Bau- und Feuerwehrausschuss am 04.11.2009
Im Fachausschuss hat die BIBS-Fraktion eine Anfrage bezüglich der Pflege und Reinigung des Straßenbegleitgrüns gestellt. 

Seit dem 01.01.2006 reinigt ALBA das Straßenbegleitgrün, während der Fachbereich Stadtgrün mit den sonstigen Pflegemaßnahmen, wie z.B. Mähen, beauftragt ist.

In ihrer mündlichen Antwort im Ausschuss hat die Verwaltung nun die von der BIBS-Fraktion ermittelten Zahlen für die Reinigung des Straßenbegleitgrüns nicht bestritten. 

Stellungnahme der Verwaltung

Die BIBS sieht sich einmal mehr bestätigt, dass die Privaten bei der Erledigung der Aufgaben nicht effizienter sind. Anders als zuvor behauptet, fallen statt dessen höhere Kosten an.

Aufgaben, wie beispielsweise das Leeren der städtischen Papierkörbe im Straßenbegleitgrün, die zuvor in den "Grundentgelten" der Stadtreinigung enthalten waren, lässt sich ALBA jetzt extra vergüten. Die Stadt bzw. die Gebührenzahler, müssen dafür zusätzlich bezahlen. 

Drucksachen der Verwaltung zum Thema:
Zweite Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung (Ds. 11586/07)
Dritte Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung (Ds. 12210/08)
Zweite Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Durchführung von Aufgaben der Straßenreinigung ("Leistungsvertrag I") (Ds. 12414/09)