Umzugs- und Wanderungsstatistik Südwestliches Ringgebiet und Weststadt
Im Planungs- und Umweltausschuss am 10.06.2009 wurden die ersten Teilergebnisse des bundesweit durchgeführten Projekts "Nachfrageorientiertes Nutzungszyklusmanagement" vom Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) präsentiert. Die Umzugs- und Wanderungsumfrage im südwestlichen Ringgebiet und in der Weststadt ist eine Befragung unter mehreren anderen, die in Göttingen, Kiel, Bensheim, Hamburg und Darmstadt durchgeführt wird. Sie ist ein erster Schritt für das neu zu entwickelnde Instrumentarium für eine flächen sparende und kosteneffiziente Sanierung von Wohnquartieren, die in die Jahre gekommen sind.
"Nachfrageorientiertes Nutzungszyklusmanagement" ist ein Projekt des Förderschwerpunkts "Forschung für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement (REFINA)" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

Ein Ziel des Projekts: Flächensparen durch Sanierung alter Wohnquartiere
Die Präsentation der Umzugs- und Wanderungsstatistik im Planungs- und Umweltausschuss erfolgte, ohne das der beschriebene Projektzusammenhang hinreichend dargestellt wurde: Expansive Baulandpolitik wie in Braunschweig soll dabei vermieden werden. Die Flächeninanspruchnahme für neue Siedlungs- und Verkehrsflächen soll nach REFINA-Zielsetzung bis ins Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag reduziert und eine vorrangige Innenentwicklung (Verhältnis von Innen- zu Außenentwicklung = 3:1) erreicht werden.

Durch das Ergebnis der Umfrage sieht sich die BIBS-Fraktion in ihrer Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung sozialer Aspekte in der Braunschweiger Baulandpolitik bestätigt.

Pressemitteilung der Stadt vom 10.06.2009
Umzugs- und Wanderungsmotivbefragung: Vorstellung der Ergebnisse der Befragung vom Februar 2009, Mitteilung der Stadt (Ds. 10147/09)

Soziale Aspekte bei der Ausweisung von Neubaugebieten berücksichtigen!
Für die Ratssitzung am 20.05.2009 hat die BIBS-Fraktion beantragt, ein Integriertes Infrastrukturkonzept bei der Ausweisung von Neubaugebieten einzuführen. Um einer notwendigen ganzheitlichen Planung Rechnung zu tragen, müssen insbesondere soziale Aspekte berücksichtigt werden.

Nur eine vollständige und ganzheitliche Behandlung des Themas unter Einbeziehung möglichst aller unterschiedlichen Teilaspekte kann der Berücksichtigung der komplexen qualitativen Auswirkungen bei der Vermehrung von Bauland gerecht werden. Deshalb wurden für den BIBS-Antrag die jeweiligen Fachausschüsse zu den einzelnen Teilaspekten befragt und das Integrierte Infrastrukturkonzept diskutiert. Dabei muss sich die Stadt an ihren eigenen Bekundungen messen lassen: "Junge Familien für wachsende Stadt" ist die oberste Priorität der Stadt, die sie in ihrem "Programm- und Handlungsrahmen 2007 bis 2011" aufgestellt hat. Dieses Versprechen gilt es in die Tat umzusetzen.

"Wohnortnahe Tagesbetreuung in Kitas und Tagespflege"
Die BIBS-Anfrage im Jugendhilfeausschuss am 05.05.2009 führte zur Stellungnahme der Stadt, dass durch die Erschließung des Neubaugebiets Lammer Busch-Ost im Stadtbezirk 321 ggf. eine weitere Kindertagesstätte realisiert werden könnte. In Völkenrode wurde dem wiederholten Antrag einer Elterninitiative zur Errichtung einer Schulkindbetreuungsgruppe nachträglich stattgegeben. Die Berücksichtigung entgegen dem Vorschlag des zuständigen jährlichen Planungstags am 24.03.2009 erfolgte auf Grund einer Bürgersprechstunde des OBs im Stadtbezirk, auf der die Eltern den Bedarf eines Horts in Völkenrode zur Sprache brachten. Eine Rolle bei der späten und intransparenten Entscheidung des OBs entgegen gängiger Praxis und Expertenmeinung scheint hierbei auch die durch die BIBS-Anfrage im Schulausschuss am 24.04.2009 von der Stadt zugegebene "unerwartete hohe Anzahl kinderreicher Familien im Neubaugebiet Lammer Busch-West" gespielt haben. Durch eine frühzeitige Planung unter Einbeziehung eines Integrierten Infrastrukturkonzepts, dass langfristig den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen berücksichtigt, wäre eine solche "Überraschung" vermeidbar gewesen. 

"Neue Wohngebiete an infrastrukturell gut ausgestatteten Standorten" 
Die Anfrage der BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss am 29.04.2009 zielte auf die raumplanerischen Zielvorstellungen der Stadt. Die Antwort der Stadt bestätigt die Notwendigkeit eines Integrierten Infrastrukturkonzepts bei der Planung von Neubaugebieten: Vorhandene Infrastruktur soll besser ausgenutzt werden, damit kostenintensiver Neubau "ganz oder teilweise entfallen kann".
Nach Ansicht der BIBS-Fraktion fördert die Zielvorstellung der Stadt, reine "innenstadtnahe Wohngebiete" ohne entsprechende Infrastruktur entstehen zu lassen, eine fragmentierte Stadt. Soziale Ungleichheiten bzw. Brennpunkte können entstehen, wenn dem Bedarf an Jugendtreffs, Sportstätten, Freizeitangeboten usw. nicht entsprochen wird. 

"Umfassendes schulisches Angebot"
Im Schulausschuss am 24.04.2009 stand die Berücksichtigung des schulischen Bedarfs in Neubaugebieten zur Diskussion. Da nach Aussage der Stadt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein umfassendes schulisches Angebot unterstützt werden soll, fragt die BIBS-Fraktion nach den planerischen Konsequenzen bei der Auslegung neuer Baugebiete: Wie ermittelt die Stadt den zukünftigen Bedarf an Schulen in Neubaugebieten? Eine Bedarfsermittlung bei der Planung ist nach Antwort der Stadt nur für Grundschulen erforderlich, da für weiterführende Schulen ein Schulbezirk das gesamte Stadtgebiet umfasst und sich die stadtweite Schülerzahl regelmäßig nur unwesentlich verändere. Der Bedarf an Grundschulen in Neubaugebieten wurde jahrzehntelang durch Schulanfängerzahlen aus der Einwohnermeldedatei in Verbindung mit einer Prognose zu den vorhergesagten Schülerzahlen in dem Neubaugebiet prognostiziert.
Eine solche Prognose war allerdings im Falle der Errichtung der Grundschule Lamme nicht zutreffend. Im Neubaugebiet Lammer Busch-West wurde die Stadt von der hohen Anzahl kinderreicher Familien überrascht.

"Soziale Kernaufgabe: Ausbau adäquater Wohnformen im Alter"
Der Sozialausschuss am 26.03.2009 hat sich erstmals mit der Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Planung und Ausweisung von Neubaugebieten befasst. Die Fragen der BIBS-Fraktion richten sich auf die Verbesserung der Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren sowie die Gewährleistung einer Grundversorgung von Menschen in Not, die nach Aussage des "Programm- und Handlungsrahmens 2007 bis 2011 der Stadt Braunschweig" "soziale Kernaufgaben" sind. Bei der Planung von Baugebieten sollte dabei immer auch geprüft werden, in wieweit das Gemeinschaftsprojekt "Soziale Stadt" Anwendung finden könnte.