Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h06. Zu Beginn bringt die AfD einen Dringlichkeitsantrag ein.
Stefan Wirtz (AFD) bringt den Antrag ein: Durch bauliche Veränderungen der Fußgängerzone solle mehr Schutz vor Terroranschlägen geboten werden. Durch aktuelle Entwicklungen (Terroranschlag in Barcelona) sei eine Dringlichkeit geboten.
--> Bei einer Enthaltung ist die Dringlichkeit anerkannt
Der Antrag wird als TOP 19.5 behandelt.
TOP 4.1
Erweiterung des Gestaltungsbeirats - Antrag der BIBS-Fraktion (17-04715)
Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS ein: Der Gestaltungsrat solle durch einen Vertreter der Umweltverbände erweitert werden. Die Gestaltung dürfe sich nicht nur auf Gebäude beziehen, sondern auch auf naturnahe Flächen. Umweltaspekte ließen sich in vielen Fällen durchaus problemlos in Bebauungspläne integrieren. Der CDU/SPD-Antrag ändere an der bisherigen Zusammensetzung des Gestaltungsbeirats so gut wie nichts.
Für die Linke spricht Anke Schneider: Nach ihrer Auffassung sei die Beteiligung von Umweltverbänden an Bebauungsplänen unerlässlich. Vorteilhaft wäre es, diese von Anfang an in die Entwicklung von Bauprojekten einzubeziehen. Daher würde die Linke den Antrag der Grünen unterstützen.
--> Durch die Annahme des CDU/SPD-Antrags habe sich der Antrag erledigt.
Änderungsantrag der Grünen
Dr. Rainer Mühlnickel stellt den Antrag der Grünen vor:
Entscheidend sei, die Umweltverbände frühzeitig einzubinden. Der SPD/CDU-Antrag sei nur ein Minimalkonsens, er würde sich aber die Unterstützung des Grünenantrags wünschen, da dieser weitergehe.
--> Antrag wird mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag von CDU und SPD
Den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD stellt Ratsherr Manfred Dobberphul (SPD) vor:
Das bisherige Konzept habe sich bewährt: In Einzelfällen würde bisher bereits der Kontakt zu Umweltverbänden gesucht. Deshalb sei es seiner Meinung nach nicht nötig, den Beirat dauerhaft um einen Umweltvertreter zu ergänzen. Der Antrag folge weitgehend der Verwaltungsmeinung.
Ergänzend zu diesem Antrag spricht Reinhard Manlik (CDU):
Das Beispiel des Wallringforums zeige, dass die Gefahr bestünde, dass ein Beirat zu einem Lobbybeirat würde. So dürfe es nicht gemacht werden. Jeder, der eine Idee habe, sei immer aufgerufen, diese einzubringen. Es müsse von Fall zu Fall entschieden werden, ob es sinnvoll sei, Expertenmeinungen hinzuzuziehen.
--> Antrag bei wenigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen
Mitteilung der Verwaltung
TOP 4.3
Regionaler Vergleich Abfallgebühren - Antrag der Linken (17-04902)
Ratsherr Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein. Die Abfallgebühren in der Braunschweiger Region sollen insbesondere mit den Städten Wolfsburg und Salzgitter innerhalb der nächsten zwei Monate verglichen werden und dem zuständigen Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden.
--> durch die Annahme des CDU/SPD-Antrags erledigt
Änderungsantrag der Grünen
Für die Grünen stellt Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko den Änderungsantrag vor: Vor drei Wochen sei es noch undenkbar gewesen, dass es zum Thema Abfallgebühren drei unterschiedliche Anträge gäbe. Dies sei erfreulich. Falls festgestellt werde, dass eine Vergleichbarkeit unterschiedlicher Kommunen praktisch nicht möglich sei, habe man dann aber Gewissheit.
--> durch die Annahme des CDU/SPD-Antrags erledigt
Änderungsantrag von CDU und SPD
Ratsherr Detlef Kühn (SPD) stellt den Änderungsantrag vor. In einem Zeitraum von drei Monaten solle die Verwaltung anhand bestimmter Vergleichsgrößen wie 14-täglicher Leerung, 120l Restabfall und 120l Bioabfall die Abfallgebühren Braunschweigs mit denen anderer Kommunen vergleichen. Im Gegensatz zu den Anträgen der Linken und der Grünen wollen SPD und CDU einen Vergleich mit Kommunen ähnlicher Größe. Er bilde daher das durchaus richtige Ansinnen der beiden anderen Anträge gut ab.
Ratsherr Torsten Köster (CDU) ergänzt, es sei wichtig, am Ende wirklich eine Vergleichbarkeit herbeiführen zu können. Mit den von CDU und SPD vorgeschlagenen Parametern sei dies gewährleistet. Köster bricht eine Lanze für den privaten Dienstleister ALBA: Dort werde hervorragend gearbeitet.
--> bei wenigen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen
Wolfgang Büchs (BIBS) meint, der Literpreis pro Abfallbehälter sei umso höher, je mehr Einwohner eine Kommune habe. Der Vergleich unterschiedlicher Kommunen sei schwierig. Verbraucher seien natürlich an einer günstigen und vereinfachten Berechnung der Abfallgebühren interessiert.
Stefan Wirtz (AFD) hält den Vergleich mit anderen Städten für erfreulich, wundert sich aber, dass bei den Haushaltsberatungen, die noch gar nicht so lange her seien, sämtliche Gebühren durchgewunken worden seien.
Carsten Lehmann (FDP) hält von allen drei Anträgen relativ wenig. Er glaube nicht, dass eine Vergleichbarkeit der Gebühren von der Verwaltung geleistet werden könnte, da die zu berücksichtigenden Themen zu komplex seien. Man könne den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgaukeln, dass auf diese Weise eine Gebührengerechtigkeit herzustellen sei.
Mitteilung der Verwaltung
TOP 4.4
Neue Unterkunft für Obdachlose und von Wohnungsverlust Betroffene - Antrag der AfD (17-04937)
Stefan Wirtz (AFD) bringt den Antrag ein: Andere Fraktionen hätten den Zusammenhang von Obdachlosen mit Flüchtlingen kritisiert. Dies sei aber geboten.
--> Antrag bei wenigen Fürstimmen abgelehnt
Udo Sommerfeld (Linke): Die Linke wünsche sich sicherlich mehr Engagement für Obdachlose, der AFD-Antrag sei allerdings das miserabelste, was er zu diesem Thema je gehört habe. Es werde ein ganzes Bündel an Maßnahmen benötigt, um die Situation der Obdachlosen zu verbessern. Sammelunterkünfte für Wohnungslose würden nicht benötigt. Im Kern ginge es der AFD nur um Missbrauch der Situation Wohnungsloser zur politischen Hetze. Daher sei der Antrag selbstverständlich abzulehnen.
Ratsherr Wirtz (AFD) fordert die Linke auf, einfach mal einen ersten Schritt zu machen, um die eigenen Ziele zu erreichen.
TOP 4.5
Behandlung von Kostenfeststellungsbeschlüssen - Antrag der AfD (17-04938)
Ratsherr Scherf (AFD) bringt den Antrag ein und erklärt, dass er sich erledigt habe.
--> Antrag zurückgezogen
Mitteilung der Verwaltung
TOP 4.6
Wegweisung des Weser-Harz-Heide-Radweges - Antrag der Grünen (17-04971)
Ratsherr Reiner Mühlnickel stellt den Antrag vor: Es sei selbstverständlich, dass der Weser-Harz-Heide-Radweg regelmäßig gewartet und gereinigt werde. Die Erkennbarkeit der Wegweiser müsse unbedingt optimiert werden. Für die Vermarktung des Radweges seinen zusätzliche Gelder einzustellen.
Ratsherr Dobberphul (SPD) begrüßt, dass durch den Radweg zusätzliche Radtouristen nach Braunschweig gelockt werden. Deswegen müsse die Beschilderung unbedingt verbessert werden.
--> Antrag angenommen
TOP 4.7
Städtebauliche Aufwertung des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes - Antrag der CDU (17-04973)
Ratsherr Sebastian Vollbrecht (CDU) begründet den Antrag. Durch die Aufstellung der 30 Schlosssteine solle besonders der hintere Bereich des Herzogin-Anna-Amalia-Platzes städtebaulich aufgewertet werden.
Ratsherr Claas Merfort (CDU) ergänzt, dass man froh sei, dass die BIBS zumindest einen Teil des Antrags unterstütze. An die Adresse der Grünen gerichtet betont er, den hohen Anteil der Kultur im Schloss.
Ratsherr Björn Hinrichs (CDU) erläutert, dass es der CDU um den Platz direkt hinter dem Schloss gehe und nicht um den Bereich in Richtung Kleines Haus.
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass der CDU-Antrag als Ganzes nicht unterstützt werden könne. Es seinen bereits diverse Originalsteine in der Fassade des Kaufschlosses "zu bewundern". Dass der Herzogin-Anna-Amalia-Platz einer Aufwertung bedarf, sei zu 100% richtig. Zusätzliche grüne Begegnungsstätten seien dafür der richtige Weg.
Ratsfrau Gisela Ohnesorge (Linke) gibt zu, dass der zweite Teil des CDU-Antrags auch für sie durchaus Charme habe. Sie zieht den Vergleich zum Johannes-Selenka-Platz vor der HBK, der zwar städtebaulich gut gestaltet sein, von vielen Anwohnern aber eher als eine staubige Steinwüste wahrgenommen werde. Eine zusätzliche Begrünung verbessere auch das Klima der Stadt. Der CDU gehe es eher um die Aufstellung von Steinen aus einer feudalen Vergangenheit und nicht um eine Verbesserung des Platzes durch Begrünung. Dem Änderungsantrag der BIBS werde sie zustimmen, auch wenn dieser leider keine Mehrheit finden werde.
Ratsfrau Elke Flake (Grüne) hält den Antrag für überflüssig wie ein Kropf. Es sei ihr schleierhaft, was die CDU immer mit dem Thema Schloss habe. Von vorne sei das Schloss schon "schlossig", nun müsse die Rückseite folgen. Diese Gedankengänge könne sie überhaupt nicht nachvollziehen. Sie stimme Gisela Ohnesorge voll zu, dass ein Gesamtkonzept für die Planung von Plätzen nötig sei.
Ratsfrau Susanne Hahn (SPD) erklärt, dass die SPD den Antrag der CDU ablehne.
Ratsfrau Astrid Buchholz (BIBS) stimmt Frau Ohnesorge von der Linken zu, dass mehrere Plätze in Braunschweig schrecklich gestaltet seien. Eine Begrünung sei zu begrüßen, die Steine nicht.
Oberbürgermeister Markurth meldet sich zu Wort und stellt fest, dass es bemerkenswert sein, was die Ratsmitgliederinnen und -Mitglieder am meisten errege. Es fehle der Innenstadt auch eine größere Sporthalle. Er befürchte, dass bei einer Abstimmung keiner der Anträge einer Mehrheit finden werde. Die unterschiedlichen Anregungen seien aufzunehmen.
Ratsherr Reinhard Manlik (CDU) zieht den Antrag aufgrund der Uneinigkeit zurück.
Mitteilung der Verwaltung
--> Ursprungsantrag zurückgezogen, daher entfällt auch Abstimmung über den BIBS-Antrag.
TOP 5
Haushaltsvollzug 2016, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (17-04845 und erste Ergänzung)
--> beschlossen
TOP 6
Haushaltsvollzug 2017, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Aufwendungen (17-04846)
--> beschlossen
TOP 7
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro (17-04882)
Udo Sommerfeld (Linke) beantragt getrennte Abstimmung, da seiner Meinung nach es mit dem Zuwendungsrecht das private Baumaßnahmen bezuschusst werden dürften. Das würde hier aber durch die Richard-Borek-Stiftung und die Stadt vollzogen.
--> Ref. 0610 1 Borek-Stiftung beschlossen
--> Ref. 51 0610 Borek-Stiftung beschlossen
--> restliche Punkte einstimmig angenommen
TOP 8
Neubau des Führungs- und Lagezentrums der Feuerwehr Braunschweig - Vorfestlegung zum Haushalt 2018 (17-04911)
--> bei Enthaltung beschlossen
TOP 9
Beschluss über den Jahresabschluss 2015 gemäß §129 NKomVG (17-04923)
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass er keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abschlusses habe und auch der Entlastung des Oberbürgermeister zustimmen werde. Trotzdem werde die Linksfraktion dem Abschluss aber nicht zustimmen.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) bedankt sich bei Rechnungsprüfungsamt und Verwaltung für die Vorlage. Heute beschließe man einen Fehlbetrag von rund 22 Mio. Euro. Bund, Länder und Kommunen würden im Geld schwimmen, meint der CDU-Ratsherr, aber man habe dennoch ein strukturelles Defizit. Die CDU werde dem Abschluss zustimmen.
--> angenommen, bei Enthaltungen und Gegenstimmen
TOP 10
Beschluss über den Jahresabschluss 2015 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig (17-04936)
--> bei Enthaltung beschlossen
TOP 11
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015 (17-04944)
--> bei Enthaltungen so beschlossen
TOP 12
Neubau Wilhelm-Bracke-Gesamtschule und Sanierung der Sporthalle, hier: 1. Nachtragsvereinbarung zum Projektvertrag zum Projektvertrag mit der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (NiWo) vom 16. Oktober 2012 (17-04506)
--> einstimmig beschlossen
TOP 13
Übernahme einer Bürgschaft zur Absicherung einer Bundeszuwendung zugunsten der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH (17-04869)
--> beschlossen
TOP 14
Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig im Verein "TV 38 e.V." (17-04856)
Frank Weber (AfD) empfiehlt Ablehnung der Vorlage. Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse erinnert daran, dass es sich hier um ein Bürgerfernsehen handele, das von Ehrenamtlichen getragen werde. Nun sei die Schließung des Senders zu erwarten, aber sie wolle dennoch "eine Lanze für TV38 brechen." Es sei ein politisches Signal, dass man dem Verein nicht den Rücken kehre. Deswegen bittet sie um Zustimmung.
--> mehrheitlich angenommen
TOP 15
Änderung der Miet- und Nutzungsordnung der "halle267-städtische Galerie Braunschweig" (17-04883)
--> bei Enthaltungen angenommen
TOP 16
Einrichtung einer SchuKiPlus-Gruppe in der Grundschule Volkmarode (17-04964)
Elke Flake (Grüne) erklärt die Herkunft dieser Beschlussvorlage. Man müsse insgesamt schnell zu einem Ganztagsschulausbau kommen, meint die Grüne. Auch sei zu erwarten, dass es bald einen Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung geben werde.
--> einstimmig beschossen
TOP 17
107. Änderung des Flächennutzungsplans Hamburger Straße-Südost, HA 132, Planbeschluss (17-04855)
--> bei zwei Gegenstimmen beschlossen
TOP 18
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Hamburger Straße-Südost", Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss (17-04849)
Beate Gries (Grüne) erinnert daran, dass die Bäume auf dem alten BZ-Gelände eigentlich mit dem alten B-Plan geschützt waren. Trotzdem habe sich die Verwaltung über den Ratsbeschluss hinweggesetzt und die Bäume seien trotz Festsetzung gefällt worden. Trotzdem kündigt sie Zustimmung für die Grünen an, aber ein "Geschmäckle" bliebe.
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass es der BIBS-Fraktion aus diesem Grunde zuviel "Geschmäckle" sei, deswegen werde die BIBS-Fraktion gegen den B-Plan stimmen. Auch sei das Zentrenkonzept wiederholt ausgeweitet worden.
--> angenommen
Halbstündige Pause.
TOP 19.1
Braunschweiger Balkonwettbewerb - Antrag der BIBS-Fraktion (17-04950)
Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Der Wettbewerb erfreue sich größter Beliebtheit, meint der BIBS-Chef. Der Antrag nun wolle, dass auch ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt werden sollte, um der Mitgliedschaft Braunschweig im Bündnis der Kommunen für biologische Vielfalt gerecht zu werden. Fair-Trade-Aspekte sollten ebenso berücksichtigt werden wie zu lange Transportwege, Düngemittel, Plastiktöpfe. Solche Kriterien würden in Wettbewerben in anderen Städten schon berücksichtigt wie in Berlin-Marzahn. Nun organisiere die BBG ja hauptsächlich den Wettbewerb, die hätten ihm heute auch in einem Brief signalisiert, etwas zu ändern. Auch wolle Herr Leuer Stadtmarketing anschreiben, die BIBS habe eigentlich alles erreicht und insofern ziehe die BIBS-Fraktion den Antrag zurück.
TOP 19.2
Erweiterung Lärmschutzkommission Flughafen - Antrag der BIBS-Fraktion (17-04960)
Mitteilung der Verwaltung
Astrid Buchholz bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Man wolle die Kommission um Mitglieder aus den angrenzenden Bezirken erweitern. Da heute der "Tag der zurückgezogenen Anträge" sei, gerade eine Antwort aus Hannover gekommen sei und eine andere Fraktion darum gebeten habe, weil man in der nächsten Sitzung etwas größeres auch in punkto "Nachtflug" anstreben wolle, kündigt sie an, den Antrag zu vertagen. In der Antwort aus Hannover stünde, dass es bereits 15 Mitglieder gebe, dies sei aber nicht so, bislang seien es 11 Mitglieder.
Mitteilung der Verwaltung
--> soll in die nächste Ratssitzung eingebracht werden.
TOP 19.3
Volkstrauertag 2017 - Antrag der AfD (17-05077)
Mitteilung der Verwaltung
--> zurückgezogen
TOP 19.4
Resolution: Demokratische Grundwerte bewahren - politisch motivierte Gewalt verurteilen! - Antrag der AfD (17-05078)
Änderungsantrag der SPD
Christoph Bratmann (SPD) betont in Antwort auf die polemische Vorrede des Antragsstellers, dass es im SPD-Antrag um die Kultur im Rat gehe und trotz harter politischer Auseinandersetzungen um die Sache gehen solle. Die AfD würde mit ihren Anträgen die Ängste der Bürger schüren, um politisch Kapital daraus zu schlagen.
--> SPD-Antrag einstimmig angenommen.
Frage von Herrn Ruditka zum "Hundeverbot am Heidbergsee".
Antwort von Ordnungsdezernent Claus Ruppert.
TOP 19.5
Schutz der Braunschweiger Fußgängerzone vor islamischen Terror - Antrag der AfD (17-05201)
Stefan Wirtz (AfD) bringt den Antrag ein.
Claas Merfort (CDU) erklärt, dass man die abstrakte Bedrohungslage Ernst nehme. In München habe man einen rechtsextremes Attentat erleben müssen ebenso wie auch islamische. Er bittet, dass im nächsten Planungsausschuss das Thema sorgsam debattiert werden sollte. Dies könne hier nicht auf die schnelle geschehen, so der CDU-Ratsherr.
--> abgelehnt
TOP 20.1
175. Geburtstag von Heinrich Büssing in 2018 - Anfrage der CDU (17-05091)
Oliver Schatta fragt, Kulturdezernentin Anja Hesse antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, wie in der Firmengeschichte die Zeit des Nationalsozialismus aufgegriffen werden soll und ob das überhaupt thematisiert werde. Frau Dr. Hesse antwortet, dass es im nächsten Jahr drei Vorträge im Städtischen Museum geben werde, darunter einen, der sich mit der Firmengeschichte auch im Dritten Reich beschäftigen werde. Auch eine Podiumsdiskussion sei denkbar.
TOP 20.2
Luftschadstoffe in Braunschweig - Anfrage der Grünen (17-05088)
Beate Gries fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Beate Gries bittet um Präzisierung der Aussage, dass man aus den exisitierenden Messstellen die Belastung für das gesamte Stadtgebiet ableite. "Nicht ganz", antwortet Leuer. Das System sei geeignet, herauszufinden, wo die Hotspots seien. Auch träfe das Land die Entscheidung, wo die Stellen hinkämen, nicht die Stadt.
TOP 20.3
Sicherheit der Bundestagswahl und die korrekte Übermittlung der Ergebnisse - Anfrage der AfD (17-05075)
Stefan Wirtz fragt, Stadtrat Ruppert antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
TOP 20.4
Tätigkeitsbericht Heimaufsicht - Anfrage der Linken (17-05086)
Gisela Ohnesorge fragt, Sozialdezernentin Andrea Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld bittet um Aufklärung, wie es zu widersprüchlichen Aussagen kommen konnte. Frau Dr. Hanke verspricht, dass sie dem nachgehen werde.
TOP 20.5
Sachstand "Kein Kind vom Mittagessen ausschließen!" - Anfrage der BIBS-Fraktion (17-05090)
Wolfgang Büchs fragt, Schuldezernentin Andrea Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake will wissen, wie es denn Bereich der Kitas aussehe. Frau Hanke wiederholt, dass ihr zwei Fälle bekannt seien. Astrid Buchholz will wissen, wieso in 126 Fällen kein Mahnbescheid herausgegeben wurde. Frau Hanke geht auf die Frage nicht ein und wiederholt die in der BIBS-Anfrage bereits genannten Zahlen.
TOP 20.6
Erlaubnisfeld Borsum: Treffen vom 12. Juli 2017 - Anfrage der Fraktion P² (17-05090)
Maximilian Hahn fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) will wissen, da in der Mitteilung auch drin stünde, das Gebiet sei "unterexploriert", ob es nicht etwas früh gewesen sei, Entwarnung zu geben. Herr Leuer erklärt, dass er nicht das Gefühl habe, Entwarnung gegeben zu haben. Trotzdem denke er, dass es eine "gute Nachricht" an den Ausschuss gegeben habe.
TOP 20.7
Schulwechsler - Anfrage der CDU (17-05094)
--> wird schriftlich beantwortet
TOP 20.8
Keine Pflicht zur Ausreise für Ausreisepflichtige? - Anfrage der AfD (17-05079)
--> wird schriftlich beantwortet.
Ende der Ratssitzung 19h02.
| 
