Archiv 2012

Ratssitzung vom 18.12.2012
Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr ist auch die letzte vor der anstehenden Landtagswahl im Januar 2013: u.a. wird über das Freibad Waggum, die Stadtbahnverlängerung Volkmarode und die von der Verwaltung geplante Einführung einer Bettensteuer für Touristen behandelt. mehr...

BIBS-Teilerfolg: Kulturentwicklungsplan auf den Weg gebracht!
Fast zehn Jahre ist es mittlerweile her, dass sich die Stadt Braunschweig erstmals daran gemacht hatte, einen Kulturentwicklungsplan (KEP) zu erarbeiten. Leider war er bis zum jüngsten Tage weder fertiggestellt noch veröffentlicht worden. Zur Sitzung des Kulturausschusses am 23.11.2012 hat die BIBS-Fraktion deshalb einen Antrag eingebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, den alten KEP endlich zu veröffentlichen und zusammen mit den Kulturschaffenden und den Kulturinstitutionen der Stadt einen neuen KEP zu erstellen. mehr...

Ratssitzung vom 20.11.2012
Auf der heutigen Tagesordnung stehen u.a.: die Einführung einer Wertstofftonne, ein interfraktioneller Antrag SPD, Grüne, BIBS zu den Antimonbelastungen um die ehemalige Stibiox-Firma am Hungerkamp sowie das Thema "Schwimmen in Braunschweig". mehr...

Stibiox: versteckte Warnung der Stadt vor belasteten Böden
Die unendliche Geschichte der ehemaligen Stibiox-Firma am Hungerkamp: die Stadt weiß offenbar seit Monaten davon, dass viele Grundstücke im Bereich Pappelberg / Laubenhof mit Antimon belastet sind. So wird u.a. geraten, Obst- und Gemüse nur in Hochbeeten anzubauen und Kinder nur in abgegrenzten, unbelasteten Sandkisten spielen zu lassen. mehr...

Ratssitzung vom 11.10.2012
Es ist die achte Sitzung in dieser Ratsperiode. Voraussichtliche Schwerpunkte: das Kulturprojekt 1913 und die Bädersituation in Braunschweig. mehr...

Die Jugend- und Musikszene hat ein Anrecht auf das Herz der Stadt - das FBZ muss ins Zentrum!
Die BIBS-Fraktion lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, ein neues Freizeit- und Bildungszentrum auf dem Milleniumshügel am Madamenweg zu errichten. Der Kulturausschuss berät darüber erstmals am 28.09.2012. mehr...

Ratssitzung vom 18.09.2012
Für die erste Sitzung nach der Sommerpause hat die BIBS-Fraktion acht Anträge und eine Anfrage gestellt: u.a. sollen die Planungen für einen Autohof auf dem HdL-Gelände endgültig zu den Akten gelegt werden und ein Stadtenwicklungsplan auf den Weg gebracht werden. mehr...

BIBS-Fraktion fordert Einrichtung eines Klimaschutzbeirats
Für den Planungs- und Umweltausschuss am 04.07.2012 hat die BIBS-Fraktion nun die Einrichtung eines Klimaschutzbeirats beantragt, der die Arbeit des seit Anfang 2012 eingestellten Klimaschutzmanagers unterstützen soll. mehr...

Ratssitzung vom 19.06.2012
Die BIBS-Fraktion hat fünf Anträge für die 6. Ratssitzung in dieser Wahlperiode eingebracht: Abgestimmt wird u.a. über eine Resolution gegen eine mögliche Flutung der Asse, die Wiedereinrichtung des Wasserschutzgebietes Lamme, um Fracking im Stadtgebiet zu erschweren und die Offenlegung der wahren Kosten der Flughafenerweiterung. mehr...

Die Anwohner der Lindenbergsiedlung wollen keinen Autohof vor der Haustür!
Über 100 Anwohner haben sich auf der Bürgerversammlung am 11.06.2012 klar gegen einen möglichen Autohof auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne ausgesprochen. Hintergrund: ein Investor hat bei der Verwaltung konkrete Entwürfe eingereicht, die neben einem Autohof auch die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel vorsehen. mehr...

Pumpen statt Fluten: Resolution zur Ratssitung am 19.06.2012
Die BIBS-Fraktion hat für die Ratssitzung am 19.06.2012 aus aktuellem Anlass eine Resolution gegen eine geplante Asse-Flutung eingereicht: Der Asse-II-Koordinationskreis hat nun die Unterschriften-Aktion "20 Tage - 20.000 Unterschriften" gestartet. mehr...

Autohof auf dem Gelände der Heinrich-der-Löwe-Kaserne geplant: Verkehrschaos vorprogrammiert!
7.200 Autos und LKW täglich werden nach einem Verkehrsgutachten auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne erwartet, wenn dort wie geplant ein Autohof errichtet wird. Am 11.06.2012 um 19h findet nun eine Bürgerversammlung im Gemeindesaal Lindenbergsiedlung (Möncheweg 56) statt. mehr...

Fracking-Expertenhearing am 03.07.2012 in der Stadthalle
Auf Rückfrage der BIBS-Fraktion hat der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) am 22.05.2012 bestätigt, dass das Expertenhearing zu Fracking-Vorhaben in der Region am Dienstag, den 03.07. um 17h30 in der Braunschweiger Stadthalle stattfinden wird. mehr...

Ratssitzung vom 08.05.2012
Schwerpunkt dieser Ratssitzung: die Kinderbetreuungslandschaft in Braunschweig. Weitere Themen: Plutonium auf dem Firmengelände von Eckert & Ziegler und Fracking in Braunschweig. mehr...

Sofortige Girlandensicherung und Planverzicht für den Bahnübergang Steinriedendamm!
Am 02.04.2012 ist es zum dritten tödlichen Unfall seit Anfang 2011 am Bahnübergang Steinriedendamm gekommen. Die BIBS-Fraktion fordert erneut, dass der Bahnübergang unverzüglich mit einer Girlandensicherung ausgestattet wird. Zudem muss ein Planverzicht für den Bau der Schranken erfolgen, damit diese nicht erst 2015 eingebaut werden brauchen. mehr...

Kein Geld für die Leistungsschwimmer im Behindertensport des SSC Germania!
Obwohl der SSC Germania im Mai 2012 die Landesmeisterschaften Schwimmen für Menschen mit Behinderungen ausrichten wird, wurde den Schwimmern im Behindertensport nun die beantragte städtische Förderung im Sportausschuss am 29.03.2012 mit der Begründung versagt, es handele sich bei ihnen um keine Leistungsgemeinschaft. mehr...

Ratssitzung vom 20.03.2012
Im Mittelpunkt der vierten Ratssitzung in der 18. Wahlperiode: Fracking in Braunschweig. Neben zwei interfraktionellen Anträgen zum Fracking beantragt die BIBS-Fraktion, die Baumschutzsatzung wieder einzuführen und ein Gesamtkonzept für die Sanierung des Rathaus-Neubaus zu erstellen. mehr...

Stadt Braunschweig: Rat ruft zur Teilnahme an der Lichterkette auf
In Umsetzung des in der Ratssitzung beschlossenen BIBS-Antrages teilt die Stadt Braunschweig am 08.03.2012 mit, dass der Rat die Lichterkette am 11.03.2012 unterstützt. Die BIBS organisiert Infopunkte vor dem Braunschweiger Hauptbahnhof und in Kralenriede (Siedlung Sandwüste). mehr....

Wiedereinführung der Baumschutzsatzung
Die BIBS-Fraktion beantragt für die Ratssitzung am 20.03.2012 die Wiedereinführung der 2002 abgeschafften Baumschutzsatzung. mehr...

Ratssitzung vom 28.02.2012
Es ist die Haushaltssitzung, in der neben der Haushaltssatzung 2012 auch weitere wichtige Themen wie die Veränderungssperre für Eckert & Ziegler und die Wahl eines Nachfolgers für Stadtbaurätin Maren Sommer auf der Tagesordnung stehen. BIBS-Anträge sind: Unterzeichnung der Deklaration Biologische Vielfalt in Kommunen, rechtzeitige Information der BürgerInnen im Norden über die zukünftige Verkehrsführung, städtische Unterstützung der Lichterkette am 11.03.2012. mehr...

Eckert & Ziegler: Ausschuss beschließt Veränderungssperre!
In seiner Sitzung am 15.02.2012 hat sich der Planungs- und Umweltausschuss klar gegen die Erweiterungspläne der Firma Eckert & Ziegler in Thune ausgesprochen. Für die nächste Sitzung des Rates am 28.02.2012 empfiehlt der Ausschuss deshalb die Verhängung einer Veränderungssperre. mehr…

Weniger Geld für den Zentralen Ordnungsdienst - mehr Geld für Umwelt, Soziales und Kinder
Der Zentrale Ordnungsdienst (ZOD) der Stadt soll nach dem Willen der Verwaltung für 2012 973.000 Euro erhalten. Nach Ansicht der BIBS-Fraktion ist dies zu viel Geld in einem Tätigkeitsfeld, dass eigentlich die Polizei übernehmen müsste. mehr...

Biologische Vielfalt auch für den städtischen Raum
Ein Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ wird am 1. Februar in Frankfurt gegründet. Die BIBS fordert die Stadt Braunschweig auf, dem Bündnis beizutreten und hat einen dementsprechenden Antrag für den Planungs- und Umweltausschuss am 15.02.2012 und Rat am 28.02.2012 eingebracht. mehr...

Expertenhearing zu Eckert&Ziegler in der Stadthalle
Am 25.01.2012 fanden 1300 Menschen den Weg in die Stadthalle, um an der Diskussion über die geplante Erweiterung der Firma Eckert&Ziegler in Thune teilzuhaben. mehr...

Ratssitzung vom 25.01.2012
Thema der Sondersitzung des Rates: die Beurlaubung von Stadtbaurätin Sommer und die Stellenneuausschreibung. mehr...

Einführung des Braunschweig Passes steht kurz bevor!
In der Sitzung des Sozialausschusses vom 19.01.2012 wurde mit den Stimmen von BIBS, SPD, Grünen und Linken die Verwaltung beauftragt, bis zum Finanzausschuss am 09.02.2012 ein Konzept mit den Kosten für die Einführung eines Sozialpasses zu erstellen, dass Geringverdienern und sozial schwachen Menschen Ermäßigungen z.B. beim Besuch von Bädern, Kino und im ÖPNV ermöglichen soll. Zudem wurden weitere sieben Haushaltsanträge der BIBS-Fraktion angenommen. mehr...

BIBS-Antrag zu regenerativen Energien mehrheitlich beschlossen!
Mit den Stimmen der neuen Mehrheitsfraktionen hat der Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 18.01.2012 den BIBS-Antrag angenommen, größere Anstrengungen zur Förderung der regenerativen Energien zu unternehmen. mehr…

AG Schacht Konrad - A2K: bislang keine Umsetzung des Ratsbeschlusses
Der Rat hatte am 13.12.2011 beschlossen, dass die Stadt wieder der AG Schacht Konrad beitritt und den Asse-II-Koordinationskreis unterstützt. Auf Anfrage der BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss am 18.01.2012 kam nun heraus, dass die Stadt der AG Schacht Konrad bislang noch nicht beigetreten ist und auch noch niemanden gefunden hat, der ihre Interessen beim Koordinationskreis vertreten soll. mehr...

Jugendhilfeausschuss am 12.01.2012:
Im Fokus der Haushaltsberatungen in diesem Fachausschuss stehen die Verbesserung der Betreuungsqualität in Kitas insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen sowie die Bezuschussung von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Zwei BIBS-Anträge wurden dabei angenommen. mehr...

Baumkataster wird auf Anregung der BIBS online gestellt!
Ab dem Sommer 2012 wird die Stadt Braunschweig das sogenannte „Baumkataster“ auf ihrer Homepage für alle Bürger offen einsehbar online stellen. Das hat die Verwaltung am 10.01.2012 im Grünflächenausschuss mitgeteilt. mehr…