Mit sieben Fürstimmen der Fraktionen der SPD, Grünen, BIBS und Piraten - bei vier Gegenstimmen der CDU - hat der Ausschuss den Antrag der BIBS angenommen, mehr Maßnahmen im Bereich der regenerativen Energien zu ergreifen und diese zeitlich vorzuziehen.

Hintergrund: Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 14. Dezember 2010 ein Klimaschutzkonzept zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beschlossen, zu dem auch eine Prioritätenliste gehört, die in den nächsten vier Jahren abgearbeitet werden soll. In diesem insgesamt 19 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog, finden sich allerdings lediglich zwei Aufgabenfelder aus dem Bereich der regenerativen Energien: „Ausbau Photovoltaik“ und „Fortführung und Erweiterung der Verpachtung städtischer Dächer für solare Nutzung“.

„Das ist zu wenig, um das gesteckte Ziel zu erreichen, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen das um 40% gegenüber 1990 zu senken,“ hat die BIBS in der Begründung ihres Antrags formuliert, dem die Mehrheit des Ausschusses in seiner Sitzung am 18. Januar folgt.

Somit hat der bei der Stadt seit dem 1. Januar 2012 nun endlich eingestellte Klimaschutzmanager gleich eine erste wichtige Aufgabe: Die im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes erstellte Prioritätenliste muss von ihm unter dem Gesichtspunkt der regenerativen Energien jetzt möglichst rasch „überprüft werden“ – so steht im es Beschlusstext.

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