Angesichts des neuerlichen Todesfalls am Bahnübergang Steinriedendamm in Braunschweig fordert die BIBS-Fraktion die Stadt und Deutsche Bahn AG erneut auf, Deutschlands gefährlichsten Bahnübergang mit Girlandensicherung und Bahnübergangsposten auszustatten, die bereits im Zuge des Einbaus der BüStRA-Anlage vom 16.-27.01.2012 erfolgreich umgesetzt wurden. Die Girlandensicherung muss so lange durchgeführt werden, bis am Bahnübergang die vorgesehenen Schranken installiert worden sind.

Tödlicher Unfall am Bahnübergang, ZDF vom 04.04.2012 (ab 19:47 min)
Wieder tödlicher Unfall am Bahnübergang Kralenriede, BZ vom 03.04.2012
Chronik der Zugunfälle zwischen Bienrode und Kralenriede, BZ vom 04.03.2012
Todesgefahr Bahnübergang, NDR vom 17.01.2012

Des Weiteren fordert die BIBS-Fraktion Stadt und Deutsche Bahn AG auf, bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA), einen Planverzicht für den Einbau der Schranken zu beantragen. Der Planverzicht wird in diesem Falle dazu führen, dass das angestrebte, langwierige Planfeststellungsverfahren mit dem Ziel, erst 2015 Schranken zu installieren, nicht mehr durchgeführt werden muss.

Ein Planverzicht kann durchgeführt werden, wenn
1.   es sich nicht um eine Änderung oder Erweiterung handelt, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,

2.   andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen,

3.   Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.

Bei kleinen Projekten kann auf ein formales Planungsverfahren verzichtet werden. Jedoch muss das Vorhaben mit allen Beteiligten abgestimmt werden. Der Planverzicht stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 S. 1 VwVfG dar, gegen den Widerspruch erhoben werden kann.

„Solch einen Planverzicht hat im Übrigen gerade die Flughafengesellschaft für den Bau der Sicherheitszone (RESA) am Flughafen BS-WOB in Anspruch genommen – dies sollte dann doch für den Bahnübergang ebenso möglich sein, zumal sich doch alle Beteiligten einig sind, dass sofort etwas geschehen muss, da Gefahr im Verzuge ist“, so BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs.

Die BIBS-Fraktion fordert bis zum Einbau der Schranken die unverzügliche Durchführung einer Girlandensicherung. Für den Bauausschuss am 24.04.2012 wird die BIBS-Fraktion den Antrag stellen, dass die Stadt und Deutsche Bahn AG als Beteiligte im Verfahren einen Planverzicht beantragen.

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