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Ratssitzung vom 20.11.2012
Die 9. Ratssitzung seit der Kommunalwahl 2011 beginnt um Punkt 14 Uhr. Ratsvorsitzender Karl Grziwa weist darauf hin, dass die TOPs 5.5 und 5.6 getauscht werden.  TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 Anfrage der Fraktionen
TOP 5.1 Stellungnahme der Verwaltung TOP 5.2 Stellungnahme der Verwaltung  TOP 5.3 Stellungnahme der Verwaltung TOP 5.4 Stellungnahme der Verwaltung  TOP 5.5 Stellungnahme der Verwaltung  TOP 5.6 --> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet. TOP 5a Pirat Jens Schicke-Uffmann fragt, ob eine Zahlung durch einen Ratsbeschluss möglich sei, quasi als Geschenk. Da fehle dann wohl eine Rechtsgrundlage, meint Lehmann. CDU-Ratsherr Kurt Schrader verlangt die Ausführungen von Lehmann in Schriftform, da man dem Ganzen beim reinen Zuhören nur folgen könne, wenn man Jura studiert habe. Lehmann sagt die Ausführungen in Schriftform zu. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass es unstrittig sei, dass Überstunden geleistet worden sind, somit gebe es eine klare Rechtsgrundlage für den Anspruch. Es wäre ein "schlimmes Signal nach außen", wenn die kein Geld bekämen, die ihrem Arbeitgeber vertraut hätten. "Ein einheitliches Ergebnis wäre wünschenswert", so Lehmann, man müsse das aber gründlich prüfen. Ratsherr Udo Sommerfeld fragt, ob die Verjährung bei der Verwaltung nicht vielleicht doch "mit Absicht" einkalkuliert worden sei. Lehmann weist diese Unterstellung von sich. TOP 6 Grünen-Ratsherr Gerald Heere bringt den Antrag ein, der eine aktuelle Analyse über den Bedarf an Frei- und Hallenbädern in Braunschweig verlangt. Die Grünen seien nicht gegen das Spassbad, so Heere, man habe aber dagegen gestimmt, weil die anderen Bäder geschlossenen werden sollten. Es frage sich jetzt, ob dieser Beschluss damals richtig war. Die Situation habe sich geändert, es sei "Bewegung in der Sache". Er verweist unter anderem auf den "patenten Förderverein", der für den Erhalt des Waggumer Bades einsetzt. Zudem müsse die Situation des Schulschwimmens aktuell analysiert werden. SPD-Ratsherr Frank Graffstedt betont, das Bäderkonzept beziehe sich nur auf die Hallenbäder, das Freibad Waggum wolle die SPD erhalten. Er stellt den Antrag, den Grünen-Antrag in drei Teile zu splitten und getrennt abzustimmen. Einen Stopp der Schließung der drei maroden Hallenbäder erachtet Graffstedt nicht als zielführend. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass mit dem Sackring-Bad ja bereits ein Bad geschlossen worden sei. Der Bäderplan aus den siebziger Jahren habe vorgesehen, dass jeder Stadtteil ein Bad bekomme. Das sei die Idee der "Daseinsvorsorge" gewesen, darauf müsse man wieder den Focus legen. Udo Sommerfeld erklärt, die Linken würden dem Antrag komplett zustimmen. Christoph Bratmann (SPD) weist darauf hin, dass es mit dem Schulschwimmen ein Problem gebe, aber man könne nicht unter diesem Aspekt über das marode Gliesmaroder Bad nachdenken. Natürlich sei es wünschenswert, wenn jeder Stadtteil sein eigenes Bad habe, gibt Bratmann Peter Rosenbaum recht, aber man müsse auch zur Kenntnis nehmen, dass sich das Freizeitverhalten der Menschen verändert habe. Die von den Grünen geforderte Analyse sei sinnvoll. Ratsvorsitzender Karl Grziwa lässt über den Antrag in drei Blöcken abstimmen. Abstimmung über Block 1 Abstimmung über Block 2 Abstimmung über Block 3 Pause ab 16h10 bis 16h55  TOP 7 Udo Sommerfeld kündigt die Ablehnung seiner Fraktion an. Hier werde ein Kompromiss aufgekündigt, so dass "Minderheiten im Rat" wiederholt mit dem "Übergang zur Tagesordnung" behandelt. Die Piraten werden auch ablehnen, so Schicke Uffmann. SPD-Chef Pesditschek verteidigt die Vorlage. --> mehrheitlich angenommen TOP 8 --> einstimmig beschlossen TOP 9 --> mehrheitlich beschlossen TOP 10 TOP 11 --> einstimmig angenommen TOP 12 Udo Sommerfeld möchte, dass getrennt abgestimmt wird. Bei den PPP-Progammen liege das Risiko nur bei der Stadt, da man die "Sparvariante" bestellt habe. Da wolle sich die Linke nicht beteiligen. Dezernent Stegemann verteidigt die PPP-Projekte mit Hochtief. Abstimmung über 1.1 TOP 13 --> mehrheitlich angenommen TOP 14 --> mehrheitlich angenommen TOP 15 BIBS-Ratsherr Büchs bezieht sich auf die Aussage von Herrn Stegemann auf der städtischen Homepage in einer Pressemitteilung, er, Büchs, habe unrecht, seine Zahlen seien falsch und die Abfallgebühren seien seit Abschluss der Verträge mit ALBA "kostengünstiger" geworden. Vergleiche mit Wolfsburg würden zeigen, dass eine 120 Liter Tonne plus Biotonne 140 Euro im Jahr in der VW-Stadt koste, in Braunschweig hingegen 397 Euro, so Büchs. In Braunschweig sei privatisiert worden und man habe bei ALBA die Stellen abgebaut, in Wolfsburg sei die Angelegenheit in kommunaler Hand. Die Antwort sei ganz einfach, Wolfsburg hole die Mülltonne nicht vor der Haustür ab, so Stegemann, in Braunschweig leiste ALBA einen "fullservice" und komme bis zur Tür. Er sei auf der Homepage relativ sachlich gewesen. Udo Sommerfeld ergänzt BIBS-Ratsherrn Büchs dahingehend, dass neben Wolfsburg auch andere Kommunen in Nachbarschaft preisgünstiger seien. Die Gewinnerwartungen von ALBA dürften dafür wohl der Grund sein, meint Sommerfeld, dass man hier über die Erhöhungen diskutiere. Stegemann bietet Sommerfeld und Büchs an, sich im nächsten Jahr mal zusammen zu setzen, um die Zahlen gemeinsam durchzugehen. CDU-Ratsher Hennig Brandes ist der Meinung, es sei noch nie so viel Transparenz in den Gebührenrechnungen gewesen, wie heute - das zeige auch diese Vorlage, die Privatisierung sei eben "gut gewesen", weniger Personal sei vernünftig. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt Brandes Wortbeitrag "katastrophal". Man bezahle das Personal noch gemäß der Zahlen von früher, ALBA habe aber die Mitarbeiteranzahl gar nicht mehr und die Arbeitsbedingungen hätten sich verschlechtert, die Mitarbeiter müssten mehr arbeiten und zudem auch noch im Schichtdienst. Auch für die Gerätschaften würde man heute noch bezahlen gemäß der festgestellten Anzahl in 2000/2001, ohne zun wisssen, ob die überhaupt noch da sind. Für ALBA habe sich das gelohnt - nicht für die Braunschweiger Bürger. Er könne die Diskussion, ob die Privatisierung gut oder schlecht war, nicht mehr hören, so Pesditschek, das gehe jetzt schon seit 10 Jahren so. Rosenbaum betont, man müsse jetzt gemeinsam überlegen, ob man rekommunalisiere oder nicht, das sei nicht nur Sache der Bürgerinitiativen. TOP 16 --> mehrheitlich beschlossen TOP 17 Grundsätzlich sei die Linke für die Einführung der gelben Tonne, so Sommerfeld, die Erfassungsquote sei aber schlecht. Außerdem habe keine Prüfung anderer Angebote stattgefunden, man sei ausschliesslich auf ALBA fokussiert, deswegen werde man gegen die Vorlage stimmen. Auch Holger Herlitschke weist auf die schlechte Erfassungsquote in Braunschweig hin, das Bringsystem habe also nicht funktioniert, die Umstellung auf das Holsystem sei also "der richtige Schritt", die Grünen würden der Vorlage zustimmen. Hennig Brandes betont: "Gelbe Säcke sind mit der CDU nicht zu machen", gelbe Tonnen seien in Ordnung. Sozialdemokrat Detlef Kühn hofft, dass die Vermieter die Einsparungen, die bei der grauen Tonne an Müllgebühren eintreten werden auch an die Mieter weiter geben. --> mehrheitlich angenommen Pause von 18h09 bis 18h24wegen einer Vorführung im Foyer, dargeboten von Jugendlichen aus dem Jugendzentrum Wenden. Einwohnerfragestunde Bürgerfrage zum Thema Kinder- und Jugendzentrum Wenden  TOP 17a CDU-Ratsherr Brandes kündigt an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde, durch dieses Konzept werde sich "der Missstand nicht mindern". --> mehrheitlich beschlossen TOP 18 --> einstimmig beschlossen TOP 19 --> einstimmig beschlossen TOP 20 --> einstimmig beschlossen TOP 21 --> einstimmig beschlossen  TOP 22 CDU-Ratsherr Peter Edelmann erinnert darin, das man sich im Bauplanungsrecht befinde, es gehe hier nicht um moralische Fragen. Für ihn heiße es hier "weniger ist mehr", die CDU werde zustimmen. Die Linke Gisela Ohnesorge schließt sich Edelmanns Ankündigung an, ist aber "nicht ganz zufrieden." Die neue so genannte "Spielverordnung" müsste man versuchen "zurück zu drehen", denn sie erlaube eine Aufhängung von noch mehr Spielgeräten z. B. in Gaststätten, bemängelt Ohnesorge. Anette Schütze (SPD) begüßt das vorgelegte Konzept, weil man weitere Vergnügungsstätten "wenigstens begrenzen" könne. Holger Herlitschke sieht in dem Konzept "einen Riesenschritt nach vorne", man könne jetzt "zielgenau reagieren." Auch Pirat Schicke-Uffmann kündigt für seine Fraktion Zustimmung an. --> einstimmig angenommen TOP 23 Oberbürgermeister Gert Hoffmann weist eingangs der Debatte auf die - in seinen Augen - große Bedeutung des Regionsprojektes hin. Hier würden alle an einem Strang ziehen, was lange nicht selbstverständlich gewesen sei, er erhoffe sich für die Vorlage eine breite Zustimmung. Kai Florysiak (SPD) meint, die Zeit laufe der Region langsam davon. Jahrelang hätten die beiden Gesellschaften nebeneinander gearbeitet, seit 2009 arbeite man immer mehr zusammen. Es sei zu begrüßen, dass jetzt auch VW bereit sei, in der "Allianz für die Region" Verantwortung zu übernehmen. "Lassen sie uns ein starkes Signal in die Region senden!", so Florysiak abschließend. Gerald Heere erklärt für die Grünen-Fraktion, man werde bei diesem TOP zustimmen, allerdings fehle dieser Gesellschaft ein "öffentliches Pendant auf Augenhöhe". Es gebe viele Felder, auf denen diese Allianz-Gesellschaft nicht von der öffentlichen Hand kontrolliert werde. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bezweifelt, dass man VW gegenüber jetzt "in Dankbarkeit zerfließen" müsse. Er kritisiert, dass die entscheidenden der insgesamt 7 regionalen Handlungsfelder gemäß Vorlage der Wolfsburg-AG vorbehalten sind. Man dürfe nicht "in Erfurcht vor VW erstarren" und man solle hier auch keine Legenden bilden: VW setze in der Region seine Interessen durch, auch auf Kosten der Stadt Braunschweig, VW interessiere das Ganze nur soweit, wie lange es VW nutze. Letztlich unterwerfe sich Braunschweig der Wolfsburg AG, die BIBS werde sich der Stimme enthalten. Udo Sommerfeld stellt fest, dass es jetzt schon bereits als Erfolg dargestellt werde, nur weil alles größer werde. Er teile die Euphorie nicht, die Linken würden nicht zustimmen. Björn Hinrichs (CDU) sieht Braunschweig nicht vor VW in Ehrfurcht erstarren, man arbeite vielmehr mit VW zusammen. Die CDU werde "mit Freude" der Vorlage zustimmen. Parteikollege Reinhard Manlik betont, "unser Feind ist nicht Wolfsburg", dafür gebe es eine Stadt mit "H". Man müsse "auf Augenhöhe" mit einander Reden und Handeln. Jens Schicke-Uffmann kündigt die Zustimmung der Piraten zur Vorlage an. Abstimmung über Vorlage mit 1. Ergänzung Anträge
TOP 24.1 TOP 24.2 TOP 24.3 Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein und bittet darum, "etwas breiter vorzugehen" und sich nicht nur auf die Sauna im Heidberg-Bad zu konzentrieren. --> einstimmig beschlossen  TOP 24.4 Holger Herlitschke bittet um Zustimmung zum Antrag, Manfred Dobberphul kündigt sie für die SPD an, Fred Maul für die CDU. --> einstimmig beschlossen TOP 24.5 Der Verwaltungsausschuss hat die Überweisung in den Integrationsausschuss empfohlen TOP 24.6 --> einstimmig beschlossen TOP 24.7 Überweisung in den Feuerwehrausschuss TOP 24.8 Manfred Dobberphul bringt den interfraktionellen Antrag ein. Die Grundstücke der Eigentümer, die das wünschen, sollen überprüft werden. Das Ausmaß der Belastungen im betroffenen Gebiet, so Dobberphul, solle dann in einer Übersichtskarte dargestellt werden. Peter Rosenbaum bittet für die BIBS um Zustimmung zum Antrag. --> einstimmig beschlossen Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h14  |
