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Stellvertrender Ratsvorsitzender Kai Florysiak eröffnet die Sitzung um 14 h 06. Es liegen zwei Dringlichkeiten vor.
Ratsherr Thorsten Köster begründet die Dringlichkeitsanfrage der CDU zum Thema "Razzia gegen Salafisten"(Ds. 1768/12) aus Fristgründen. SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek kündigt Zustimmung an, auch wenn er der Meinung ist, inhaltlich diene sie eher der "Stimmungsmache".
Dringlichkeit einstimmig angenommen (Behandlung unter 3a)
Linken-Chef Udo Sommerfeld begründet den Dringlichkeitsantrag der Linken zum Thema "Ehrenhain"(Ds. 2194/12) aus Fristgründen und bittet darum, das "heute hier im Rat" zu diskutieren. Pesditschek bestreitet die Gründe für eine Dringlichkeit, CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth schließt sich ihm an. Elke Flake von den Grünen schlägt vor, das Thema in den Fachausschuss einzubringen.
Dringlichkeit mehrheitlich abgelehnt
TOP 2.1
Stellungnahme zum finanzunwirksamen Beschluss zur Schaffung von 60 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen mit Förderung gemäß § 16e SGB II (Ds. 12304/12)
Linken-Ratsherr Sommerfeld weist darauf hin, dass es für "Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen" nur diesen Paragrahen 16e gebe. Er erwartet von der Verwaltung diesbezüglich nicht nur diese Mitteilung, sondern demnächst eine Vorlage. Die Grüne Jutta Plinke stimmt ihm zu.
TOP 3.1
Illegale Ablagerungen an Haltestellen des Schadstoffmobils - die Anfrage der CDU (Ds. 1755/12) wird von Ratsherr Hennig Brandes eingebracht, die Stellungnahme der Verwaltung kommt von Baudezernent Heinz-Georg Leuer. Leuer begrüßt in seiner Antwort die Einrichtung von zwei zentralen Servicepukten. Das derzeitige "Haltestellen-konzept" müsse auf den Prüfstand, es sei aber keine Lösung, ganz darauf zu verzichten, erklärt Leuer auf Nachfragen. Die Verwaltung preferiere zukünftig "Standorte an zentralen Plätzen".
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.2
Erzieher/innenausbildung in Braunschweig - Anfrage der Grünen (Ds. 1756/12)
Elke Flake (Grüne) bringt die Anfrage mit der Begründung ein, man müsse "Vorsorge für die Zukunft" treffen. Ihr antwortet Sozialdezernent Ulrich Markurth, das sei mal wieder ein sehr "komplexes Thema". Es gehe sehr wohl nicht nur um den quantitativen, sondern auch um den qualitativen Ausbau. In Braunschweig könne man derzeit noch alle Stellen besetzen, "ein Pfund, mit dem man Wuchern könne". Die Bedarfe würden wohl steigen, von allen Trägern würden aber gute Aus- und Weiterbildungen angeboten.
Die Linke Gisela Ohnesorge fragt nach der Entlohnung der Erzieherinnen. Markurth antwortet ihr, die "starten mit 853 Euro" und das gehe dann hoch bis "rund 3000 Brutto".
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.3
Privatisierung der Braunschweiger Stadtentwicklungsplanung - Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1760/12)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert daran, dass es etwa bis zum Jahr 2000 einen Stadtentwicklungsplan gegeben habe. Seither gebe es diesen Plan nicht mehr, mittlerweile gebe es stattdessen "Rahmenverträge" zwischen Privaten und der Stadt, insgesamt mindestens acht an der Zahl - so z.B. mit dem Wallring-Forum und der Borek-Stiftung - wie man aus Akteneinsichten habe ersehen können.
Peter Rosenbaum erwähnt speziell eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Borek-Stiftung und der Stadt aus dem Jahre 2008 und will von der Verwaltung wissen, warum der Rat über diese Rahmenverträge nicht informiert wurde. Ihm antwortet Baudezernent Leuer, die Vereinbarung sei als "Geschäft der laufenden Verwaltung" abgeschlossen worden.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will in seiner Nachfrage unter anderem Wissen, ob man denn im Jahr 2013 nicht nur Viktoria-Luise feiern wolle, sondern auch Herrn Borek, indem man ein Richard-Borek-Standbild aufstellen wolle? Aus einer e-mail aus dem Jahre 2011, die man im Rahmen der Akteneinsicht habe lesen können, gehe nämlich hervor, dass das so geplant sei.
Er könne nicht darauf antworten, so Leuer, da er die e-mail nicht kenne.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.4
Umsetzung Beschluss Fairtrade-Town - Anfrage der Linken (Ds. 1758/12) Linken-Chef Udo Sommerfeld bringt die Frage ein. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet, es werde derzeit interkommunal angefragt, wie andere Städte damit umgingen. Sommerfeld will wissen, ob das wirklich nötig sei, nur "um Kaffee auf fairen Kaffee umzustellen?" Man müsse ja auch noch Restbestände aufbrauchen, so Lehmann, er sehe da keine Dringlichkeiit.
Florysiak erklärt, die Fragestunde sei nunmehr beendet, die Zeit sei abgelaufen.
Grünen-Chef Holger Herlitschke stellt daraufhin den Antrag zur Geschäftsordnung, man möge doch die Anfrage 3.5 des Freidemokraten Gerd Weidner heute trotzdem noch behandeln, da sie ja bereits in der letzten Sitzung nicht mehr an die Reihe kam und auf die heutige Sitzung verschoben wurde.
Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert Weidner daran, dass exakt das die BIBS in der neuen Satzung haben wollte, dass nämlich auch die FDP in der Fragestunde zu Wort kommen könne - es sei damals bezeichnender Weise die Freidemokratin Juliane Lehmann gewesen, die das mit ihrem Abstimmungsverhalten verhindert habe! Er werde aber natürlich dem Geschäftsordnungsantrag der Grünen zustimmen, damit Weidner seine Frage heute stellen könne.
Antrag zur Geschäftsordnung angenommen
TOP 3.5
Straßenreinigungsgebühr - Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 1710/12) Gerd Weidner bringt die Anfrage ein, ihm antwortet Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3e Dringlichkeitsanfrage der CDU
Stellungnahme Erster Stadtrat Carsten Lehmann
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 3.6
Fracking in Naturschutzgebieten - Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1761/12)
wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 4
Bürgerhaushalt 2013 - Antrag der Linken (Ds. 2171/12)
Schrittweise zum Bürgerhaushalt - Antrag des Ratsherrn Weidner (Ds. 2183/12)
Udo Sommerfeld bringt den Linken-Antrag ein. Er wirbt für diese "strukturelle Beteiligung der Bürger" und erhofft sich - wenn schon nicht einstimmig - so doch eine mehrheitliche Zustimmung. Dann bringt FDP-Ratsherr Weidner den Antrag ein. Gerald Heere kündigt Zustimmung für die Grünen an, schließlich sei ein Bürgerhaushalt ja auch Teil des Grünen-Wahlprogramms gewesen. Allerdings lehnt er den Punkt im Linken-Antrag ab, der das Votum der Bürger als bindend für den Rat fordert. Zudem befindet der Grünen-Ratsherr Teile des FDP-Antrags für klärungsbedürftig. Dann kündigt er an, die Überweisung in den Finanz- und Personalausschuss zu beantragen. Dieses Thema solle breiter diskutiert werden und auch in interfraktionellen Gesprächen vertieft werden. Nach allem, was er von anderen Kommunen, die einen solchen Bürgerhaushalt hätten, gehört habe, würden sich weit weniger als die Hälfte der Bürger auch beteiligen, erklärt SPD-Chef Manfred Pesditschek. Claas Merfort (CDU) zweifelt daran, dass sich Unternehmer, die sieben Tage in der Woche arbeiten, alleinerziehende Mütter oder Väter oder Rentner noch am Abend dazu bereit finden würden, noch "ein wenig für den Haushalt der Stadt Braunschweig zu tun". Carsten Müller (CDU) erklärt, dass sich in Köln nur 0,08% der Bürger am Bürgerhaushalt beteiligen würden. Dann kündigt Müller für die CDU Zustimmung zur Überweisung der beiden Anträge in den Fachausschuss an.
--> Überweisung in den Finanz- und Personausschuss einstimmig angenommen
Pause ab 16 h 20, Fortsetzung der Sitzung um 17 h 10
TOP 5
Umbesetzung im Sozialausschuss (Ds. 15346/12)
einstimmig angenommen
TOP 6
Nachbesetzung der Stelle der Jugendreferentin oder des Jugendreferenten im Fachbereich 51 Kinder, Jugend und Familie (Ds. 15250/12 und 1. Ergänzung)
Antrag des Jugendhilfeausschusses (Ds. 2047/12)
Verwaltungsvorlage einstimmig angenommen
TOP 7
5. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Ds. 15208/12 und Anlage)
einstimmig angenommen
TOP 8
Änderung der Taxentarifordnung (Ds. 15261/12)
einstimmig angenommen
TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (Ds. 15284/12 und Anlage)
einstimmig angenommen
TOP 10
Übertragung der Aufgabe "Kommunale Beschäftigungsförderung" auf die VHS Arbeit und Beruf GmbH (Ds. 15344/12)
Die Grüne Jutta Plinke erklärt, sie sehe zu der Vorlage "derzeit keine Alternative", sie erwarte zum Thema aber regelmäßige Berichte im Sozialausschuss und kündigt an, dass die Grünen über die Thematik lange debattiert hätten und als Ergebnis der Debatte heute "über die Vorlage unterschiedlich abstimmen" werden.
bei einer Enthaltung angenommen
TOP 11
Haushaltsvollzug 2011
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen (Ds. 15287/12)
einstimmig angenommen
TOP 12
Haushaltsvollzug 2012
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (Ds. 15329/12 und 1. Ergänzung)
einstimmig angenommen
TOP 13
Abschluss eines Pachtvertrages über die Straße "An der Stadthalle" und das Parkdeck Stadthalle (Ds. 15305/12 und Anlage)
bei zwei Gegenstimmen angenommen
TOP 14
Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über den Betrieb und die Gebühren der Feuerbestattungsanlage der Stadt Braunschweig (Ds. 15138/12, 3. Ergänzung und Anlage)
einstimmig angenommen
TOP 15
Standortrochade der Sportvereine MTV Braunschweig, 1. FFC und BTSV Braunschweig (Ds. 15341/12 und 1. Ergänzung)
SPD-Ratsherr Frank Graffstedt erachtet die Rochade als "einen guten Schachzug". Man werde der Maßnahme zustimmen, auch wenn man damit "ein Fass ins Rollen bringe". Das dürfe allerdings finanziell "kein Fass ohne Boden" werden. Deswegen müsse bei jeder einzelnen Maßnahme geprüft werden, "was nötig, möglich und machbar ist". CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth nennt die finanziellen Aufwendungen der nächsten Jahre gemäß Vorlage eine "Investition in die Zukunft".
Der Grüne Helmut Blöcker stellt den Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte.
--> mehrheitlich angenommen
Abstimmung über Punkt 1
mehrheitlich angenommen
Punkt 2
mehrheitlich angenommen
Punkt 3
mehrheitlich angenommen
Punkt 4
mehrheitlich angenommen
TOP 16
Allgemeine Vertragsbestimmungen für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig - Kindertagespflege-AVB - (Ds. 15166/12 und Anlage eins, zwei)
einstimmig angenommen
TOP 17
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen - Anrechnung der Landesfinanzhilfe (Ds. 15291/12)
einstimmig angenommen
TOP 18
Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt (Ds. 15157/12)
einstimmig angenommen
TOP 19
Regionales Raumordnungsprogramm - Weiterentwicklung Windenergie (Ds. 153/12, 1. Ergänzung und Anlage eins, zwei)
Oberbürgermeister Gert Hoffmann teilt in seinem Redebeitrag zu Beginn mit, er habe sich mit dem Thema Windenergie bereits "lange, lange beschäftigt" und diese Vorlage aus aktuellem Anlass deshalb persönlich unterschrieben. Seine weiteren Ausformulierungen zu dem Thema werde er allerdings dem Rat nicht mit Worten mitteilen, sondern schriftlich "zu Protokoll geben", schließt der OB, der sich damit aus der Debatte verabschiedet.
Stellungnahme von OB Hoffmann
SPD-Chef Pesditschek wundert sich über dieses Verhalten und kündigt anschließend an, dass die SPD der Vorlage nicht zustimmen werde. Grünen-Ratsherr Gerald Heere vermutet in Richtung OB ob seines Verhaltens, "er sei wohl persönlich beleidigt", das sei in seinen Augen aber "kein Stil". Auch die Grünen würden der Vorlage nicht zustimmen. Die Linke Gisela Ohnesorge schließt sich den Grünen an.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum macht darauf aufmerksam, dass gestern in zwei Sondersitzungen der betroffenen Stadtbezirksräte zwei CDU-Anträge zu diesem Thema abgelehnt worden seien. Die OB-Rats-Vorlage mit einem FAZ-Feuilliton-Artikel als Anhang mit Science-Fiktion-Zitaten und sein Verhalten sei eine Art "Arbeitsverweigerung", so Rosenbaum, die Vorlage sei "wirklich nicht zu retten - es ist abzulehnen!"
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert anschließend noch einmal daran, dass derselbe OB im Rahmen des Flughafenprojektes noch 42.000 Bäume gefällt habe und dass im Umweltamt mittlerweile nur noch "ein halber Biologe" säße, ansonsten nur noch Juristen. Dort müsste man etwas ändern, wenn es Einem denn mit Naturschutz ernst sei, ruft Büchs dem OB zu, den er - da nicht anwesend - schmollend wie Rumpelstilzchen in seinem Arbeitszimmer vermutet.
TOP 20
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan WI 6, Stadtgebiet zwischen A 391, Frankfurter Straße, Theodor-Heuss-Straße und ehemaligem Bahngelände (Ds. 15148/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf)
--> einstimmig angenommen
TOP 24
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und Erhebung von Vorausleistungen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung - (Ds. 15315/12 und Anlage)
--> angenommen
TOP 25
Wahl der Fachmitglieder und der jeweiligen Stellvertreter in den Umlegungsausschuss I (Ds. 15331/12)
--> einstimmig angenommen
TOP 26.1
Perspektiven für Wohnungslose - Dezentral statt Sammelunterkunft - Antrag der Linken (Ds. 2081/12)
Udo Sommerfeld bittet um Zustimmung zu dem Antrag, der nach zwischenzeitlicher Rücküberweisung in den Sozialausschuss aus dem selbigen nunmehr mit leicht geändertem Wortlaut in den Rat zurück kommt.
--> mehrheitlich angenommen
TOP 26.2
Ausbau des Eintracht-Stadions - Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2138/12)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS ein, der auch aus dem Fachausschuss in den Rat zurückkommt. Rosenbaum erwähnt noch einmal den "fingierten Spatenstich-Termin", der von der Stadthallen-GmbH und nicht von der Stadt bezahlt worden ist, wie aus Akteneinsichten hervorgehe. Im Finanzausschuss habe der BIBS-Antrag keine Mehrheit gefunden. Es sei aber die "vornehme Pflicht des Rates" zu überprüfen, was hier mit den Finanzen passiere. SPD-Chef Pesditschek räumt den Spatenstich-Termin aus wahltaktischen Gründen ein, sein Vorredner habe selber gesagt, "das war ein fingierter erster Spatenstich". Er ärgere sich aber, dass man zum dritten Mal hier darüber reden müsse.
Abstimmung über Vorbehaltsbeschluss:
mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über den Antrag
entfällt
Der Grüne Gerald Heere erachtet diese Abstimmungs-Vorgehensweise als "grobe Missachtung " dieses Hauses. Udo Sommerfeld fragt nach, ob dieses Vorgehen Rechtens sei. Der Rat habe soeben mit Mehrheit entschieden, erklärt Erster Stadtrat Carsten Lehmann. Florysiak lässt dann doch abstimmen
Zweite Abstimmung über den Antrag
mehrheitlich abgelehnt
TOP 26.3
Sachstand Flughafenausbau-Finanzierungsvereinbarung - Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2139/12)
Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 08.05.2012 in den Finanzausschuss rücküberwiesen. Dort wurde er dem heutigen Rat zum Beschluss empfohlen. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt den Antrag ein und informiert die Ratsmitglider darüber, dass man auf Grund aktueller Akteneinsichten nunmehr wisse, dass bereits vier Mittelabrufe in Höhe von 13,5 Millionen Euro "im Vorgriff auf die Förderung" stattgefunden hätten und die Flughafengesellschaft derzeit ein Minus von 5,6 Millionen Euro "vor sich her schiebt".
Klaus Wendroth (CDU) stellt den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. SPD-Chef Pesditschek erklärt, man habe im Finanzausschuss zugestimmt und man werde dem BIBS-Antrag auch hier im Rat zustimmen. Finanzdezernent Ulrich Stegemann erklärt, man bekomme im Juli von der NBank noch eine weitere Million, man sei also "im grünen Bereich".
CDU-Antrag auf Übergang zur Tagesordnung
mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung Vorbehaltsbeschluss
mehrheitlich beschlossen
Abstimmung über den BIBS-Antrag
mehrheitlich angenommen
TOP 26.4
Ausbau des "Convention Bureau Braunschweig" - Antrag der SPD (Ds. 2156/12) Sozialdemokrat Pesditschek bringt den Antrag ein, der unter anderem die Entwicklung eines Finanzierungsmodells vorsieht, die CDU will mit ihrem Änderungsantrag solch ein Modell "kostenneutral". Grüne und Linke kündigen an, dem CDU-Antrag zu folgen.
Abstimmung über Vorbehaltsbeschluss
mehrheitlich angenommen
Änderungsantrag der CDU
mehrheitlich angenommen
TOP 26.5
Aktiver Informationsfluss - Mitteilungen - interfraktioneller Antrag von Piraten, Grünen, Linke, BIBS-Fraktion (Ds. 2181/12)
Thorsten Köster beantragt sofortigen Schluss der Rednerliste und sofortige Abstimmung.
Geschäftsordnungs-Antrag auf Schluss der Rednerliste abgelehnt
Sodann bringt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann den Antrag für die Piraten ein. OB Hoffmann erwidert, dass man die kommunalverfassungsrechtlichen Gegebenheiten nicht erweitern dürfe. "Beschließen Sie irgendwas, aber glauben Sie nicht, dass es was ändert", schließt Hoffmann.
--> Vorbehalt beschlossen
--> Antrag abgelehnt
TOP 26.6
Werbung Hearing Hydraulic fracturing - Antrag der Piraten (Ds. 2165/12)
Der Rat hat am 20.03.2012 beschlossen, dass der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) ein Hearing zu den geplanten Fracking-Vorhaben in der Region durchführen soll. Der Termin am 03.07.2012 steht seit Wochen fest, der ZGB weist aber lediglich auf seiner Homepage darauf hin. Dies reicht nicht aus.
--> Vorbehalt angenommen
--> Antrag angenommen
TOP 26.7
Wasserschutzgebiet Lamme und Fracking-Projekte - Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2170/12)
In der Ratssitzung am 08.05.2012 wurde der Antrag durch die Annahme des Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zur Tagesordnung nicht weiter behandelt und ohne Abstimmung abgesetzt.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Wortbeitrag als
Ergänzung zum Antrag.
Aykut Günderen (CDU) erwidert ihm, der Vorwurf, man sei der Info-Pflicht nicht nachgekommen, "sei nicht nachvollziehbar". Der Antrag sei "eine Bevormundung" des Stadtbezirksrates, die CDU werde den Antrag ablehnen. SPD-Ratsherr Frank Graffstedt meint, die Intention möge den Antragsteller "vielleicht entschuldigen", aber man werde den Antrag auch ablehnen. Der Grüne Karl-Heinz Kubitza erklärt, man werde dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen, da der Antrag dem "Verhindern von Fracking nicht zuträglich" sei. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert, man habe das Wasserschutzgebiet "ohne Not" aufgehoben, es sei "von vorne bis hinten nicht richtig gelaufen". Man habe hier etwas "leichtfertig aus der Hand gegeben", mit dem man Fracking in diesem Gebiet hätte erschweren können, so Rosenbaum abschließend.
-->mehrheitlich abgelehnt
TOP 26.8
Planfeststellungsverfahren der Braunschweiger Verkehrs-AG - Antrag der SPD (Ds. 2166/12)
SPD-Chef Pesditschek bringt einen Änderungsantrag (Ds. 2195/12) ein.
Abstimmung Vorbehaltsbeschluss
mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag
einstimmig beschlossen
TOP 26.9
Verbesserung der Bildungsangebote statt Betreuungsgeld - Antrag der SPD (Ds. 2167/12) Annegret Ihbe bringt den Antrag ein und bittet um Unterstützung bei der Ablehnung des Betreuuungsgeldes. Die Linke Gisela Ohnesorge nennt das Betreuungsgeld "ein völlig rückwärtsgewandtes Modell", CDU-Ratsherr Thorsten Köster erwidert ihr, "Eltern und und Familie, das sei doch die beste Umgebung für die Kinder". Krippen seien zwar wichtig, aber, so der Christdemokrat: "Der beste Hort für Kinder, das ist die Familie!" Das seien ja geradezu "haarsträubende Ausführungen", zeigt sich im Anschluss Elke Flake von Kösters Wortbeitrag beeindruckt.
Abstimmung Vorbehaltsbeschluss
beschlossen
Antrag
mehrheitlich angenommen
TOP 26.10
Errichtung eines Einheits- und Partnerschaftsweges Braunschweig-Magdeburg - Antrag der SPD (Ds. 2168/12)
Änderungsantrag der CDU
Manfred Dobberphul wirbt für den Antrag der SPD, Claas Merforth bringt den CDU-Änderungsantrag ein. Gisela Ohnesorge sieht einen "guten Antrag der SPD" vorliegen, dem man zustimmen werde, Holger Herlitschke nennt das Ganze eine "gute Grundidee". Er schlägt vor, den CDU-Antrag in zwei Teilen (a und b) abzustimmen. Teil a würde man zustimmen, Teil b sähe er lieber im Kulturausschuss. Dem SPD-Antrag werde man im Übrigen zustimmen.
Abstimmung Vorbehalt
einstimmig beschlossen
Abstimmung über CDU-Änderungsantrag Teil a bis zum Wort "auszunehmen".
mehrheitlich angenommen
Abstimmung Überweisung Teil b in den Kulturausschuss
mehrheitlich angenommen
TOP 26.11
Resolution gegen Asse-Flutung - Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2174/12)
interfraktioneller Änderungsantrag von CDU, SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein, mit dem sichergestellt werden soll, dass auch im Notfall nicht geflutet wird, sondern vielmehr die Pumpenleistung deutlich erhöht wird. Beide Anträge würden sich da inhaltlich nicht groß unterscheiden, so Rosenbaum. Er freue sich, dass nach dem BIBS-Ursprungs-Antrag nun auch noch ein interfraktioneller Antrag unter Beteiligung aller Fraktionen des Rates zustande gekommen und damit gleich ein einstimmiger Beschluss möglich sei. Manfred Dobberphul (SPD) und Grünen-Chef Holger Herlitschke schließen sich der Freude an. Herlitschke betont, er hoffe auch auf die eine Stimme der FDP.
Abstimmung Vorbehalt
beschlossen
Interfraktioneller Antrag
einstimmig beschlossen
TOP 26.12
Frühzeitige Beteiligung der Stadtbezirksräte in Bauleitplanverfahren - Antrag der Grünen (Ds. 2178/12)
Gerald Heere will den eigenen Grünen-Antrag noch einmal in den Fachausschuss überwiesen sehen. Ratsherren Graffstedt (SPD) und Manlik CDU) kündigen Zustimmung an.
Abstimmung Überweisung in den Fachausschuss
einstimmig angenommen
Ende des öffentlichen Teils Ratssitzung um 22 h 03
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