Nachdem um 13h45 eine kurzfristig anberaumte Sitzung des Verwaltungsausschusses stattgefunden hat, beginnt die 19. Ratssitzung der 17. Wahlperiode kurz nach 14 Uhr.
Direkt im Anschluss wird Peter Edelmann (CDU) von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann für den ausgeschiedenen Ratsherrn Dieter Hartmann eingeführt und verpflichtet.
TOP 3
Bekanntgabe der Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses - Annahme der Schenkung eines Deutsch-deutschen Mauer-Monuments der Axel-Springer AG (Ds. 10458/09)
OB Hoffmann erläutert, er sehe Springer - in seiner Rolle als Gegner und Überwinder der Mauer - zusammen mit Willy Brandt. Im Anschluss an Hoffmanns Rede stellt Ratsvorsitzender Karl Grziwa einen Antrag auf Ausprache zum Thema Mauergeschenk. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wird erreicht, SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek eröffnet die anschließende Debatte. Bezugnehmend auf die Worte des OBs weist Pesditschek darauf hin, dass Springer vielmehr ein Gegner der Ostpolitik Brandts war, der ja in der sozial-liberalen Koalition mit den Ostverträgen die Einheit und Befriedung Europas vorangetrieben hätte. Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass der Springer Verlag bereits vor 1945 und auch nach 1945 eine dubiose Rolle gespielt habe: "Hauptsache, stramm gegen Kommunisten!" so die Linke. Nachdem Grünen-Chef Holger Herlitschke rügt, dass über das Geschenk eigentlich der Rat hätte entscheiden müssen, ergänzt auch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, dass eine angemessene Debatte - sowohl über das Mauerdenkmal als auch die Plakette - in jedem Fall vor der Aufstellung des Monuments hätte stattfinden müssen. Schon im Mai dieses Jahres sei die Aufstellung von Seiten des Ministeriums in Hannover eingeleitet worden und auch die Einladungen zur Feier seien schon lange vorher verschickt worden. Trotzdem sei nicht einmal rechtzeitig eine Baugenehmigung erteilt worden. Dass auch in diesem Fall der eigentlich zuständige Rat wieder Mal übergange worde, sei "unwürdig". Somit seien im Übrigen in der letzten Zeit schon drei Objekte in der Stadt ohne rechtzeitige Baugenehmigung aufgestellt worden. FDP-Fraktionschef Daniel Kreßner teilt dann dem Rat mit, er sei froh, dass seinerzeit die Mauer gefallen ist und nachdem die "Generation Mauer" jetzt 20 Jahre alt sei, erachte er die Stadt Braunschweig auch für die das Mauer-FRagment als "angemessenen Standort". Die Erwähnung Axel Springers auf der Plakette verteidigt der Liberale dahingehend, das damit ja lediglich daran erinnert werde, "welchen Traum dieser Mann von der Wiedervereingiung hatte". CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt erregt sich dann lautstark in Richtung Gisela Ohnesorge, sich über die Plakette mit einer solchen Wortwahl derart aufzuregen, erinnere ihn "an die 68er und den Kampf auf der Straße." Über das geschenkte Mauerstück solle man sich stattdessen lieber gemeinsam freuen. "Diese Diskussion im Rat ist nicht angemessen!", so Sehrt.
Im Anschluss macht Erster Stadtrat Carsten Lehmann eine Mitteilung zum Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Betreiber des so genannten Milleniumsberges, Werner Lindemann. Der Verwaltungsausschuss hatte sich kurz vor der Ratssitzung mit dem Thema befasst. Lehmann verkündet, dass die Stadtverwaltung ihre Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitsverfahren mit einem hohen Bußgeld gegen den Eigentümer und Bauherren abgeschlossen habe. Holger Herlitschke (Grüne) nutzt danach die Gelegenheit, um im Zusammenhang mit dieser unendlichen Geschichte, die Wichtigkeit der Arbeit des Rates und der Gremien hervorzuheben und speziell Udo Sommerfeld von den Linken ein Lob für seine "unermüdliche Arbeit " auszusprechen.
Anwendungsplattform für intelligente Mobilität (AIM) - Anfrage der CDU (Ds. 1077/09)
Die CDU möchte wissen, ob sich Braunschweig als "Standort bedeutender Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen" nicht für das Kooperationsprojekt mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. bewerben könnte.
Reinhard Manlik (CDU) stellt die Anfrage. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet dahingehend, Braunschweig und die Region zusammen mit der TU und VW habe für das so genannte AIM gute Vorausetzungen.
Stellungnahme der Verwaltung
Nutzung des Gebäudes der ehemaligen öffentlichen Bücherei für die freie Kulturszene - Anfrage der SPD (Ds. 1070/09)
Die SPD schlägt vor, das Gebäude nicht zu verkaufen und fragt die Verwaltung nach Möglichkeiten, die ehemalige öffentliche Bücherei nun als "innerstädtische Kultureinrichtung" zu nutzen.
Cornelia Seiffert stellt die Anfrage für die SPD.
Stellungnahme der Verwaltung
Nachnutzung der ehemaligen öffentlichen Bücherei (Hintern Brüdern) - Anfrage der Grünen (Ds. 1068/09)
Auch die Grünen wollen das Gebäude nicht verkaufen und fragen nach den Möglichkeiten, es zukünftig als "innerstädtische Kultureinrichtung" zu nutzen... Somit ist es nicht verwunderlich, dass der Ältestenrat in seiner Sitzung vom 13.11.2009 beschlossen hat, beide Anfragen zusammen zu behandeln.
Elke Flake stellt die Anfrage für die Grünen. Erster Stadtrat Carsten Lehmann beantwortet die Grünen-Anfrage. Mittlerweile liege der Verwaltung ein Angebot eines Investors vor. Seitens Akteuren der Braunschweiger Kultur sei Bedarf weder formuliert noch angemeldet und aufgrund der Haushaltslage könne auf einen Verkauf des Objektes nicht verzichtet werden. Kulturdezernent Wolfgang Laczny antwortet auf die Anfrage der SPD. Insgesamt sei die ehemalige öffentliche Bücherei nur 23 Wochen von Künstlern genutzt worden.
Stellungnahme der Verwaltung
Schneeräumung auf Rad- und Gehwegen - Anfrage der Grünen (Ds. 1073/09)
Nach den Vorfällen im Frühjahr 2009, bei dem ALBA erhebliche Probleme hatte, Rad-, und Fußwege sowie Straßen schnee- und eisfrei zu halten, fragen die Grünen nun, wie dies im kommenden Winter vermieden werden kann.
Horst Steinert stellt die Anfrage für die Grünen. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink antwortet, was die Räumung beträfe, gehe man man nach einer so genannten Prioritätenliste vor, in Absprache mit dem ADFC. BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius will in ihrer Zusatzfrage an die Verwaltung wissen, ob die Verwendung EU-genormten Granulates in diesem Winter seitens ALBA sichergestellt ist. Im vergangenen Winter sei nicht EU-gerechtes Granulat verwendet worden. Der Stadtbaurat antwortet, man habe ALBA darauf hingewiesen und lege Wert darauf, dass es auch eingelöst werde.
Stellungnahme der Verwaltung
Sachstand ehem. FBZ-Gelände - Anfrage der Linken (Ds. 1042/09)
Die in der letzten Ratssitzung nicht mehr behandelte Anfrage nach der Prüfung des Finanzierungsantrags und dem Vertragsabschluss mit einem Endinvestor zur Errichtung eines "Luxushotels" auf dem Gelände des ehemaligen FBZs wird nun in dieser Sitzung beantwortet.
Udo Sommerfeld stellt die Anfrage für die Linke. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet in einem einzigen lapidaren Satz, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen seien. Sommerfeld besteht im Anschluss auf Beantwortung seiner Frage, nach der eventuell in Anspruch genommenen Rücktrittsmöglichkeit der Firma Kanada Bau. Roth antwortet, indem er seinen zuvor genannten einzigen Satz wiederholt.
Stellungnahme der Verwaltung
Sanierung des Rathaus-Neubaus - Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1076/09)
Nach den neuesten Entwicklungen stellt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum die Anfrage. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink antwortet, es habe zunächst ein Statikgutachten gegeben, dann verschiedene Schallgutachten sowie ein Brandschutzgutachten. Die Verwaltung werde die Gutachten weder vorstellen noch aushändigen, alle Ratsmitglieder könnten aber nunmehr Akteneinsicht nehmen. Die Gespräche mit den Mietern und Eigentümern der Ladenlokale seien im August 2009 beendet worden. Mit keinen endgültigen Erkenntnissen ob der Höhe möglicher Entschädigungszahlungen, da nicht alle Betroffenen ihre wirtschaftliche Lage dargelegt hatten. Die Zahlungen hätten sich aber wohl im siebenstelligen Bereich bewegt. Auf die Zusatzfrage von Peter Rosenbaum ob denn nunmehr die im Jahre 2004 begonnene Sanierung und Begrünung der Dachflächen des Rathaus-Neubaus fortgeführt werde, erklärt Zwafelink, dass nein, da kein Geld vorhanden sei. Auf die weitere Zusatzfrage von Rosenbaum, ob man denn nun den zweiten Schritt bezüglich der zur energetischen Untersuchung erstellten PROsab-Studie umsetzen werde und die Zusammenarbeit mit den Fachleuten der TU-Institute suchen werde, erwidert der Stadtbaurat, "ein ganz klares Nein!". Auf der Basis dieser Studie könne man nicht weiter überlegen, da es sich bei ihr um ein so genanntes Maximalkonzept gehandelt habe. Jetzt seien neue Überlegungen nötig.
Stellungnahme der Verwaltung
Kündigung der Mitgliedschaft im überbetrieblichen Verbund Frau und Beruf e.V. - Anfrage der SPD (Ds. 1074/09)
Ulrich Markurth gibt in der Antwort der Verwaltung bekannt, dass die Kündigung aufgrund eines Formfehlers erfolgte und der Rat hätte befragt werden müssen. Der Rat soll nun in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden.
Stellungnahme der Verwaltung
Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung bis 16h40.
TOP 5
Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen (Ds. 1281/09, Anlage)
Umwandlung von Schulen in Offene Ganztagsschulen - Antrag der SPD (Ds. 1393/09)
Änderungsantrag der CDU/FDP (Ds. 1395/09)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1403/09)
Die Grundschulen Gartenstadt und Rühme sollen nach Ansicht der Verwaltung nicht in Ganztagsschulen umgewandelt werden, während die Neue Oberschule mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 zum Ganztagsbetrieb erweitert werden soll. Die SPD beantragt die Umwandlung der Grundschulen Rühme und Gartenstadt in Offene Ganzstagsgrundschulen (OGS) zum nächsten Schuljahr.
Der Rat beschließt mehrheitlich, unter dem TOP 5 auch die Anträge TOP 18.6 und 18.7 mit zu behandeln. Die Anträge zu den IGSen und OGSen werden einzeln vorgetragen, aber gemeinsam debattiert.
Manfred Pesditschek eröffnet die Debatte mit den Worten: "Ich bin froh und stolz". Der Grund dafür findet sich zum einen in Satz 2 des Änderungsantrags der CDU/FDP (Ds. 1395/09), in dem nunmehr auch diese beiden Fraktionen die Umwandlung der Grundschulen Rühme und Gartenstadt in Offene Ganztagsgrundschulen zum Schuljahr 2010/11 beantragen, zum anderen im Änderungsantrag der CDU/FDP zum TOP 18.6 (Ds. 1387/09), in dem sich die beiden Anträgen von SPD und Grünen anschließen, zum Schulbeginn 2010/11 an der IGS Querum eine gymnasiale Oberstufe einzurichten. Darin sieht der SPD-Chef unter anderem auch eine "große Klatsche für den Schuldezernenten Laczny". Der tritt unmittelbar danach ans Mikrofon, um zu kontern: Diese Klatsche nehme er gerne hin - er freue sich über diese Entwicklung in der Schullandschaft. Peter Rosenbaum kündigt für die BIBS-Fraktion an, die Anträge zu unterstützen. Gisela Ohnesorge befürchtet Einsparungen an anderer Stelle, an der aus Sicht der Linken nicht eingespart werden dürfe. Anke Kaphammel kündigt für die CDU an, dass man gegen den Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1403/09) stimmen werde, der eine Prioritätenliste für zusätzliche Schulkindbetreuungsgruppen in Stadtteilen, in denen in der nächsten Zeit keine Schule in eine OGS umgewandelt werden wird, fordert. Für die FDP stellt Juliane Lehmann noch einmal klar, man sei stets für das komplette Spektrum aller Schulformen inklusive IGSen gewesen und somit freue sie sich an diesem Tag, ob der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe, auch besonders "für die Kinder, Eltern und die Schule IGS Querum insgesamt". Wolfgang Sehrt mokiert sich dann über die Grüne Elke Flake. Ihre Worte der offensichtlichen Verwunderung über die gemeinsamen Anträge der CDU/FDP, die sie im Rahmen ihrer Rede zur Vorstellung des Änderungsantrages der Grünen geäußert habe, habe er "empfunden als therapeutische Eigenbehandlung". Manfred Pesditschek betont dann in Richtung CDU/FDP, dass die Haushaltssitzung erst im Dezember anstehe. Abschließend fordert Udo Sommerfeld die CDU auf, die Finanzierung zu nenen, so sie denn eine habe.
zunächst Abstimmung über die Änderungsanträge zu TOP 5:
--> Grüne (Ds. 1403/09): mehrheitlich abgelehnt
--> CDU/FDP (Ds. 1395/09): einstimmig angenommen bei einer Enthaltung
dann Abstimmung über Änderungsantrag zu TOP 18.6., getrennte Abstimmung über die einzelnen Ziffern:
--> CDU/FDP (Ds. 1396/09, Ziffer eins): gymnasiale Oberstufe IGS Querum: einstimmig angenommen
--> Nibelungen-Realschule (Ziffer zwei): mehrheitlich angenommen
TOP 18.6 und TOP 18.7 (zusammengefasst und mit TOP 5 zusammen behandelt)
IGS Querum - Antrag der SPD (Ds. 1387/09)
Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe der IGS Querum - Antrag der Grünen (Ds. 1386/09)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 10497/09)
Änderungsantrag der CDU /FDP (Ds. 1396/09)
Frau Dr. Neidert stellt eine Bürgerfrage zum Thema "Schulkindbetreuung in Volkmarode". Sozialdezernent Ulrich Markurth antwortet.
Ralf Beyer stellt eine Bürgerfrage zum Thema "Flughafen". Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet.
TOP 6
Änderung bei der Entsendung eines städtischen Vertreters in die Gesellschafterversammlung einer städtischen Gesellschaft (Ds. 12924/09)
Für den ausgeschiedenen Ratsherrn Dieter Hartmann (CDU), der auch aus der Gesellschafterversammlung der Nibelungen-Wohnbau-GmbH ausscheidet, wird Peter Edelmann (CDU) entsandt.
--> einstimmig angenommen
TOP 7
Umbesetzung in den Ausschüssen und Berufung eines Bürgermitgliedes im Ausschuss für Integrationsfragen (Ds. 12928/09)
Den Ausschussvorsitz im Integrationsausschuss soll Thorsten Köster (CDU) übernehmen.
--> einstimmig angenommen
TOP 8
Vertreterinnen und Vertreter der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig (Ds. 12921/09)
Auch hier muss auf Grund des Ausscheidens von Dieter Hartmann (CDU) aus dem Rat die Besetzung neu geregelt werden.
--> einstimmig angenommen
TOP 9
Wahl eines Wahlbevollmächtigten und seiner Stellvertreterin zur Vorbereitung der Wahl der Vertrauensleute des beim Verwaltungsgericht Braunschweig bestehenden Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Ds. 12934/09)
--> einstimmig angenommen
TOP 10
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Nutzung des städtischen Messegeländes an der Eisenbütteler Straße mit Entgelttarif (Ds. 12848/09)
Die Braunschweig Messe zwischen Harz + Heide gibt es nicht mehr, wohl aber noch das Gelände an der Eisenbütteler Strasse. Auch wegen der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist die Satzung zur Regelung der Nutzung zu überarbeiten.
--> einstimmig angenommen
TOP 11
Regelung über die Gewährung von Bürgschaften (Ds. 12914/09, Anlage)
--> einstimmig angenommen
TOP 12
Beteiligung der Stadt Braunschweig an der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH (Metropolregion GmbH) (Ds. 12863/09)
Die Stadt Braunschweig soll vom Verein Kommunen in der Metropolregion e.V. einen Anteil von 5,1% für 1.300 Euro erwerben. Gemäß Gesellschaftsvertrag sollen OB Dr. Hoffmann und eine weitere Person in die Gesellschafterversammlung entsandt werden (Struktur, Besetzung, Kooperationsvertrag, Zahlen, Karte)
--> einstimmig bei einer Enthaltung angenommen
TOP 14
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Ablösebeträgen für notwendige Einstellplätze von Kraftfahrzeugen (Ds. 12742/09, Karten eins, zwei)
Udo Sommerfeld kündigt für die Linke Ablehnung an, Hennig Brandes für die CDU Zustimmung, während Peter Rosenbaum erklärt, man werde sich enthalten, da die Vorlage "dubios" sei.
--> mit Mehrheit angenommen
TOP 15
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung) (Ds. 12862/09)
--> angenommen
TOP 16
Bebauungsplan "Friedrich-Seele-Straße-Ost, 1. Änderung (Ds. 12839/09)
--> einstimmig angenommen
TOP 17
Kita-Gruppengrößen in benachteiligten Stadtteilen - Antrag der Linken (Ds. 1391/09 und 1397/09)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1399/09)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1400/09)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1401/09)
Nachdem sich die Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag einigen konnten, stellen die Oppositionsfraktionen jeweils für sich, teilweise identische Anträge. Der BIBS-Antrag beinhaltet mit seiner Forderung nach einer Fortschreibung des VA/EV-Konzepts die Möglichkeit, bereits als hilfebedürftig anerkannten Kinder durch den jugendärztlichen Dienst sofort und unverzüglich zu helfen. Die Anträge der SPD und der Grünen stellen mit ihrer Forderung nach einer stufenweisen Umsetzung eines noch zu erarbeitenden Konzepts einen längerfristigen Ansatz dar.
Gisela Ohnesorge stellt den Antrag für die Linken vor. Elke Flake für die Grünen und Frank Flake für die SPD stellen die wortgleichen (!) Änderungsanträge ihrer Fraktionen vor. BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius betont die Dringlichkeit bei der Förderung hilfsbedürftiger Kinder in sozial benachteiligten Stadtteilen. Meike Jäger (CDU) meint, wenn man nur "Randbereiche" fördere, würde man andere Stadtteile benachteiligen und somit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Zur Zeit könne die CDU den Änderungsanträgen auf Grund der angespannten Haushaltslage nicht zustimmen.
Antrag der Linken (Ds.1397/09):
--> abgelehnt
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1400/09):
--> bei Stimmengleichheit abgelehnt
Änderungsantrag der Grünen (Ds.1401/09):
--> bei Stimmengleichheit abglehnt (Ds. 1401/09)
Änderungsantrag der BIBS (Ds. 1399/09):
--> mehrheitlich abgelehnt (SPD, BIBS und Linke dafür, Enthaltung der Grünen)
Ratspräsident Grziwa unterbricht die Sitzung bis 19h30.
TOP 17a
Sporthallendefizit in der Innenstadt - Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1394/09 und 1398/09)
Heiderose Wanzelius stellt den Antrag der BIBS-Fraktion vor.
Redebeitrag von BIBS-Fraktionsvorsitzender Heiderose Wanzelius
Klaus Wendroth (CDU) weist darauf hin, dass die geplante 3-Feld-Sporthalle lediglich bis auf weiteres auf Eis gelegt sei, weil man zur Zeit kein Geld habe. Das Gelände Großer Hof solle aber weiterhin für die Sporthalle vorgehalten werden, nicht etwa für die später noch zu diskutierende Markthalle. Frank Graffstedt (SPD) erklärt, bei einer Rücküberweisung des Antrages in den Sport- und Grünflächenausschuss (SpGA) würde man dort zustimmen, auch die Grünen signalisieren für diesen Fall ihre Zustimmung, wie auch im Anschluss Udo Sommerfeld für die Linkspartei. Grünenchef Herlitschke stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rücküberweisung in den SpGA mit der Begründung, die Erarbeitung eines Planes sei sinnvoll, man solle darüber im Fachausschuss diskutieren, "wie man zu diesem Ziel kommt".
Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss
--> bei Stimmengleichheit abgelehnt
Antrag der BIBS-Fraktion
--> abgelehnt
TOP 18.1
Wiedereinführung der Baumschutzsatzung - Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1378/09)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag vor, der auch schon im Planungs- und Umweltausschuss vorberaten wurde. Manfred Dobberphul (SPD) weist darauf hin, dass die Sozialdemokraten im Jahre 2002 gegen die Abschaffung der Baumschutzsatzung gestimmt hätten. Man wolle jetzt aber nicht die Wiedereinführung der Satzung, sondern eine geänderte Satzung, "die flexibler ist". Dem Antrag der BIBS werde man nicht zustimmen, da die Mehrheit im Rat sowieso dagegen sei. Grünenchef Herlitschke hingegen kündigt Zustimmung an. Nachdem Gisela Ohnesorge dem Sozialdemokraten Dobberphul ein merkwürdiges Verständnis von Opposition vorwirft, wenn er erklärt, er werde nicht zustimmen, wenn die Mehrheit eh dagegen stimmen werden. Hennig Brandes (CDU) weist daraufhin, die alte Satzung sei einfach zu starr gewesen. Die Bürger kämen jetzt ohne sie auch "gut klar", der große Kahlschlag in den Vorgärten der Bürger sei nicht zu beobachten. Zudem habe man bei der CDU "nicht den Wunsch der Bürger vernommen", dass man sich nach einer Baumschutzsatzung sehnt. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum wundert das nicht. "Die Bürger melden sich vielleicht bei Ihnen nicht, bei uns rufen sie immer wieder an", so Rosenbaum, um über Fällungen sogar während der Brut- und Setzzeit zu berichten. Und in Richtung Brandes schließt Rosenbaum mit den Worten mit Blick auf die Kommunalwahl 2011: "Das Thema kriegen Sie nicht mehr vom Tisch."
--> mehrheitlich abgelehnt (Gegenstimmen von SPD, CDU und FDP)
TOP 18.2
Schülerbeförderung durch Verkehrs-AG - Antrag der Linken (Ds. 1389/09)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 10494/09)
Carsten Müller stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Übergang zur Tagesordnung.
--> mehrheitlich angenommen
TOP 18.3
Änderung der Geschäftsordnung: Anfragen - Antrag der Linken (Ds. 1390/09)
--> abgelehnt
TOP 18.4
Errichtung einer Markthalle in Braunschweig - Antrag der SPD (Ds. 1388/09)
Wolfgang Sehrt stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss.
--> bei einigen Enthaltung angenommen
TOP 18.5
Klimaschutzwettbewerb "Klimaschutzkommune 2010" - Antrag der SPD (Ds. 1380/09)
Mitteilung der Verwaltung (Ds. 10493/09)
Nicole Palm stellt den Antrag für die SPD vor. Hennig Brandes (CDU) unterstützt die Mitteilung der Verwaltung mit den Worten, man solle jetzt keinen "Schnellschuss" machen. Manfred Pesditschek (SPD) kommentiert Verwaltungsmitteilung und Haltung der CDU mit den Worten in Richtung CDU-Fraktion: "Sie haben alle ein unverschämtes Schwein, dass so wenig Zuschauer im Raum sind." Da lobe das Land Niedersachsen einen kommunalen Klimaschutzwettbewerb aus und die zweitgrößte Kommune des Landes daran nicht beteiligen!... Nach einem letzten Appell von Nicole Palm an die Ratsmitglieder lässt Ratspräsident Grziwa über den Antrag abstimmen.
--> bei Stimmengleichheit abgelehnt
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 20h55.
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