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Ratssitzung vom 29.09.2020
Die heutige Ratssitzung beginnt um 14.01 Uhr - wieder auf Grund der anhaltenden Coronakrise im Großen Saal der Stadthalle. Zunächst gratuliert Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Stellvertretenden Bürgermeisterin Annegret Ihbe zu Ihrem Dienstjubiläum. Der OB lobt vor allem die Sachlichkeit und Beharrlichkeit von Frau Ihbe.  Mitteilungen
TOP 3.1 TOP 3.2 TOP 3.3 Anträge
TOP 4.1  TOP 4.2 TOP 4.3  TOP 4.4  TOP 4.5  TOP 4.6 TOP 4.7 TOP 4.8 TOP 4.9 TOP 4.10 Zufrieden zeigt sich die BIBS-Fraktion über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 22.09.2020, in dem der gestellte Antrag, einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet an der Berliner Straße zu erarbeiten und bis dahin eine Veränderungssperre zu verhängen, zurückgestellt wurde. Die von Anwälten der Anwohner*innen vorgebrachten rechtlichen Einwände können damit in den Baugenehmigungsprozess eingebracht werden. Vor allem aber: Die sofortige Genehmigung des Bauantrages für das dort geplante Bordell ist – solange der BIBS-Antrag schwebend wirksam bleibt – vom Tisch. Die BIBS-Fraktion hält eine Sperrgebietsverordnung für weniger zielführend als eine dauerhafte Neuordnung über einen Bebauungsplan, der im Übrigen dann auch die dort bereits vorhandene Mischnutzung mit sozialen Einrichtungen regelt. Der derzeit gültige Bebauungsplan aus den 1979er Jahren ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Bis dahin kann eine Veränderungssperre die Genehmigung von Bordellen verhindern. Dieses Vorgehen, wie es die BIBS-Fraktion vorschlägt, wird mit der rechtlichen Expertise von den Anwälten der Anwohner*innen gestützt. Zudem hat die Stadt in anderen Fällen wie beispielsweise im Jahr 2013 an der Hildesheimer Straße genau dieses Vorgehen praktiziert. Im aktuellen Falle allerdings mit dem Unterschied, dass die Stadt bereits am 03.06.2019 einen positiven Bauvorbescheid erteilt hatte. An dieser Stelle stellt sich die Frage, wie es soweit kommen konnte. Kein Bezirksbürgermeister*in, die auch Bauvoranfragen vertraulich zur Kenntnis bekommen, hat reagiert. Die eingereichte Bauvoranfrage des potentiellen Bordellbetreibers vom 07.03.2019 wurde den Bezirksbürgermeister*innen am 14.05.2019 mitgeteilt. Erst als Tatjana Jenzen (BIBS), die als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin erst seit November 2019 Bauanträge (der Bauantrag für das Bordell erfolgte am 30.10.2019) vertraulich zur Kenntnis bekommt, im nicht-öffentlichen Teil des Bezirksrates zusammen mit Bezirksbürgermeister Stülten (SPD, der sie auf den Bauantrag aufmerksam gemacht hatte) sofort einen interfraktionellen Antrag zur Verhinderung des Bordells initiierte, der einstimmig angenommen wurde, antwortete die Verwaltung erst acht Monate später am 30.07.2020 (!) in öffentlicher Mitteilung, dass die Baugenehmigung zu erteilen sei (Ds. 20-13867). Damit wurde die öffentliche Debatte eröffnet. Die BIBS-Fraktion reagierte sofort, in dem sie einen Antrag stellte (siehe BIBS-PM vom 04.09.2020) Siehe Braunschweiger Zeitung vom 19.09.2020: "Und natürlich wurde nachgefragt: Wer hat es verbockt? Tatjana Jenzen (BIBS), stellvertretende Bürgermeisterin des dortigen Bezirks, verwies darauf: Die Bauverwaltung habe Monate Zeit gehabt, die ungewollte Entwicklung zu verhindern und sich dafür Rückendeckung in Politik und Bürgerschaft zu holen. Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer bestätigte das zwar, hielt jedoch entgegen: Die Bauverwaltung nutze von sich aus die Entscheidungsspielräume, die sie habe. Bordell-Pläne an der Maybachstraße und an der Hildesheimer Straße seien zum Beispiel per Planungsrecht verhindert worden." --> im VA zurückgestellt bis zur nächsten Beratungsfolge  TOP 4.11 TOP 4.12 VA hat passieren lassen. Rat ist nicht zuständig, ist Frage des Bezirksrates. Wirtz: Bedeutung von Max Jüdel 1) Könnte im Bezirksrat aufgegriffen und genehmigt werden. 2) Bahnstadt-Projekt. Weitere Möglichkeiten zur Benennung Platz nach Max Jüdel. Rat nicht zuständig, --> daher Antrag abgelehnt. TOP 5 --> einstimmig beschlossen TOP 6 TOP 7 Heidemarie Mundlos (CDU): Guter Kompromiss: Verwaltungsmodernisierung und Bürgernähe. Helge Böttcher (Grüne): "Wir haben uns die Zustimmung nicht leichtgemacht. Bezirksräte werden aufgewertet und die Arbeit wird interessanter. Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion): 50.000 Euro kann kein Grund sein für größere Bürgerferne. Frage, ob größere Bezirke tatsächlich mehr Interesse an Kandidatur wecken. Schuss kann nach hinten losgehen. Mein kleiner Bezirksrat kann leicht zum Wurmfortsatz der Nordstadt werden. Einzelfragen des CDU- Änderungsantrages können wir zustimmen. … Mehr Zeit für Änderungen nötig. Christoph Bratmann (SPD): Die Diskussion über Zuschnitte so alt wie Bezirksräte selbst. 12er-Lösung ein Kompromiss. Haben als SPD 16 Bezirksräte und einen Parteilosen. Hat in der Diskussion mit den Bezirksbürgermeistern Einstimmigkeit erzielt. Blick nach Hannover tut gut: doppelt so groß und weniger Bezirke. Es ist Aufgabe von Parteien und Bürgerinitiativen, junge Leute an Politik heranzuführen - deshalb gegen FDP-Änderungsantrag. Bezirksgeschäftsstellen müssen erhalten bleiben. Alternierende Versammlungsordnung. SPD stimmt mit Überzeugung zu. Anke Schneider (Linke): Wozu Stadtbezirksräte? - Expertise für Stadtteile - kennen Mängel und Gute Seiten am besten. Teils große, teils sehr unterschiedliche Bezirke schon jetzt. Schon jetzt Stadtteile, die nicht in Bezirksräten vertreten sind. Linksfraktion lehnt Anträge ab, stimmt Teilpunkten zu. Carsten Lehmann (FDP): Freuen uns über Veringerungen. Nicht Einsparung, sondern nicht so viele Bezirksräte nötig. Personalproblem bei der Besetzung der Bezirksräte. Es ist nicht einfach, Listen zu füllen. Gründe sind offen. Gesamtproblematik wichtig, Ursachen auf den Grund zu gehen. Wie kann zukünftig kommunalpolitische Arbeit attraktiver werden? Astrid Buchholz (BIBS-Fraktion): Rainer Mühlnickel (Grüne): werden Reduzierung auf 12 unterstützen. Haben Antrag formuliert, den wir unterstützen. Kenne Arbeit Bezirksrat und Befindlichkeiten. Sehe das nicht ganz so kritisch wie Frau Buchholz. Haben sehr erfolgreiche Projekte von unten vorangetrieben (Freibad Waggum). Finden Entscheidungskompetenz und Anerkennung zentral - ist wichtig, dass das geprüft wird. Zukünftig kann Arbeit hoffentlich attraktiver gestaltet werden. Stefan Wirtz (AfD): Antrag - Einsparungsgedanke praktisch nicht erreicht. Trifft in erster Linie die, die Bürgernähe gesucht haben. Fraglich, ob höhere Beteiligung erreicht wird. Arbeit wird nicht viel interessanter. Ärger und Schulen wecken Interesse bei Bürgern. Mehr Geld auch eine Möglichkeit, Arbeit interessanter zu machen. Detlef Kühn (SPD):Möchte erläutern: Erhaltung von Gliederungsnummern möglich? Verwaltung will zunächst nicht folgen, vielleicht doch möglich. Erweiterung von Kompetenzen in NKomVG festgelegt. Zusammengelegte Stadtbezirksräte können zum Teil überbezirkliche Aufgaben übernehmen. Heidemarie Mundlos (CDU): Vergleich mit Hannover hinkt. Berlin hat Bezirke, die so groß sind wie Braunschweig. Neuordnung vorrangig nicht unter finanziellen Gesichtpunkten getroffen. Thorsten Köster (CDU): Bürgernähe ist genau das, was wir als Mitglieder im Rat und Bezirken leben. Friederike Harlfinger wird immer noch angesprochen, obwohl nie im Bezirksrat. Stehen zur Reduzierung der Bezirke und nicht aus finanziellen Gründen. In Richtung von Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion): Bezirksbürgermeister muss aus anderem Bezirk kommen als Stellvertreter: Siehe Waggum. OB Ulrich Markurth (SPD): Passen lokale Identitäten noch in unsere Zeit? Brauchen wir mehr Bezirksräte? Eher nicht. Mehr Frustation! Nah dran, aber inkompetent, nichts zu sagen. Hauptübel liegt daran, dass Anfragen, Anregungen nicht zeitnah beantwortet werden können. Nur vier Geschäftsstellen. Sanierungsbedarf ist höher als Kosten für Betrieb von Geschäftsstellen. Finde Hinweise nachvollziehbar. Mehr Engagement in Innenstadt interessante Themen … In Niedersachsen ist Braunschweig einmalig. Wir werden gerne prüfen, wie Entscheidungsspielraum erhöht werden kann. (Hoffmann: Jetzt kenne ich Braunschweig, jetzt brauche ich keine Bürgersprechstunden mehr.) Finden neue Formen der Beteiligung, die große Resonanz gefunden haben - hat gut funktioniert. Setzen neue Medien schon lange ein. --> Einzelabstimmung über den Grünen-SPD-CDU-Antrag: Punkt eins (Reduzierung der Bezirksräte von 19 auf 12) beschlossen (BIBS dagegen). Restliche Punkte angenommen. Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 29.09.2020 TOP 8 TOP 9 TOP 10 Sage und schreibe sechs Anträge wurden zur Änderung der Hundesteuersatzung gestellt, die nun im einzelnen von den jeweiligen Antragsstellern eingebracht, vorgestellt und ausführlich begründet werden. TOP 11 TOP 12 TOP 13  TOP 14 TOP 15  TOP 16 Anke Schneider (Linke) hält eine Gegenrede und zeigt sich erfreut darüber, dass man von der ursprünglich geplanten massiven Erhöhung abgesehen habe. Dennoch sei auch eine noch so geringe Erhöhung in Höhe von 12% angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und erhöhter Belastungen für Eltern nicht hinnehmbar. Daher kündigt sie Ablehnung für die Linksfraktion an. TOP 17 TOP 18 Bürgerfragestunde
Bürgerfrage von Ute Meiners zum Thema "Bordell an der Berliner Straße" mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer. TOP 19 Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erläutert, dass man hier heute über eine Vorlage abstimmen solle, weil der schon beschlossene B-Plan vor dem OVG Lüneburg im Hauptverfahren zu Fall gebracht werden wird. Das habe das Gericht schon kundgetan. Deswegen hoffe man hier, den Klagenden vor der Hauptverhandlung "den Wind aus den Segeln nehmen" wolle, wie man es schon kenne von dieser Verwaltung. Diese Nichteinigung koste der Stadt nun auch über zwei Millionen. "Autsch", meint der BIBS-Ratsherr. Zudem habe man auch schon den städtebaulichen Vertrag neu gefasst, ohne den endgültigen Beschluss abzuwarten. Die Mehrkosten bezeichnet er als "Kollateralschaden", weil das die Klagenden nicht gewollt hätten. Jetzt schon dem Rat vorzuschlagen, etwas abzuändern, was wiederum vor Gericht gekippt werden könnte, hält die BIBS-Fraktion für falsch. In Richtung des Bezirksbürgermeisters Diesterheft fragt er, wieso man die BI vor Ort dort so lange hingehalten habe mit Versprechen, die nicht eingehalten wurden. Das sei nun überhaupt nicht nötig gewesen. Deswegen solle nun erst das Hauptverfahren abgewartet werden, bevor man entscheide. Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) erklärt, dass sich hinter der Mitteilung eine der größten Pleiten und Pannen der Verwaltung verberge. Diese Praxis habe nämlich das OVG Lüneburg nun für unzulässig erklärt. Die Verwaltung habe jahrelang die Möglichkeit, den Investoren Infrastrukturkosten über städtebauliche Verträge aufbürden lassen. Das sei grundsätzlich gut und richtig, dürfe aber nicht dazu führen, dass die Planungshoheit der Öffentlichkeit beschnitten werde. Dieses Maß habe die Stadt nach Ansicht des OVG Lüneburg überschritten, und deshalb kämen im Falle der Trakehnenstraße auf die Stadt nun Mehrkosten von fast fünf Millionen Euro zu. Sehenden Auges sei man hier in die Falle gegangen, und nun erhalte man die Quittung. Die 2,1 Millionen Euro habe man nun durch eine übereilte Entscheidung noch vor der endgültigen Gerichtsverhandlung kampflos weggegeben. Zudem habe das Gericht nur die Zeitdauer kritisiert, nicht die Kosten. Das eigentliche Hauptverfahren stehe noch aus, hier spricht er von "vorauseilendem Gehorsam" der Verwaltung. "Mehr Rückgrat statt Schwanz einziehen sei hier gefragt", so Wolfgang Büchs. Björn Hinrichs (CDU) schließt sich seiner Vorrednerin an. Die Verwaltung nimmt er in Schutz, man habe gute städtebauliche Verträge ausgehandelt. Ein Gericht habe nun entschieden, dass es anders laufen solle. Monieren könne man natürlich nun, dass der Investor nun mehr "abschöpfe". Aber die gebe er ja wieder ab für günstiges Bauen und Wohnen in Braunschweig, spekuliert er. Hinterher könne man immer klagen, man habe es besser gewusst, kritisiert er Wolfgang Büchs. Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) stellt den Antrag auf Vertagung des Beschlusses nach dem OVG Urteil. Mathias Disterheft (SPD) reagiert als Bezirksbürgermeister auf die zuvor geäußerten Vorwürfe. Man habe immer darauf geachtet, dass man mit den Bürgern zusammen gearbeitet habe. Man müsse mehr über die Kompromisse sprechen, die Verwaltung habe eine tolle Arbeit gemacht, sei es an der Berkenbuschbrücke oder hier. Nicht jeder kriege alles, es seien viele Dinge der BI mit eingeflossen, meint er in Richtung BIBS. Wann es los gehe, entscheide der Investor, antwortet Leuer auf die Frage von Kurt Schrader (CDU). Wichtig sei ihm, dass man die neue Satzung ins Verfahren bringe, erklärt Leuer. TOP 20 Matthias Möller (FDP) bringt Änderung ein - zu viel Bürokratie. Gerechtigkeitsdefizit, für manche ist Immobilie Alterssicherung. Detlev Kühn (SPD) Stefan Wirtz: Lisa Marie Jalyschko (Grüne): --> Mehrheitlich angenommen. TOP 21 TOP 22 Dr. Mühlnickel (Grüne) bringt den Antrag ein: "Wir Grünen setzen uns seit vielen Jahren dafür ein." Personenverkehr und Wirtschaftsverkehr, alle Arten von Verkehr. "Wie wollen wir einzelne Bezirke, Standorte erschließen?". Wegenetze müssen mit einbezogen werden. Viel Geld soll für Ringgleis, Kleine Dörfer Weg, Oker-Radweg, und andere Radwege eingebracht werden. Und auch über Mobilität in der Freizeit muss nachgedacht werden. LKW, Bahn muss auch nachgedacht werden. Stefan Wirtz (AFD): vermisst andere Aspekte die verkehrsbedingt sind: Verkehrssicherheit etc. solche Aspekte sind vernachlässigt, sollten aber auch eine Rolle spielen. Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. TOP 23 TOP 24 W.Büchs (BIBS): Es hat lange gedauert. Jetzt sind 45 Naturdenkmale ausgewiesen. Vorher waren es nur 28. Die Fortschreibung hat 19 Jahre lang stagniert, es ist ein großer Fortschritt, dass hier aktualisiert wurde. Dabei werden die Besitzer von der Stadt in der Baumpflege unterstützt. Privaten Baumbesitzer wird viel abgenommen. Insofern greift die Naturdenkmalsatzung in die kürzlich beschlossene Baumförderungssatzung ein. Eine Unsicherheit bleibt bei der Art der Beschreibung. Entweder diese erfolgt eher generell oder konkret. Wenn Denkmaleigenschaften und Umgangserfordernisse konkret aufgeführt werden, müssen alle Erfordernisse aufgeführt werden, weil sonst davon ausgegangen wird, dass alles was nicht aufgeführt wird, ausgeschlossen ist. Insgesamt ist es aber eine sehr gute Sache. Nicole Palm (SPD): Bedanken uns für die Satzung bei der Verwaltung. Auch die Rotbuche wird Naturdenkmal. Vielen Dank. Einstimmig angenommen. TOP 25 P. Rosenbaum (BIBS): Gratulation an die Volksbank, für sie ist das ein hervorragendes Deal, sie bekommt alles: hohe Miete, null Risiko, Immobilienbesitz kann Abschreibungsmöglichkeiten und Rating erhöhen. Dabei muss sie zur Zeit noch nicht einmal Zinsen bezahlen, bekommt noch Negativzinsen. Offenbar wurde da von Seiten der Stadt überhaut nicht ordentlich verhandelt. OB Markurth: Muss dort Herrn Rosenbaum korrigieren. Es sind ja nicht nur Wochen sondern Monate verhandelt lang verhandelt. Es geht heute nicht um den Grundsatz der Anmietung. Der wurde schon lange beschlossen. Heute geht es nur um besondere Einrichtungen, die normalerweise nicht mitgeliefert werden. Christian Bley (Piraten): Habe nur eine Frage, es geht um die Serverräume - Ist da beabsichtigt, die Abwärme zu nutzen? Holger Herlitschke (Dezernent für Umwelt und Hochbau) antwortet: Gunnar Scherf (AFD): Thorsten Köster (CDU):Warum führen wir Ausschussdiskussionen, wenn im Rat alles wiederholt wird. Die Diskussion war im Bauausschuss, nicht im Finanzhausauschuss. Mitarbeiter der Abt. 65 war ausdrücklich nicht an Verhandlungen beteiligt, konnte darüber also auch gar nichts sagen. Wir haben alles mit Herrn Herlitschke geklärt. Haben im Bauausschuss zugestimmt. Manches wäre günstiger gewesen, wenn es schon früher geklärt worden wäre. Detlef Kühn (SPD): SPD wird zustimmen. Verwaltung hat die Notwendigkeit eines Redundanzserverraums zu errichten begründet - Und die Unwirtschaftlichkeit einer Verlagerung bzw. Vergabe nach außen wurde auch begründet. Und die Wärmerückgewinnung (Nutzung) wird auch erarbeitet und hoffentlich vollumfänglich genutzt und mit eingebaut. Wir stimmen zu. Udo Sommerfeld: In der ersten Anmerkung hat sie nur Aktenführung der Stadt kritisiert. Die 2. Anmerkung bezieht sich auf dezentrale Standorte. Alle sind dafür, dass wir da einziehen und dezentrale Standorte zusammenziehen. Bei Bezirksgeschäftsstellen umgekehrt. Das ist in sich widersprüchlich. Bei 8 Gegenstimmen angenommen. Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 29.09.2020  TOP 26  Anträge - Fortsetzung
TOP 27.1 TOP 27.2 Anfragen
TOP 28.1 Stellungnahme der Verwaltung TOP 28.2 TOP 28.3 Stellungnahme der Verwaltung  TOP 28.4 TOP 28.5 TOP 28.6 Stellungnahme der Verwaltung |
