In der Ratssitzung am 14.12.2010 wurde ein Klimaschutzkonzept beschlossen, dass dazu führen soll, bis 2020 die Treibhausgase um 40% gegenüber 1990 zu senken.

Kurzfassung des Klimaschutzkonzepts
Langfassung des Klimaschutzkonzepts
Maßnahmen, die zuerst umgesetzt werden sollen

Die BIBS-Fraktion hatte ein solches Konzept immer wieder beantragt. Die endgültige Umsetzung hat die Verwaltung dann, um einem BIBS-Antrag nicht zustimmen zu müssen, ohne einen konkreten Ratsbeschluss selbstständig umgesetzt und erarbeitet.

Grundsätzlich begrüßt die BIBS ausdrücklich, dass es nun ein Klimaschutzkonzept gibt, nur zeigt die genaue Betrachtung der Einzelmaßnahmen, die zuerst umgesetzt werden sollen, dass der Teufel im Detail steckt: Ein Klimaschutzmanager, der nach Aussage der Verwaltung "für eine erfolgreiche Umsetzung des Konzepts nötig ist" kann frühestens 2012 seine Arbeit aufnehmen, weil es derzeit noch keine Fördermittel gibt. Die BIBS hatte die sofortige Einstellung gefordert, aber keine Mehrheit dafür gefunden.

Im nun beschlossenen Klimaschutzkonzept finden sich drei Schwachstellen:

Nachvollziehbare Zwischenbilanz ziehen!
Es gibt keine konkreten Zahlen, an Hand derer festgemacht werden könnte, wie viel CO2 bis 2020 eingespart werden muss. Ebenso wenig kann die von 1990 bis heute eingesparte Menge an Treibhausgasen aus dem Konzept eindeutig abgelesen werden. Nötig ist eine konkrete Zwischenbilanz.

Schwerpunkt auf erneuerbare Energien setzen!
Die Nutzung regenerativer Energien wird vernachlässigt: Zwar wird ein großes Potential für Energie durch Solaranlagen konstatiert, - in den Maßnahmen, die in den ersten Jahren umgesetzt werden sollen, wird aber der Schwerpunkt auf den Ausbau der Fernwärme durch BS Energy gesetzt.
Für Bürger, die eigene Schritte zur Umstellung auf erneuerbare Energien unternehmen möchten, gibt es keinerlei Unterstützung.

CO2-Emissionen ohne Atomstrom reduzieren!
Der Strommix von BS Energy bestand 2007 zu 24% und 2008 zu 24,5 % aus Atomstrom: Das Klimaschutzkonzept lässt offen, wie es BS Energy zukünftig mit Atomstrom halten will. Das Emissionsziel bis 2020 ohne Atomstrom zu erreichen, wäre deutlich schwieriger - aber ein deutlicheres Zeichen, dass es Braunschweig ernst mit dem Klima- und Umweltschutz meint. Das derzeit formulierte Klimaschutzkonzept ist darauf ausgerichtet, BS Energy als "grünen Konzern" darzustellen: "Greenwashing" für einen nicht sonderlich umweltfreundlichen Versorger. 

Es muss nun schnell eine Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes geben, die die Schwachpunkte des Konzeptes beseitigt, damit es einen nach allen Seiten hin offenen und wirklichen Klimaschutz für Braunschweig geben kann.

Damit umgehend ein Zeichen gesetzt werden kann, haben wir für den Haushalt 2011, der in der Ratssitzung am 22.02.2011 beschlossen werden soll, 100.000 Euro für zwei Klimaschutz-Kick-off Projekte beantragt:

Projekt 1: „Sun Area Design“
Das in Braunschweig vorhandene Solarpotential aufgreifend sollen Gestaltungsideen für eine qualitätvolle Einbindung von Solarflächen in Stadt- und Siedlungsräume generiert werden, um auf ästhetischer Ebene Impulse für eine stärkere Nutzung der Sonnenenergie zu geben. Dafür ist ein Wettbewerb auszuschreiben, der Kreativteams aus Stadt- und Freiraumplanern, Architekten und Solaringenieuren zur Teilnahme auffordert. Die Aufgabenstellung soll mit der Konzeption für städtebauliche Sanierungsvorhaben gekoppelt werden.
Die Mittel sind für die Konzeption, Ausschreibung und Durchführung des Wettbewerbs, einschließlich einer öffentlichkeitswirksamen Präsentation der Ergebnisse, vorgesehen. 

Projekt 2: „Semiurbane Bioenergie-Cluster initiieren “
Braunschweig benötigt mehr regenerative Energien, um die CO2-Emissionen ohne Atomstrom reduzieren zu können. Und immer mehr Bürger wollen grünen Strom und grüne Wärme, auch um sich von Konzernen unabhängig zu machen. In Analogie zu den energieautarken Dörfern im ländlichen Raum (wie z.B. das Bioenergiedorf Jühnde bei Göttingen) besteht für Bürger, die an den Stadträndern von Braunschweig wohnen, die Möglichkeit Bioenergiecluster über die Stadtgrenzen hinweg zu bilden. Im Rahmen eines solchen Clusters können sich interessierte Bürger, Land- und Forstwirte im Umfeld, die über entsprechende Rohstoffe verfügen, sowie Unternehmen, die in die Errichtung und in den Betrieb einer nahe gelegenen Energieerzeugungsanlage investieren wollen, zum Zwecke der eigenen Energieversorgung zusammenschließen und auf diese Weise einen engagierten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.  
Mit den beantragten Mitteln sollen Projektgesellschaften zur Gründung von Bioenergie-Clustern initiiert werden.

Im Planungs- und Umweltausschuss am 22.12.2010 wurde der Antrag bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Der Rat am 22.02.2011 wird über den Haushalt entscheiden. 

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion