Ehrenbürgerschaft Glogowski
Die neunte Ratssitzung begann wie schon die im September 07: Hoffmann holte zu einem persönlichen Angriff auf BIBS-Ratsherrn Rosenbaum aus. Er nahm dabei Bezug auf eine Anzeige, in der 229 engagierte Bürger/innen vor der umstrittenen Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Glogowski die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zur Mundstockaffäre fordern, in der Peter Rosenbaum nicht einmal erwähnt wird. Im Laufe seiner Argumentation verstieg sich Hoffmann zu der Aussage, man müsse grundsätzlich davon ausgehen, dass das, was Peter Rosenbaum sage, nicht der Wahrheit entspräche.
Die BIBS-Fraktion gibt dazu bekannt: alle Schriftstücke der Fraktion wie aber auch aus den Initiativen würden mit Sicherheit einer gründlichen Überprüfung durch Oberbürgermeister Hoffmann unterzogen. Würde hier ein Unsachmäßigkeit auftreten, würde er mit Sicherheit juristisch dagegen vorgehen.
Jugendherberge als Integrationsbetrieb
Die BIBS-Fraktion stellte die Anfrage, ob die zu bauenden Jugendherberge als Integrationsbetrieb betrieben werden kann. Bereits im Vorfeld der konkreten Planungsphase sind die Möglichkeiten auszuloten, Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen hier einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu bieten. Die Lebenshilfe hatte sich als Partner für ein solches Projekt angeboten.
Sozialdezernent Markurth fand die Idee unterstützenswert, betonte allerdings die Notwendigkeit, sich vorrangig mit dem Deutschen Jugendherbergswerk als wichtigstem strategischem und finanziellen Partner abzustimmen.
Stellungnahme der Verwaltung
Stellungnahme des Deutschen Jugendherbergs Werk
Kosten der Landebahnverlängerung
Unterschiedliche Angaben der Verwaltung hinsichtlich der Kosten der geplanten Landebahnverlängerung veranlassten die BIBS-Fraktion, einmal genauer nachzuhaken: Als Antwort auf die Anfrage „Finanzierung Flughafenausbau“ erläuterte der erste Stadtrat Lehmann, die Gesamtkosten des Investitionsprogramms Flughafenerweiterung betragen 10,940 Millionen Euro, davon 4,196 Millionen für die Gewerbeflächen des so genannten Avionik-Clusters. Als Summe des Förderantrags für dessen gesamten Ausbau nennt er 44,9 Millionen Euro, darunter 38,6 Millionen für den Flughafenausbau.
Stellungnahme der Verwaltung
Wie weiter mit der NiWoBau?
Die CDU-Fraktion stellte die Anfrage, wie der aktuelle Stand zur Machbarkeitsstudie ist. Erstaunlich ist, dass die Verwaltung nicht den Auftragnehmer dieser Studie, die Berliner Beratungsgesellschaft BBG, nennt.
Stellungnahme der Verwaltung
Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag auf ordentlichen Tagesordnungspunkt und fordert über einen Antrag ein, dass das städtische Unternehmen nicht verkauft werden darf und die Gewinne zukünftig im Unternehmen verbleiben sollen.
Erster Stadtrat Lehmann verkündete nebenbei, dass noch keine konkreten Handlungsoptionen auf dem Tisch lägen, schloss aber sell-and-lease-back (verkaufe und lease zurück) nicht aus.
Aktuell wissen die politischen Gremien damit nicht, welche Optionen genau verhandelt werden. Der Oberbürgermeister bezog Stellung, dass die NiWoBau nicht nach dem Modell wie in Dresden komplett verkauft würde, im Ergebnis fände aber ein Verkauf von Anteilen der Wohnstätten GmbH statt.
Die politischen Gremien sind gut beraten, ihr Augenmerk nicht nur auf die NiWoBau, sondern auch auf deren Tochtergesellschaft Wohnstätten GmbH zu legen. Diese kann mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden und auch neue finanzkräftige Partner aufnehmen. Damit hielte der OB sein Wort, dass die NiWoBau nicht verkauft würde.
Wertschätzung von Bürgeranfragen
In der Ratssitzung am 25.9.07 wurde einem Bürger beim Stellen seiner Einwohnerfrage vom Ratsvorsitzenden ins Wort gefallen. Wertungen seien im Rahmen einer Zusatzfrage nicht erlaubt, hieß es dazu. Dieses entmutigende und respektlose Vorgehen veranlasste die BIBS-Fraktion zur Anfrage „Wertschätzung von Bürgeranfragen“. Wegen der Wichtigkeit der Thematik für die Braunschweiger Öffentlichkeit wird diese Anfrage in der nächsten Sitzung am 15.4. beantwortet werden.
Anfrage der BIBS-Fraktion
Klimaschutzkonzept für Braunschweig
Klimaschutz ist die Herausforderung der Zukunft. Weil die Stadt der Wichtigkeit des Themas nicht Rechnung trägt, beantragte die BIBS einen Tagesordnungspunkt. Unter TOP 9 („Klimaschutzplan für Braunschweig“) stellte die BIBS-Fraktion eine Anfrage und zwei Anträge.
Unserer Anfrage zu Energieeinsparpotentialen wurde die Dringlichkeit von der Ratsmehrheit abgesprochen. Dabei wäre es nach Ansicht der BIBS-Fraktion höchste Zeit, dass die Stadt die Dämmung ihrer zahlreichen Verwaltungs-Gebäude optimiert und mit gutem Beispiel voraus geht.
Der Antrag zum Wiedereintritt ins Klimabündnis wurde mit sehr unsachlichen Äußerungen vom CDU Fraktionsvorsitzenden mit Antrag auf Übergang zur Tagesordnung nicht weiter behandelt. Im Klimabündnis tauschen Kommunen weltweit ihr Wissen über Handlungsoptionen und Problematiken aus. Obwohl BIBS Fraktionsvorsitzender Frank Gundel betonte, die knapp 1.500,- Euro Mitgliedsbeitrag seien für den auf diese Weise gewonnenen Informationsvorsprung ein geringer Preis und die Summe könne, wenn alle Stricke reißen, auch aus dem Geldbeutel der BIBS gesponsert werden, waren CDU und FDP unnachgiebig und entschieden den Übergang zur Tagesordnung.
Ein Teilerfolg ist dennoch zu verbuchen: Der BIBS-Antrag auf Erstellung eines umfassenden Klimaschutzkonzeptes wurde zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Die Überweisung sorgte für viel Verwirrung, weil sowohl OB Hoffmann wie auch CDU-Fraktionsvorsitzender Sehrt während des Redebeitrages von BIBS-Ratsherrn Gundel im Gespräch vertief waren, in der Gundel die Überweisung in den Fachausschuss damit begründete, dass zu diesem Thema eine umfangreiche Diskussion notwendig sei, die am besten im Fachausschuss beginnen müsse. Dort wird der Antrag voraussichtlich am 27.02.2008 in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss behandelt.
Antrag auf Erstellung eines Klimaschutzplans für Braunschweig
Antrag auf Mitgliedschaft im Klimabündnis
Kaufpreisbelegung Fassadenrekonstruktion
Ebenfalls keine Dringlichkeit sah die Ratsmehrheit hinsichtlich des von uns beantragten TOP 10 „Sachstand Kaufpreisbelegung Fassadenrekonstruktion“. Dabei betrifft die Thematik letztendlich alle Steuern zahlenden Bürger/innen der Stadt: Wer trägt die Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen, wie die kürzlich angeordnete farbliche Anpassung der herzoglichen Wappen, die das Auge der Vorbeigehenden schon lange mit ihrer Schrillheit beleidigte? Wie kann ein Privatmann wie Richard Borek mit Unterstützung der „Schlossfreunde“ politisch zu diskutierende Entscheidungen wie den Verzicht auf eine vierte Fassadenseite zur Einsparung von sieben Prozent der Gesamtfassadenkosten entscheiden?
Die CDU-Fraktion stellt hier den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, dem von der Mehrheit des Rates befürwortet wurde.
Haltestellenumbenennung Stadthalle und Einsatz barrierefreier Stadtbahnen
Unter TOP 11 stellte die BIBS-Fraktion zwei Anträge mit Blick auf den Braunschweiger ÖPNV. Beide Anträge wurden von uns zurückgezogen, weil die Braunschweiger Verkehrs AG signalisierte, dass sie an einer gleichmäßigen Verteilung der barrierefreien Bahnen im Netz arbeite und bei der Umbenennung der Stadtbahnhaltestellen Leonhardplatz und Stadthalle mit der BIBS-Fraktion ins Gespräch gehen möchte. Das Gespräch fand am 06.03.2008 statt.
Redezeitverkürzung
Die BIBS-Fraktion begrüßt die Überweisung des CDU/FDP-Antrags auf Redezeitverkürzung in den Ältestenrat. Anlass dazu hatte das ausufernde Statement Udo Sommerfelds von der Linkspartei im Rahmen der Haushaltsdebatte in der Dezember Ratssitzung gegeben.
Ein logischer Schritt ist der CDU/FDP-Antrag jedoch nicht: Weiterhin wird bei außerordentlichen Debatten jeder Ratsmensch das Recht haben, seinem Rededrang freien Lauf zu lassen. Eine Beschränkung regulärer Ratsbeiträge ergibt also keinen Sinn und schränkt die Rechte der Ratsleute nur weiter ein.
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