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Ratssitzung vom 22.02.2011
Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Ratssitzung um 10.10 Uhr. Er kündigt eine Mittagspause ab 13.00 Uhr an und eine weitere Pause von 16.00 bis 16.30 Uhr TOP 1 >>einstimmig festgestellt TOP 2 Oberbürgermeister Gert Hoffmann belehrt die Ratsherrin kurz über ihre Pflichten. Damit ist Frau Piefke berufene Nachfolgerin von Frau Jäger TOP 4 OB Hoffmann teilt mit, dass der Bürger Wolfgang Florack sich beim niedersächsischen Innenministerium beschwert habe, dass die Stadt den BIBS Ratsherrn Peter Rosenbaum an den "Internetpranger" gestellt habe, indem sie über ein Gerichtsurteil gegen ihn Genugtuung in einer Pressemitteilung geäußert habe. Das Verhalten des Ersten Stadtrates sei aber aus seiner Sicht dienstrechtlich nicht zu beanstanden, so der OB. Er habe die Dienstaufsichtsbeschwerde deshalb als unbegründet zurückgewiesen. Daraufhin habe der Bürger angeblich bereits angekündigt, dass er nunmehr eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn, Hoffmann, einreichen werde, so dass es in der nächsten Ratssitzung in der selben Angelegenheit um seine eigene Person gehen werde.  TOP 5 Die Vorlage sieht vor, dass der Rat entscheidet, ob gegen den BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird. Antrag auf Übergang zur Tagesordnung >>mehrheitlich beschlossen BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum gibt daraufhin eine persönliche Erklärung ab. Er wisse, was das Steuergeheimnis bedeute, er sei selber Unternehmer. Hier sei es aber darum gegangen, wie "eine chaotische Sitzung" vor sich gegangen sei. Er hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme bereit gewesen wäre, zu bedauern, ihn öffentlich als "mutwilligen Rechtsbrecher" hingestellt zu haben. Anfragen
TOP 6.1  TOP 6.2 TOP 6.8 Herlitschke und Sommerfeld fragen nach, wie Hoffmann zu den Vorbehalten anderer Kommunen stehe. Da höre man oft "keiner will mit Braunschweig", so Sommerfeld, BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius fragt nach dem Verhalten des Wolfsburger OBs Schnellecke. Stellungnahme von Oberbürgermeister Hoffmann  TOP 6.4 TOP 6.5 >>Beantwortung in der nächsten Ratssitzung TOP 6.6 Stellungnahme der Verwaltung TOP 6.7 >>Beantwortung in der nächsten Sitzung TOP 6.3 >>Beantwortung in der nächsten Sitzung TOP 6.9  TOP 7 >> mehrheitlich angenommen TOP 8 OB Hoffmann betont noch einmal, er bekenne sich zum Stadionausbau, freue sich rückblickend über die gute Wahlbeteiligung und das positive bundesweite Medienecho - das sei bestes Stadtmarketing gewesen. Zudem sei die Eintracht gerade "passgenau" sportlich erfolgreich. Er erwarte gleich ein einstimmiges Abstimmungsergebnis. Abstimmung über Antrag auf namentliche Abstimmung "Die Bürger haben das Ernst genommen", so FDP-Chef Daniel Kreßner. Am Montag nach der Wahl sei ihm dann aber schon "die Kaffeetasse aus der Hand gefallen", als er in der Zeitung gelesen habe, dass die Grünen und die BIBS die Entscheidung jetzt begrüßten. Ratsvorsitzender Karl Grziwa ruft zur namentlichen Abstimmung auf  TOP 9 >>einstimmig beschlossen TOP 10 >>einstimmig beschlossen TOP 11 >>mehrheitlich angenommen TOP 12 >>mehrheitlich angenommen TOP 13 >>mehrheitlich angenommen TOP 14 >>einstimmig beschlossen TOP 15 >>einstimmig beschlossen TOP 16 >>einstimmig beschlossen TOP 17 >>einstimmig beschlossen TOP 18 >> mehrheitlich beschlossen Mittagspause von 12.45 Uhr bis 13.45 Uhr TOP 19 Änderungsantrag der Grünen TOP 19.1 TOP 19.2 Elke Flake bringt den Grünen-Antrag ein, in dem ein Konzept und eine Prioritätenliste gefordert werden, was die Umwandlung von Grundschulen in OGSen nach dem "Braunschweiger Modell" betrifft. Die Linke Gisela Ohnesorge meint, man sollte dem Änderungsantrag der Grünen zustimmen, da ein klares Konzept derzeit fehle. Cornelia Rohse-Paul (Grüne) kritisiert den Antrag der SPD, in dem es nur um zwei benannte Schulen geht. Juliane Lehmann (FDP) weist darauf hin, dass man ja die Schulen umwandeln wolle, allerdings nur "peu a peu". Zwei "heraus zu picken", wie es die SPD tue, finde nicht ihre Unterstützung. Anke Kaphammel (CDU) betont, es sollten nur die Schulen umgewandelt werden, die es auch wollen. Eltern- und Lehrerschaft müssten dahinter stehen. Änderungsanträge SPD und Grüne Verwaltungsvorlage  TOP 20 Elke Flake kündigt für die Grünen Zustimmung an, man werde aber im nächsten Jahr eine größere Erhöhung fordern. Gisela Ohnesorge (Linke) schließt sich ihrer Vorrednerin sinngemäß an. Martin Weißenow (CDU) sieht dem Neustart des Jugendrings Braunschweig "mit großer Freude entgegen", man werde zustimmen. >> einstimmig beschlossen TOP 21 Cornelia Seiffert (SPD) erinnert daran, dass der Beschluss mit einer Einstimmen-Mehrheit zustande gekommen sei. So etwas habe immer ein "G'schmäckle". Der neue Bezirk sei "langgezogen und durch die Autobahn getrennt", so werde eine Zusammenarbeit schwierig. Sie verweist zudem auf die Unterschriftenliste, auf der sich über 1000 Bürger gegen die Zusammenlegung ausgesprochen hätten. Ratsvorsitzender Grziwa lässt getrennt abstimmen Abstimmung über Namensgebung Vorlage  TOP 21.a >> einstimmig angenommen Pause von 15.00 Uhr bis 15.30 Uhr TOP 21.b Frank Flake bringt den SPD-Änderungsantrag ein. Die SPD wolle, dass die Verwaltung aus Gründen der Gebührengerechtigkeit prüft, ob eine Veränderung des vorzuhaltenden Mindestvolumens bei Restabfalltonnen möglich ist. Udo Sommerfeld (Linke) bezweifelt, dass ALBA in diesem Falle im Auftrag der Stadt mit dem Dualen System Deutschland (DSD) auch zum Wohle der Stadt verhandelt. Weitere 10 Minuten Pause, da die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf hat. CDU-Ratsherr Hennig Brandes spricht sich nach der Pause gegen einen Schnellschuss bei der Umstellung des Systems aus. Auch beim in der Vorlage genannten Gebührenanstieg von "bis zu rund sieben Prozent", könne es nachher heißen, vier oder sieben oder auch zehn Prozent mehr. Das könne man den Bürgern nicht zumuten. "Der Schnellschuss ist heute mit uns nicht zu machen!" Auch CDU-Chef Wolfgang Sehrt will keinen Schnellschuss, allerdings auch keine Extra-Ratssitzung oder einen runden Tisch - man solle erst die Reaktion der Verwaltung abwarten. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hält eine Sondersitzung des Rates für "das Vernünftigste, was ich hier gehört habe". Hätte man übrigens nicht privatisiert, hätte man das Problem hier nicht. BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius fordert eine häufigere Containerleerung seitens ALBA, dann würden sie auch nicht "ständig überquellen". Sitzungsleiter Grziwa unterbricht erneut die Sitzung und bittet alle Fraktionsvorsitzenden zu sich. Er komme sich vor "wie in einer Wartehalle im Hauptbahnhof", so Grziwa zum im Saal gerade herrschenden "Hin- und Hergelaufe", mit dem man seiner Meinung nach einen ordentlichen Sitzungsverlauf "nicht hinkriege". Weitere 10 Minuten Pause... Grünen-Antrag auf Zurückstellung des Tagesordnungspunktes  TOP 22 BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum mahnt an, dass die Verwaltung den Rückkaufwert für die Stadtentwässerung sparen muss. Die Stadt müsse jedes Jahr den Teilgegenwert ansparen. In den bisherigen Jahren sei das nicht geschehen. Die Rückstellungen dafür seien nicht gebildet worden. Der Oberbürgermeister habe dafür zu sorgen und sei deshalb ebenfalls nicht zu entlasten. >> mehrheitlich angenommen. TOP 23 >>mehrheitlich angenommen TOP 24 >>mehrheitlich angenommen TOP 25 >>mehrheitlich angenommen
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt die Vorziehung der Anträge unter TOP 27 vor den TOP 26 (Haushalt) >> einstimmig angenommen Anträge
TOP 27.1 BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein, Ratsfrau Nicole Palm(SPD) kündigt Zustimmung an, die Grüne Rohse-Paul hingegen Ablehnung. "Das hatten wir doch alles schon", meint die Ratsfrau. Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, ihre Fraktion werde zustimmen, während es die CDU-Ratsfrau Kaphammel für "fragwürdig" hält, den Ratsbeschluss aufzuheben, da die Sachlage sich nicht entscheidend verändert habe. Rosenbaum erwidert ihr, der Ratsbeschluss von damals sei ein voreiliger Schnellschuss gewesen, deswegen müsse er aufgehoben werden. >> mehrheitlich abgelehnt  TOP 27.2 BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt klar, dass es mittlerweile eine neue Situation gebe. Er zitiert dazu unter anderem aus einem Schreiben an einen Bürger (mit dessen Erlaubnis) seitens des Verwaltungsgerichtes vom 15. Februar 2011, wonach die Sperrung der Strasse nicht rechtens war. >> mehrheitlich abgelehnt  TOP 27.3 BIBS-Ratsherrin Heiderose Wanzelius bringt den Antrag ein und verweist auf das mögliche Absaufen der Asse und den Einbruch des Salzstocks. Das Ganze spiele sich vor den Türen Braunschweigs als Großstadt ab. Sie lobt die Arbeit der engagierten Bürger vor Ort und bittet den Rat zu beschließen, dass die Stadt wieder der AG Schacht Konrad beitritt und die Aktiven des ASSE II-Koordinationskreises unterstützt. >>mehrheitlich abgelehnt  TOP 27.4 BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er erinnert an die jüngsten Fotos in der Lokalzeitung vom Querumer Eremitenwald, der nach den jüngsten Kappungen jetzt aussehe, "als wenn dort eine Bombe eingeschlagen" habe. Aus Rücksichtnahme auf noch nicht abgeschlossene Prüfungen der EU möge die Stadt nicht weitere Waldflächen schädigen oder zerstören. >> mehrheitlich abgelehnt  TOP 27.5 BIBS-Ratsherr Rosenbaum bringt den Antrag zusammen mit einem Änderungsantrag (DS. 1784/11) ein. Änderungsantrag und Antrag Pause von 17.50 Uhr bis 18.20 Uhr
Einwohnerfragestunde Bürgerfrage von Frau Petra Müller zum Thema "Asse-Problematik" Bürgerfrage Henning Gabers zum Thema "Schacht Konrad" Bürgerfrage Stefanie Schlensog zum Thema "Radionukleide" Bürgerfrage Peter Müller zum Thema "Gelbe Tonne" Bürgerfrage Simone Leunig zum Thema "Schacht Konrad" Bürgerfrage Ralf Beyer zum Thema "Finanzierung Flughafenausbau" TOP 26 Haushaltsanträge der BIBS-Fraktion: Als erster Redner in der Haushaltsdebatte tritt Stadtrat Ulrich Stegemann ans Rednerpult. Braunschweig käme ohne neue Schulden aus und stemme in den nächsten Jahren ein "beispielloses Investitionsprogramm", so Stegemann, zudem könne man seit Jahren mit einem Bevölkerungszuwachs aufwarten. Der vorgelegte Haushalt stehe weiter für die "vorausschauende Finanzpolitik". Er schließe ab mit einem Überschuss von 4,4 Millionen Euro, einer Überschussrücklage von 83,8 Millionen Euro und es stünden 83,7 Millionen Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung. An Gewerbesteuereinnahmen erwarte man rund 160, an Einkommensteuereinnahmen rund 75 Millionen Euro. Er wünsche sich und den Ratsmitgliedern jetzt eine "spannende und interessante Diskussion". Im Anschluss an Stegemann fragt sich Elke Flake (Grüne): "Wo wir hin wollen?". Es gebe eigentlich ein Oberziel der Stadt, den so genannten "Programm- und Handlungsrahmen". Der sei aber recht frei von Visionen. Und wenn die Stadt jetzt vergleichbar gut da stehe, dann liege das unter anderem ja wohl am Verkauf der Stadtwerke und daran, dass man Glück habe, dass man hier VW habe. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum urteilt, dass die Haushaltsberatungen in diesem Jahr "wirklich denkwürdig" gewesen seien. Alle 57 Anträge, die es irgendwie doch noch bis zum letzten Finanzausschuss geschafft hatten, seien dort samt und sonders von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt worden. "In allerletzter Sekunde wurden diese Dinge aus dem Haushalt herausgeschossen", empört sich Rosenbaum, man müsse von einem regelrechten "Haushalts-Massaker" reden. In den letzten circa 10 Jahren habe die Stadt durch ihre Privatisierungspolitik rund 800 Millionen Euro eingenommen, man habe aber nur 400 Millionen Euro Schulden davon getilgt. Wo sind da die restlichen 400 Millionen, fragt sich Rosenbaum, der den vorgelegten Haushalt eine reine "Kulisse" nennt. Anschließend bringt der BIBS-Ratsherr den finanzunwirksamen BIBS- Antrag zum Haushalt namens "Entschärfung tickende Zeitbombe" (Sanierung des Rathaus-Neubaus) ein. Für die SPD spricht dann zum Haushalt Gabriele Hübner. Insgesamt seien es wieder mal schlechte Ergebnisse im Sozialbereich gewesen, resümiert die Sozialdemokratin, und im Hinblick auf die Kommunalwahlen könne sie nur hoffen, dass es bald besser werde. Gisela Ohnesorge (Linke) verlangt unter anderem Gelder für eine "facettenreiche Kleinkultur" und nicht nur für die großen Events, sowie eine fünfte IGS. Die angeblich soliden Finanzen hinderten die CDU/FDP im Übrigen ja nicht daran, Millionen mehr für die Museen oder das Spassbad auszugeben. Der "Schuttberg im Bürgerpark" stünde für sie sinnbildlich für die Kulturpolitik der Mehrheitsfraktionen. SPD-Chef Manfred Pesditschek erachtet als prioritär, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Schulen zu einer Lösung kommt, durch die ein warmes Mittagsessen für alle Schüler "für Null" gewährleistet wird. BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius erinnert daran, dass Ratsherr Kliesch (CDU) den Antrag der BIBS zum Haushalt, betr.: Bereitstellung von 500.000 Euro zur Umsetzung der Ziele der Leitlinien gegen Kinderarmut, im Ausschuss als "Sünde" bezeichnet hatte, bevor sie den neuen finanzunwirksamen Antrag der BIBS zum Haushalt 2011 namens "Dauerhafte Revitalisierung der Spielmobile" einbringt. Die rund 150.000 Euro könne man durch Kürzungen beim Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) gegenfinanzieren. Zum Abschluss der Debatte spricht Carsten Müller für die CDU-Fraktion. Er erwähnt noch einmal den aus seiner Sicht erfolgreichen Schuldenabbau und fügt an, die Braunschweiger Haushaltssanierung finde "tatsächlich bundesweit Beachtung". Der Löwenstadt gehe es heute "überproportional besser".
Mit den Schlusserklärungen beginnt dann Linken-Chef Udo Sommerfeld. Er bemängelt unter anderem, dass neben den Arbeitslosenzahlen die steigenden Zahlen bei den so genannten "Aufstockern" nicht erwähnt worden seien. Die Zuwächse bei den Einwohnerzahlen seien zudem im Vergleich nit anderen Großstädten "unterdurchschnittlich". Bei den Mehrheitsfraktionen erkenne er einen "Vollrausch der Macht". Er könne nur hoffen, dass dieser Vollrausch noch in diesem Jahr einer "nachhaltigen Ausnüchterung" weicht. Ihm folgt als Redner Peter Rosenbaum für die BIBS-Fraktion. Rosenbaum faßt sich ganz kurz, denn er glaubt, inzwischen das Strickmuster der CDU/FDP bei diesem Haushalt erkannt zu haben: Man lehne erst einmal Alles von den anderen Fraktionen ab und setze dann auf die gleichen Themen seinen eigenen Briefkopf drauf, so Rosenbaum. Also schlägt er dem CDU-Chef Sehrt vor, vielleicht doch noch einmal eine Unterbrechung zu machen, um der BIBS bei der Umsetzung ihrer Anträge behilflich zu sein. Mehr gebe es dazu nicht mehr zu sagen, schließt der BIBS-Ratsherr. FDP-Fraktionschef Daniel Kreßner zählt noch einmal im einzelnen die Investitionen in den Bereichen Soziales, Kinder, Jugend und Familie auf. Sie belegen in seinen Augen, dass man auch hier Vieles tue. Zudem wolle man auch ein "Haus der Kulturen" ins Leben rufen. Zusammen genommen sei man seitens der FDP mit dem Haushalt sehr zufrieden. Für das nächste Jahr hoffe er auf faire Debatten. Grünen-Chef Holger Herlitschke kritisiert, dass man es in der Vergangenheit nicht geschafft habe, neue Einnahmenquellen zu generieren. Stattdessen sei der OB aber ein Meister im Geld ausgeben gewesen, wenn es denn nur dem "Image" gedient hätte. Die Millionen für Otto IV nennt der Grüne als Beispiel. Und: Zwar nehme man außerdem zur Zeit keine neuen Schulden auf, mache aber im Grunde mit den PPP-Projekten neue "verdeckte Schulden". BIBS-Ratsherr Rosenbaum habe vorhin schon darauf hingewiesen, wie in Teilen Linken-Chef Sommerfeld auch. Zusammenfassend könne man sagen, "dies ist ein Haushalt der Show-Effekte" und der Selbstgerechtigkeit. Seine Mutter sage zu so etwas immer: "Vorne hui, hinten pfui!" Dann gibt SPD-Chef Pesditschek die Schlusserklärung für seine Fraktion ab. Er hätte sich schon gewünscht, wenn die SPD-Anträge von den Mehrheits-Fraktionen auch einmal inhaltlich diskutiert worden wären, äußert sich Pesditschek sichtlich verärgert. Das sei ohne Stil gewesen. In einer Gesamtbetrachtung komme er als SPD-Chef zu dem Schluss: 1. Die Politik unter OB Hoffmann sei "schleichender Substanzverzehr". 2. Sinnvolle antizyklische Finanzpolitik mache man überall, nur nicht in Braunschweig. 3. Kredite fänden sehr wohl statt, wenn auch nicht bei der Stadt, sondern bei einer städtischen Gesellschaft. Fazit Pesditschek: Die Schwarz-Gelben sind nicht zukunftsfähig. Als letzter Redner kommt CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt ans Rednerpult. Der Haushalt schnüre ein Gesamtpaket, das alle Bereiche umspanne, so Sehrt. Man überlasse den Nachfolgegenerationen keinen Schuldenberg. Dafür stehe die CDU. Keine der Privatisierungen könne man ernsthaft als gescheitert ansehen. Die Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich seien ein "Solidarbeitrag" gewesen, das "Schloss" ein "wichtiger identitätsstiftender Faktor" für die Menschen in der Stadt und in der Region. Nach einer langen Aufzählung von - in seinen Augen - Erfolgen unter CDU/FDP und OB Hoffmann, schließt Sehrt mit einem Dank in Richtung Verwaltung und insbesondere in Richtung Stadtrat Stegemann. Ratsvorsitzender Karl Grziwa lässt ab 22.35 Uhr über den Haushalt 2011 gemäß der Anlage "0" abstimmen. TOP 27.6 >> mehrheitlich abgelehnt TOP 27.7 Antrag von CDU-Ratsherrn Martin Weißeno zur Geschäftsordnung auf Überweisung in den Fachausschuss TOP 27.8 Gisela Ohnesorge beantragt für die Linke die Überweisung ihres eigenen Antrages in den Fachausschuss, wie zuvor mit dem SPD-Antrag bereits geschehen. >>mehrheitlich angenommen
Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22.57 Uhr |
