Meinungsfreiheit gilt auch in kritischen Fragen
Wieder wird die freie Meinungsäußerung dahingehend eingeschränkt, dass die Verwaltung eine öffentliche Bürgerinanfrage zum Thema "Korvette Braunschweig" als Anfrage mit "unsachlichen Feststellungen oder Wertungen" abwendet. Dabei ist der Prozess in diesem Fall zu betrachten. Denn die Anfrage wurde erstmal als solche behandelt und bis in den Ratsaal getragen. Erst dort wurde sie nach einer initiierten Show durch Oberbürgermeiser Dr. Hoffmann als nicht gestellt erklärt... mehr
Die Bürgerinanfrage von Elke Almut Dieter
Statement der Ratsfraktion Die Linke
von anderen Ratsfraktionen liegen keine schriftlichen Stellungnahmen im Internet vor!
