begrüßt die breit aufgestellte Stelle. Diese sei eine ideale Basis. Die SPD stimme daher gerne zu, so der SPD-Ratsherr.
Thorsten Wendt (CDU) spricht ebenfalls von einer guten Variante. er sei gespannt auf die Ergebnisse der neuen Stelle, so Wendt.
--> Bei 5 Gegenstimmen beschlossen
TOP 17 Konzept für eine Anlaufstelle für Prostituierte in Braunschweig (21-16936)
Änderungsantrag der AfD-Fraktion
Annette Schütze (SPD) erläutert, dass man sich die Situation der Prostituierten angeschaut habe. Das Konzept sei ein guter Anfang, die Stadt sei auf einem guten Weg. Sie bitte um Zustimmung. Das Misstrauen auf Seiten der AFD sei unverständlich, ergänzt die SPD-Ratsfrau.
Thorsten Wendt (CDU) bedankt sich für die Beschlussvorlage der Verwaltung. Das Konzept sei eindeutig sinnvoll und wichtig. Wendt kündigt Zustimmung für seine Fraktion an.
Annika Naber (Grüne) spricht von einem äußerst zügigen Prozess, der nicht einmal ein Jahr gedauert habe. Dieser sei auch sehr gut abgestimmt gewesen. Sie werde deshalb gerne zustimmen, so die Grüne Ratsfrau.
Astrid Buchholz (BIBS) schließt sich den positiven Ausführungen an. Sie merkt aber an, dass der unter Punkt 2.7 des Konzepts festgelegte überregionale Anschluss an bufas e.V. vom Verein Solwodi kritisch gesehen werde. Sie bitte deshalb um eine getrennte Abstimmung, so die BIBS-Ratsfrau.
Ratsvorsitzender Frank Graffstedt schlägt vor, den angesprochenen einen Satz vorweg abzustimmen.
Annette Schütze (SPD) meint, dass das Konzept im Sozialausschuss vorberaten worden sei und daher komplett abgestimmt werden sollte. Sie halte die Mitgliedschaft bei bufas e. V. (Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter) für unverfänglich. Alle Bedürfnislagen sollten Berücksichtigung finden, daher sei eine überregionale Vernetzung anzustreben.
Ratsvorsitzender Frank Graffstedt stimmt Frau Schütze zu und stellt das vollständige Konzept zur Abstimmung.
--> Änderungsantrag der AfD abgelehnt
--> Vorlage der Stadt bei 5 Gegenstimmen der AfD beschlossen
TOP 18 Abfallwirtschaftskonzept (Awiko) (21-16626)
Ergänzungsvorlage
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) kündigt eine Enthaltung an, weil vereinnahmte Mittel entzogen seien und nicht dafür zur Verfügung stehen würden.
Detlef Kühn (SPD) erläutert, dass das Konzept von der Stadt selbst entworfen worden sei. Die Zielsetzung sei ein sparsamer Umgang und die Wiederverwendung von Materialien. Seine Fraktion halte es in der Summe für ein gelungenes Konzept, so der SPD-Ratsherr.
--> bei 5 Enthaltungen beschlossen
TOP 19 Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Holzmoor-Nord", GL 51 Stadtgebiet zwischen Im Holzmoor, Grüner Ring, Wabe, Duisburger Straße, Wuppertaler Straße und Ruhrstraße (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Gemarkung Thune, Flur 5, Flurstück 170/1 (Geltungsbereich B) Stadtgebiet zwischen Messeweg, Ebertallee und Kreuzteich (Geltungsbereich C) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss, tlw. Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses (21-16625)
Rainer Mühlnickel (Grüne) erklärt, dass er dem Bebauungsplan so nicht zustimmen könne. Er werde seine Skepsis deutlich machen. Es gebe keinen Bericht über klimagerechte Leitlinien, obwohl dies so beschlossen worden sei. Die Antworten der Stadt auf die Anfragen der Anwohner:innen seien enttäuschend, so Mühlnickel. Holzmoor-Nord sei kein klimafreundliches Baugebiet. Der Ex-Grünen-Chef beklagt, wie die Stadt mit dem Verkehr umgehe. Der Radverkehr werde gar nicht eingebunden. Es gäbe nur 50 % Dachbegrünung. Wolfsburg sei ein positives Gegenbeispiel, erläutert Mühlnickel.
Anke Schneider (Linke) erinnert daran, dass das Gebiet vor dem Grundstückserwerb durch den Investor zunächst Grabeland gewesen sei. Der Umgang des Investors mit den Bewohnern sei zu kritisieren. Dem Investor sei es in erster Linie um seinen satten Gewinn gegangen, so die Linken-Ratsfrau.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) stimmt der Kritik seiner Vorredner:innen zu und erklärt, dass seine Fraktion mit dem Umgang des Investors mit den Bewohner:innen auch nicht einverstanden sei. Seit 2014 habe es immer wieder die gleichen Versprechungen von Stadt und Investor gegeben. Diese seien sehr vage gewesen. Die BIBS-Fraktion könne diese Vorlage nur ablehnen, schließt Rosenbaum.
Björn Hinrichs (CDU) begrüßt die neu entstehenden Wohnungen. Mit den kleinen Defiziten im Bebauungsplan könne die CDU leben, so Hinrichs und kündigt Zustimmung seiner Fraktion an.
Nicole Palm (SPD) stellt bei einem Blick in die Präsentation des Projektes fest, dass es nun ja die klimagerechte Bauleitplanung gebe. Die SPD stimme der Vorlage gerne zu.
Lisa Marie Jalyschko (Grüne) meint, dass das Projekt ein gutes Beispiel für die Konflikte städtebaulicher Planung sei. Klimaschutz und Verkehrslage seien nicht genug beachtet worden. Die kluge, soziale und vorausschauende Bebauung sehe sie aber auch positiv, so die Grüne Ratsfrau.
--> bei einigen Gegenstimmen, darunter zwei der BIBS-Fraktion, und einigen Enthaltungen beschlossen
TOP 20 Veränderungssperre "Bienroder Weg-Nordwest II", QU 59 Stadtgebiet zwischen Bienroder Weg, Sandwüstenweg, Schreberweg und der Schunter Satzungsbeschluss (21-16645)
--> Vorlage einstimmig beschlossen
TOP 21 Fördergebiet "Stadtumbau - Bahnstadt" 2. Ergänzung des Integrierten Entwicklungskonzepts 2018 zur Überführung in die geänderte Städtebauförderkulisse 2020 (21-16699)
--> Vorlage bei zwei Enthaltungen der BIBS-Fraktion beschlossen
TOP 22 Neufassung der Sportförderrichtlinien (21-16904)
--> Vorlage bei zwei Enthaltungen beschlossen
Alexander Müller fragt, Sozialdezernentin Frau Arbogast antwortet.
TOP 24.1 Arbeitskreise und Runde Tische: Wo sind Politik und Verwaltung eingebunden? - Anfrage der FDP-Fraktion (21-16823)
--> die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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