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Ratssitzung vom 18.12.2018
Im Mittelpunkt der heutigen Ratssitzung steht die Haushaltsdebatte. Des Weiteren soll der Rat die Errichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule (IGS) beschließen, Braunschweig soll sich zum "Sicheren Hafen" für Geflüchtete erklären und das Rautheimer / Mascheroder Holz soll zum Naturschutzgebiet erklärt werden. mehr...
Geldvernichtung am Flughafen soll weitergehen
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 29.11.2018 Wirtschaftsplan des Flughafens für das kommende Jahr angenommen, ohne dass das jüngst intern veröffentlichte Gutachten zur Defizitreduzierung in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. mehr...
Viewegsgarten nicht antasten!
Der Planungs- und Umweltausschuss soll in seiner Sitzung am 04.12.2018 einen Architektenwettbewerb "Hauptbahnhof Umfeld" ausloben, der auch Ränder des Viewegsgarten überplant. mehr...
BIBS lehnt Beleuchtung des Prinzenparks ab
In der Sitzung des Grünflächenausschusses am 28.11.2018 soll beschlossen werden, die Finnenbahn im Prinzenpark mit einer LED-Beleuchtung auszustatten. Kosten: 250.000 Euro. Die BIBS-Fraktion lehnt das ab. mehr...
Flughafen: Ein 'Augen-zu-und-durch' darf es nicht geben!
Der Finanzausschuss am 29.11.2018 soll den Wirtschaftsplan der Flughafengesellschaft für 2019 akzeptieren, obwohl das jüngst intern vorgestellte Gutachten u.a. zur drohenden Insolvenz in den Ratsgremien bislang überhaupt nicht thematisiert wurde. mehr...
Handelsweg erhalten!
Die BIBS-Fraktion setzt sich für den Erhalt des Handelswegs ein. Im Bauausschuss am 04.12.2017 verlangt sie Aufklärung über die offenbar 2016 erfolgte Entwidmung der ältesten Fußgängerpassage. mehr...
Ratssitzung vom 06.11.2018
Im Mittelpunkt der heutigen Ratssitzung: Die Stadt will, dass die Bäume der Jasperallee gefällt werden. Weitere Punkte: Die Stadtbahnerweiterung, Braunschweig soll "Sichere Hafenstadt" für Geflüchtete werden und sich gegen das geplante, neue niedersächsische Polizeigesetz aussprechen. mehr...
Geplante Baumfällungen in der Weststadt: Baumschutzsatzung dringend nötig!
Nach einem Bericht in der BZ vom 18.10.2018 sind im Elbe- und Emsviertel der Weststadt ca. 210 Bäume und Büsche von der Fällung durch die Deutsche Wohnen SE bedroht. Die Stadt hat keinen Zugriff, da die Bäume und Büsche auf privatem Grund und Boden stehen. mehr...
Wann kommen die Radschnellwege?
Die BIBS-Fraktion will zur Ratssitzung am 06.11.2018 Auskunft darüber erhalten, wie es nun nach der Ankündigung des Landes, die Fördermittel zum Bau von Radschnellwegen streichen zu wollen, weitergeht. mehr...
Hanfbar - BIBS-Fraktion fordert Aufklärung
Zur Ratssitzung am 06.11.2018 verlangt die BIBS-Fraktion Aufklärung über das harte Vorgehen gegen die Hanfbar. mehr...
Seilgarten im Kennelbad soll erhalten bleiben
Die BIBS-Fraktion setzt sich für den Erhalt des Seilgartens im Kennelbad ein. Nachdem der derzeitige Betreiber angekündigt hat, sich zurückzuziehen, besteht Unklarheit darüber, wie es weitergeht. mehr...
Kita-Plätze für das Neubaugebiet "Vor den Hörsten"
Die BIBS-Fraktion unterstützt die Forderung von mehr als 500 BürgerInnen für den Bau einer Kita im Neubaugebiet „Vor den Hörsten" in Waggum. Nach einer städtischen Bedarfsermittlung sollen die im städtebaulichen Vertrag für das Baugebiet vereinbarten Möglichkeiten in Anspruch genommen und entsprechend dem Bedarf die benötigten Kita-Plätze geschaffen werden. mehr...
Kreisel in Stöckheim: Investor soll zahlen
Die BIBS-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, im Zusammenhang mit dem geplanten Neubaugebiet "Trakehnenstraße" einen Kreisel zu bauen. Das Ansinnen der BI Trakehnenstraße wird in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 25.09.2018 von der BIBS-Fraktion unterstützt. mehr...
Die BIBS trauert um ihren Bezirksrat Heinz Stein
Am 31.08.2018 verstarb Heinz Stein (BIBS-Bezirksrat Weststadt) im Alter von nur 68 Jahren. Wir danken Heinz für sein langjähriges bürgerschaftliches Engagement. Wir werden ihn vermissen. Ein bewegender Nachruf von Heiderose Wanzelius. mehr...
Bäume in der Jasperallee: BIBS-Fraktion fordert Moratorium
Die Bäume zwischen Staatstheater und Ring sollen nach dem Willen des Bezirksrates Östliches Ringgebiet und der Verwaltung gefällt werden. Die BIBS-Fraktion fordert nun, dass die Bäume bis auf weiteres stehen bleiben. mehr...
Ratssitzung vom 04.09.2018
Zur heutigen Ratssitzung fordert die BIBS-Fraktion kostenlose Bus- und Straßenbahntickets für Braunschweiger Schüler. Weiter auf der Tagesordnung: Die Einführung eines neuen Mietspiegels und die Neufassung der Satzung für den Madamenweg 94. mehr...
BIBS-Fraktion fordert kostenlose SchülerInnentickets
Wie nach der Schulausschusssitzung vom 22.06.2018 den Schülerinnen in Braunschweig versprochen: Die BIBS-Fraktion hält Wort und hat beantragt, dass Braunschweiger Schülerinnen ab dem Schuljahr 2019/20 den ÖPNV kostenlos benutzen dürfen. mehr...
Mietspiegel 2018: "Stellschrauben nutzen, um Mieten niedrig zu halten"
Der Rat soll am 04.09.2018 einen aktualisierten Mietspiegel beschließen. BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz nimmt dies zum Anlass, den Entwurf als zu vermieterfreundlich zu kritisieren. mehr...
Kunstrasenplätze: Teuer und umweltschädlich
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt: "Die Ökobilanz des Kunstrasens ist verheerend: Die Herstellung, Pflege und Entsorgung verursacht einen dreimal so großen Treibhauseffekt wie ein Naturrasen. mehr...
Interkommunales Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen: Rat der Stadt Salzgitter entscheidet verantwortungsvoll
Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 27.06.2018 die Machbarkeitsstudie für das geplante Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen abgelehnt. Die BIBS-Fraktion begrüßt diese Entscheidung. mehr...
BIBS-Fraktion fordert kostenlose SchülerInnentickets
In der Sitzung des Schulausschusses vom 22.06.2018 wurde das Gutachten für kostenlose SchülerInnentickets vorgestellt. Braunschweig sollte das jetzt schnell umsetzen! mehr...
ISEK „zu Ende gedacht?“ - Denkste!
Die BIBS-Fraktion nimmt die am 15. Juni 2018 erfolgte Vorstellung der aktualisierten Ergebnisse zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept ein weiteres Mal zum Anlass, Inhalt, Procedere und Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser vermeintlichen Bürgerbeteiligung in Frage zu stellen. mehr...
Ratssitzung vom 12.06.2018
Im Mittelpunkt der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause: Zukünftige Ausrichtung von BS Energy, das geplante interkommunale Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen und die geplanten Baumfällungen an der Jasperallee. mehr...
Jasperallee: Verwaltung will Bäume in vier Etappen fällen und ersetzen!
Die BIBS-Fraktion fordert die Verwaltung auf, von ihrem Vorhaben abzurücken, dass die Bäume auf dem Mittelstreifen der Jasperallee zwischen Theater und Ring gefällt und durch neue Bäume ersetzt werden. mehr...
Bienroder Kiesteich: Wann wird das Naherholungskonzept vorgestellt?
Die BIBS-Fraktion fordert Aufklärung zu den Planungen am Bienroder Kiesteich. Seit längerem befindet sich ein Naherholungskonzept in Erarbeitung, das den Gremien bislang noch nicht vorgestellt wurde. mehr...
Lärm und Verkehr am Flughafen: Noch immer keine Verbesserungen
Stillstand am Flughafen: Ob eine mögliche Verbesserung der Verkehrsanbindungen oder Lärmreduzierungen – bisher verliefen alle Forderungen nach Verbesserungen für die Anlieger des Flughafens im Sande. mehr...
Mahnmal zur Erinnerung an die "Euthanasie"-Opfer enthüllt
Am 31.05.2018 wurde in einer bewegenden Zeremonie auf dem Stadtfriedhof das Mahnmal zur Erinnerung an die "Euthanasie"-Opfer während des Nationalsozialismus eingeweiht. Die Enthüllung der Glasstele mit den Namen aller bekannten "Euthanasie"-Opfer erfolgte zur Verlesung der Opfer-Namen durch Schülerinnen der Neuen Oberschule. mehr...
Neuausrichtung von BS Energy: Stadt soll Anteile erwerben
Ein gemeinsamer Antrag von Linken, P² und BIBS-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 31.05.2018 und Rat am 12.06.2018 fordert, dass die zum Verkauf stehenden Anteile von BS Energy nicht an die Thüga AG veräußert, sondern von der Stadt selbst gekauft werden sollen. mehr...
Machbarkeitsstudie muss überarbeitet werden
Die BIBS hat zur Sitzung des Bezirksrates Timmerlah-Geitelde-Stiddien und für die Ratsgremien beantragt, dass die Machbarkeitsstudie für das geplante interkommunale Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen überarbeitet wird. mehr...
Die BIBS-Fraktion gratuliert den Gewinnern der Mathe-Olympiade 2018
Am 05.05.2018 fand mittlerweile zum elften Mal die Landesrunde der Mathematikolympiade für Grundschulen im Audimax der TU Braunschweig statt. Organisatorin Heiderose Wanzelius berichtet. mehr...
Interkommunales Gewerbegebiet: "Machbarkeit nicht nachgewiesen"
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Niels Salveter (BIBS) erklären zu der am 04.05.2018 vorgestellten Machbarkeitsstudie für das geplante interkommunale Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen, dass die Studie kaum als Entscheidungsgrundlage geeignet ist. mehr...
Ratssitzung vom 24.04.2018
Zur heutigen Ratssitzung thematisiert die BIBS-Fraktion mit einer Dringlichkeitsanfrage die im Sammellager Leese neu zu behandelnden Fässer mit radioaktivem Abfall. Weitere Punkte der BIBS-Fraktion sind Anfragen zum Sachstand des Quartiers St. Leonhard und dem möglichen Verkauf von Daten durch die Stadtverwaltung. mehr...
Kommen die 1484 Atommüll-Fässer aus Leese nach BS?
Seit 2013 steht die Möglichkeit im Raum, dass neu zu konditionierende Fässer aus dem Sammellager Leese nach Braunschweig kommen. BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz hat am 23.04.2018 in einem offenen Brief Oberbürgermeister Markurth (SPD) aufgefordert, sich gegenüber dem Umweltministerium klar gegen diese Möglichkeit zu positionieren. mehr...
Sinkende Gebühren bei ALBA begrüßenswert
Im Bauausschuss vom 10.04.2018 wurde erstmals über die Fortführung der Verträge mit ALBA zur Müllentsorgung beraten. Der Rat soll in seiner Sitzung am 24.04.2018 entscheiden. mehr...
Ratssitzung vom 13.03.2018
Im Mittelpunkt der heutigen Ratssitzung dürfte der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen, BIBS-Fraktion, Linken und P² zur Förderung und zum Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet sein. Des Weiteren fragt die BIBS-Fraktion zum Sachstand des interkommunalen Gewerbegebietes und der atomaren Endlagerung in Schacht Konrad an. mehr...
Was lange währt, wird gut: Fünf Fraktionen - ein Antrag: "Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet"
Zur Sitzung des Grünflächenausschusses am 14.02.2018 wird der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen, BIBS, Linken und P² für einen besseren Schutz von Grünbeständen in Braunschweig erstmals beraten. Der Rat am 13.03.2018 soll entscheiden. mehr...
Ratssitzung vom 06.02.2018
Diese Ratssitzung berät abschließend über den Haushalt 2018. Die BIBS-Fraktion unternimmt Vorstöße für mehr Barrierefreiheit im Rathaus, beantragt ein glyphosatfreies Braunschweig und fordert unverzügliche Bevölkerungsinformation bei atomaren Störfällen. mehr...
Weichen für ein herbizidfreies Braunschweig gestellt
Der Grünflächenausschuss hat in seiner Sitzung vom 26.01.2018 die Weichen für ein herbizidfreies Braunschweig gestellt. Einstimmig votierte der Fachausschuss auf Antrag der BIBS-Fraktion dafür, für das Jahr 2018 zunächst probeweise auf den Einsatz von Herbiziden auf städtischen Grünflächen zu verzichten. mehr...
Barrierefreiheit für alle kommt weiter voran
Einstimmig beschloss der Bauausschuss in seiner Sitzung vom 16.01.2018 auf Antrag der BIBS-Fraktion, das Braunschweiger Rathaus weiter barrierefrei zu gestalten. mehr...
Haushalt 2018: Wichtiger Schritt für ein herbizidfreies Braunschweig
Im Finanzausschuss am 18.01.2018 wurde der Haushaltsplanentwurf abschließend vorberaten. Die BIBS-Fraktion kann dem Plan in der verbesserten Version im Rat am 06.02.2018 somit zustimmen. mehr...
Halbzeit für OB Markurth: Bessere politische Kultur, sachlich kaum Neues
Die BIBS-Fraktion konstatiert zur am 05.01.2018 von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) vorgestellten „Halbzeitbilanz", dass sich nach dreieinhalb Jahren Amtszeit in Sachen Transparenz, Öffentlichkeit und Gesprächskultur einiges zum Besseren gewendet hat. Die inhaltliche Positionierung lässt aber zu wünschen übrig. mehr...
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