BIBS-Fraktion macht Druck: Jobcenter zahlt künftig Geld
Die Stadt Braunschweig nimmt künftig Abstand von der bisherigen Praxis im Jobcenter Braunschweig, bei einer Wohnungserstausstattung lediglich Gutscheine auszuhändigen. Das wurde auf Anfrage der BIBS-Fraktion im Sozialausschuss am 14.12.2016 mitgeteilt. mehr...

Haushalt 2017: BIBS ist Kultur
Im Kulturausschuss vom 16.12.2016: BIBS-Anträge u.a. zur Förderung des Niederdeutschen Theaters und Radio Okerwelle. Zudem soll vor dem ECE-Einkaufszentrum in der Innenstadt ein dauerhaftes Mahnmal in Erinnerung an die so genannten "Euthanasie"-Opfer des Nationalsozialismus errichtet werden. mehr...

Haushalt 2017: BIBS ist grün
BIBS-Anträge im Planungs- und Umweltausschuss vom 14.12.2016: Klimasparbuch und Biodiversitäts-Strategie für Braunschweig entwickeln, weiteren Biologen im Umweltamt einstellen. mehr...  

Haushalt 2017: BIBS ist sozial
In der Sitzung des Sozialausschusses vom 14.12.2016 wurden bereits einige BIBS-Impulse zum Haushalt 2017 verhandelt. Während einige keine Mehrheit fanden, wurden andere aufgegriffen. mehr...

Ratssitzung vom 06.12.2016
Im Mittelpunkt dieser Sitzung dürfte das Schulschwimmen stehen: viele Schulen im direkten Umfeld des Gliesmaroder Bades möchten, dass die Kinder dorthin gehen und nicht ins weit entfernte Freizeit- und Erlebnisbad. Die BIBS hat beantragt, dass unverzüglich weiter verhandelt werden soll. Weitere Vorstöße der BIBS-Fraktion: Städtebauliche Verträge sollen den Gremien komplett vorgelegt werden, beim Neubau des "Quartiers St. Leonhard" soll der denkmalgeschützte, südliche Marstall erhalten bleiben und die Stadt soll Möglichkeiten aufzeigen, wie Müll durch "Coffee-to-go-Becher" vermieden werden kann. mehr...  

Mythos "Haushaltswunder": Hoffmann hat mehr Schulden angehäuft als abgebaut
Der Rat soll am 06.12.2016 den Konsolidierten Gesamtabschluss 2013 genehmigen. 2013 ist das letzte Jahr, für welches der damalige OB Gert Hoffmann verantwortlich zeichnet. Der Abschluss zeigt einmal mehr, dass das so genannte "Braunschweiger Haushaltswunder" ein Märchen ist. mehr...  

Schulschwimmen im Gliesmaroder Bad: Verhandlungen unverzüglich wieder aufnehmen!
Zur Ratssitzung am 06.12.2016 hat die BIBS-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung unverzüglich wieder in Verhandlungen mit der Badezentrum Gliesmarode Betriebsgesellschaft mbH eintreten soll. mehr...

„Quartier St. Leonhard“: Projekt ohne Ratsbeschluss, Missachtung des Denkmalschutzes
Keine Bürgerbeteiligung, kein Bebauungsplanverfahren. Das Projekt St. Leonhard wird zu Gunsten der Richard-Borek-Immobilien-GmbH durchgewunken. Denkmalgeschützte Ställe sollen abgerissen werden. Wolfgang Büchs gab dazu am 16.11.2016 Radio Okerwelle ein Interview. mehr...

Ratssitzung vom 01.11.2016
Es ist die erste Sitzung des Rates in der neuen Ratsperiode. Viele Formalitäten und Besetzungen müssen geklärt und abgestimmt, aber auch einige Bebauungspläne sollen auf den Weg gebracht werden. mehr...

Die BIBS-Fraktion in der neuen Ratsperiode
Die Bürgerinitiativen Braunschweig sind seit 2006 im Rat der Stadt vertreten. Bei der Kommunalwahl 2016 wurden drei KandidatInnen des gemeinsamen Wahlvorschlags der BIBS in den Rat gewählt. Der BIBS-Fraktion im Rat gehören somit künftig Astrid Buchholz, Dr. Dr. Wolfgang Büchs und Henning Jenzen an. mehr...

Ratssitzung vom 13.09.2016
Es ist die letzte Sitzung in dieser Ratsperiode. Die BIBS-Fraktion fragt nach den zweistelligen Millionenkosten für externe Beraterfirmen im Zuge der Privatisierungen. mehr... 

Trotz Show-Antrag der CDU: Die Wasserspielfläche für das Freibad Waggum kommt!
Der Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach hat in seiner Sitzung am 22.08.2016 einen Antrag von BIBS, SPD und Grünen angenommen. Die CDU weigerte sich, an der Abstimmung teilzunehmen. mehr...

Die BIBS zum Gedenken in Roselies (Belgien)
Am 20. und 21.08.2016 folgte die BIBS erneut der Einladung nach Belgien, um in Aiseau-Presles / Roselies der dort von Braunschweiger Truppen zu Beginn des Ersten Weltkrieges im August 1914 getöteten Zivilisten mitzugedenken. mehr...

Ratssitzung vom 21.06.2016
Es ist die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl: Die BIBS-Fraktion thematisiert das Finanzgebaren der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz und hat Anträge zum Sportentwicklungsplan, zur Bäderkultur in Braunschweig und illegal befüllten Atommüllfässern, die nicht ins Braunschweiger Wohngebiet nach Thune geliefert werden sollen, gestellt. mehr...

Naturschützer unterstützen, nicht zur Kasse bitten!
Anlässlich des Tag des Waldes am 12.06.2016 wurde bekannt, dass Natur- und Umweltschützer 300.000 Euro für ein "Urwald"-Projekt an die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz zahlen sollen. Zu diesem Thema führte BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bei Radio Okerwelle ein Gespräch. mehr... 

BIBS gratuliert den Gewinnern der BS-Matheolympiade 2016!
Die Gewinner der Matheolympiade Niedersachsen stehen fest. Die siegreichen Schulklassen wurden am 28.05.2016 im proppevollen Audimax der Braunschweiger TU ausgezeichnet. Den Gewinner-Pokal stiftete auch dieses Jahr wieder die BIBS-Fraktion, der von BIBS-Bezirksrätin Astrid Buchholz überreicht wurde. mehr...

Ratssitzung vom 03.05.2016
Zur heutigen Ratssitzung fragt die BIBS-Fraktion nach Baustellen und Verkehrsbehinderungen auf Braunschweiger Straßen. Zusammen mit den Piraten wurde beantragt, dass die bislang behauptete Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt nicht erst im Jahresabschluss 2015 mit den vom Rechnungsprüfungsamt vorgelegten Zahlen angegeben wird, sondern bereits im Abschluss 2014 berücksichtigt werden soll. mehr... 

BIBS-Fraktion setzt Schwerpunkt auf Stärkung der kommunalen Wohnbaupolitik
Allgemein herrscht Konsens darüber, dass der Bau preisgünstiger Wohnungen gefördert werden sollte. Umso unverständlicher ist es für die BIBS, dass die städtische Nibelungenwohnbau-Gesellschaft weiterhin bzw. erneut mit 1,5  Millionen Euro jährlich als Melkkuh für den Haushaltsausgleich herhalten soll. Die BIBS-Fraktion konnte deshalb dem Haushalt 2015 nicht zustimmen. mehr... 

Rechnungsprüfungsamt deckt falsche Pro-Kopf-Verschuldungszahlen auf - BIBS-Fraktion wird Ex-OB Hoffmann nicht entlasten
Die wahre Pro-Kopf-Verschuldung der Braunschweiger Bürger im letzten Jahr der Amtszeit des Gert Hoffmann ist vom damaligen OB im Jahresabschlussbericht 2014 nur halb so hoch angegeben worden, wie es die Haushaltswahrheit und -klarheit verlangt hätte. Das hat das Rechnungsprüfungsamt (RPA) nunmehr im Rahmen einer Vorlage der Verwaltung zur Ratssitzung am 03.05.2016 in seinem Schlussbericht festgestellt und moniert. Die Pro-Kopf Verschuldung der Bürger in 2014 unter Hoffmann war der neuen Berechnung des RPA zufolge vielmehr tatsächlich gut doppelt so hoch! mehr...

BIBS bewahrt Braunschweig vor Nothaushalt
In der Ratssitzung am 15.03.2016 wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS-Fraktion der Haushalt 2016 knapp beschlossen. Die BIBS übernahm Verantwortung und bewahrte Braunschweig damit vor einem Nothaushalt mit unabsehbaren Folgen. mehr...

Ratssitzung vom 15.03.2016
Im Mittelpunkt dieser Ratssitzung: der Haushalt 2016 und die Neufassung der Entgelte im Kinderbetreuungsbereich. Die BIBS-Fraktion fragt nach dem Sachstand des illegalen Containerlagers am Gieselweg / Harxbütteler Straße. mehr... 

Presseerklärung zum Rot-Grünen Kita-Entgeltmodell
Zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.02.2016 haben Grüne und SPD eine alternative Entgeltstaffelung im Kita-, Hort- und Tagespflegebereich beantragt. Die BIBS-Fraktion erklärt, dass sie dieses Modell grundsätzlich mittragen kann. mehr... 

Ratssitzung vom 02.02.2016
In der heutigen Sitzung wird u.a. eine Mietpreisbremse für Braunschweig verhandelt. Die BIBS-Fraktion stellt Fragen zur geplanten "Stadtstraße Nord" und dem Gewerbegebiet Gieselweg/Harxbütteler Straße. mehr...

Studie zeigt nicht die wahre Braunschweiger Schuldensituation
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young hat eine Studie herausgegeben, in der Braunschweig mit einer der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit ausgewiesen wird. mehr...